Volltextveröffentlichungen (14)

• IWW

  § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 50 Abs. 1 MarkenG, § 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG, § 5 MarkenG, § 89 Abs. 4 Satz 1 MarkenG

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Pippi-Langstrumpf-Marke

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG
  Markenschutz: Unterscheidungskraft der Wortmarke "Pippi Langstrumpf" für die Dienstleistungen der Klasse 42 "Beherbergung von Gästen" - Pippi-Langstrumpf-Marke

• Wolters Kluwer

  Unterscheidungskraft der Wortmarke "Pippi Langstrumpf" für die Dienstleistungen der Klasse 42 "Beherbergung von Gästen"; Personennamen als ein klassisches Kennzeichnungsmittel wegen ihrer Eignung zur individuellen Bezeichnung des Namensträgers; Übertragung von ...

• Betriebs-Berater

  Zur Unterscheidungskraft der Wortmarke "Pippi Langstrumpf" für Beherbergungsdienstleistungen

• kanzlei.biz

  Wortmarke "Pippi Langstrumpf" besitzt für Beherbergungsdienstleistungen Unterscheidungskraft

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1; MarkenG § 50 Abs. 1
  Unterscheidungskraft der Wortmarke "Pippi Langstrumpf" für die Dienstleistungen der Klasse 42 "Beherbergung von Gästen"; Personennamen als ein klassisches Kennzeichnungsmittel wegen ihrer Eignung zur individuellen Bezeichnung des Namensträgers; Übertragung von ...

• rechtsportal.de

  MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 ; MarkenG § 50 Abs. 1
  Unterscheidungskraft der Wortmarke "Pippi Langstrumpf" für die Dienstleistungen der Klasse 42 "Beherbergung von Gästen"; Personennamen als ein klassisches Kennzeichnungsmittel wegen ihrer Eignung zur individuellen Bezeichnung des Namensträgers; Übertragung von ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Markenrecht: Pippi-Langstrumpf-Marke

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Wortmarke "Pippi Langstrumpf" fehlt für die Dienstleistungen der Klasse 42 "Beherbergung von Gästen" nicht jegliche Unterscheidungskraft

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Eintragung der Wortmarke Pippi Langstrumpf auch für Beherbergung von Gästen

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Eintragung der Wortmarke Pippi Langstrumpf auch für Beherbergung von Gästen

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Zur Unterscheidungskraft der sprechenden Marke Pippi Langstrumpf

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Pipi Langstrumpf als Dienstleistungsmarke

Verfahrensgang

• BPatG, 17.10.2016 - 27 W (pat) 59/13
• BGH, 05.10.2017 - I ZB 97/16
• BPatG, 20.06.2018 - 27 W (pat) 59/13

Papierfundstellen

• GRUR 2018, 301
• BB 2018, 385
• K&R 2018, 176

Wird zitiert von ... (257)

• BGH, 14.02.2019 - I ZB 34/17

  KNEIPP - Zeichenähnlichkeit bei Übernahme eines Zeichens in ein …

  Versteht der Verkehr eine Personenbezeichnung lediglich als eine Waren oder Dienstleistungen beschreibende Sachangabe, fehlt es an der für die Unterscheidungskraft erforderlichen Funktion, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2017 - I ZB 97/16, GRUR 2018, 301 Rn. 12 = WRP 2018, 459 - Pippi-Langstrumpf-Marke, mwN;… Beschluss vom 13. September 2018 - I ZB 25/17, MD 2019, 134 Rn. 15).
• OLG München, 27.09.2018 - 6 U 1304/18

  Behauptete Verletzung der Marken Ballermann bzw. Ballermann 6 durch Bewerbung …

  Der Umstand, dass eine Marke als sprechendes Zeichen einen Hinweis nicht nur auf die betriebliche Herkunft, sondern auch auf die gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung gibt, steht der Annahme der Unterscheidungskraft im Übrigen nicht entgegen (BGH GRUR 2018, 301 Rn. 18 - Pippi-Langstrumpf-Marke), vielmehr können derartige Assoziationen geeignet sein, die Kennzeichnungskraft der Marke sogar zu stärken (vgl. BGH NJW 2001, 114, 115 - Ballermann).
• BPatG, 12.11.2020 - 30 W (pat) 510/19
  Unterscheidungskraft ist die einem Zeichen zukommende Eignung, die von der Anmeldung erfassten Waren bzw. Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und so diese Waren und Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (…vgl. u. a. EuGH MarkenR 2012, 304 Rn. 23 - Smart Technologies/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH];… GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi AG/HABM [Vorsprung durch Technik];… BGH GRUR 2018, 932 Rn. 7 - #darferdas? I; GRUR 2018, 301 Rn. 11 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… GRUR 2016, 934 Rn. 9 - OUI;… GRUR 2014, 569 Rn. 10 - HOT;… GRUR 2013, 731 Rn. 11 - Kaleido;… GRUR 2012, 1143 Rn. 7 - Starsat).

  Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (BGH GRUR 2018, 301 Rn. 11 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… GRUR 2016, 934 Rn. 9 - OUI).

  Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (…EuGH GRUR 2004, 428 Rn. 53 - Henkel KGaA; BGH GRUR 2018, 301 Rn. 15 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… GRUR 2016, 934 Rn. 10 - OUI;… GRUR 2014, 872 Rn. 13 - Gute Laune Drops).

  Auch Angaben, die sich auf Umstände beziehen, die die Ware oder die Dienstleistung nicht unmittelbar betreffen, fehlt die Unterscheidungskraft, wenn durch die Angabe ein enger beschreibender Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten erfasst und in der Bezeichnung nicht ein Unterscheidungsmittel für die Herkunft der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen sieht (BGH GRUR 2018, 301 Rn. 15 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… GRUR 2014, 569 Rn. 10 - HOT;… GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat;… GRUR 2009, 952 Rn. 10 - DeutschlandCard).

 
• BPatG, 28.02.2020 - 30 W (pat) 26/18
  Denn die Hauptfunktion einer Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. z. B. EuGH GRUR 2015, 1198, Nr. 59 - Kit Kat; GRUR 2012, 610, Nr. 42 - Freixenet; GRUR 2008, 608, Nr. 66 - EUROHYPO; BGH GRUR 2018, 932, Nr. 7 - #darferdas?; GRUR 2018, 301, Nr. 11 - Pippi-Langstrumpf-Marke; GRUR 2016, 1167, Nr. 13 - Sparkassen-Rot; GRUR 2015, 173, Nr. 15 - for you; GRUR 2014, 565, Nr. 12 - smartbook).

  Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (vgl. BGH GRUR 2018, 301, Nr. 11 - Pippi-Langstrumpf-Marke; GRUR 2017, 186, Nr. 29 - Stadtwerke Bremen; GRUR 2015, 173, Nr. 15 - for you; GRUR 2014, 565, 567, Nr. 12 - smartbook).

  Darüber hinaus kommt auch solchen Zeichen keine Unterscheidungskraft zu, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird (vgl. BGH GRUR 2018, 932, Nr. 8 - #darferdas?; GRUR 2018, 301, Nr. 11 - Pippi-Langstrumpf-Marke; GRUR 2017, 186, Nr. 32 - Stadtwerke Bremen; GRUR 2014, 1204, Nr. 12 - DüsseldorfCongress; GRUR 2012, 1143, Nr. 9 - Starsat; GRUR 2010, 1100, Nr. 23 - TOOOR!; GRUR 2006, 850, Nr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 419 - Berlin Card).

• BGH, 13.09.2018 - I ZB 25/17

  Antrag auf Löschung der Wortmarke "Pippi Langstrumpf" aufgrund des Fehlens …

  Dabei ist auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2017 - I ZB 97/16, GRUR 2018, 301 Rn. 11 = WRP 2018, 459 - Pippi-Langstrumpf-Marke, mwN).

  Weil der Verkehr die Marke so wahrnimmt, wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer analysierenden Betrachtung zu unterziehen, kann ein Bedeutungsgehalt, der erst in mehreren gedanklichen Schritten ermittelt wird, die Annahme einer fehlenden Unterscheidungskraft nicht tragen (vgl. BGH, GRUR 2018, 301 Rn. 15 - Pippi-Langstrumpf-Marke, mwN).

  Versteht der Verkehr eine Personenbezeichnung lediglich als eine Waren oder Dienstleistungen beschreibende Sachangabe, so fehlt es an der für die Unterscheidungskraft erforderlichen Funktion, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. BGH, GRUR 2018, 301 Rn. 12 - Pippi-Langstrumpf-Marke, mwN).

  Der Umstand, dass eine Marke als sprechendes Zeichen einen Hinweis nicht nur auf die betriebliche Herkunft, sondern auch auf die gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung gibt, steht der Annahme der Unterscheidungskraft nicht entgegen (vgl. BGH, GRUR 2018, 301 Rn. 18 - Pippi-Langstrumpf-Marke, mwN).

  Ist dies der Fall, kann die Unterscheidungskraft nicht deshalb verneint werden, weil es gleichzeitig oder sogar in erster Linie als Werbemittel aufgefasst wird (vgl. BGH, GRUR 2018, 301 Rn. 18 - Pippi-Langstrumpf-Marke, mwN).

• BPatG, 03.12.2020 - 30 W (pat) 30/20
  Unterscheidungskraft ist die einem Zeichen zukommende Eignung, die von der Anmeldung erfassten Waren bzw. Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und so diese Waren und Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (…vgl. u. a. EuGH MarkenR 2012, 304 Rn. 23 - Smart Technologies/ HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH];… GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi AG/HABM [Vorsprung durch Technik];… BGH GRUR 2018, 932 Rn. 7 - #darferdas? I; GRUR 2018, 301 Rn. 11 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… GRUR 2016, 934 Rn. 9 - OUI;… GRUR 2014, 569 Rn. 10 - HOT;… GRUR 2013, 731 Rn. 11 - Kaleido;… GRUR 2012, 1143 Rn. 7 - Starsat).

  Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (BGH GRUR 2018, 301 Rn. 11 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… GRUR 2016, 934 Rn. 9 - OUI).

  Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (…EuGH GRUR 2004, 428 Rn. 53 - Henkel KGaA; BGH GRUR 2018, 301 Rn. 15 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… GRUR 2016, 934 Rn. 10 - OUI;… GRUR 2014, 872 Rn. 13 - Gute Laune Drops).

  Auch Angaben, die sich auf Umstände beziehen, die die Ware oder die Dienstleistung selbst nicht unmittelbar betreffen, fehlt die Unterscheidungskraft, wenn durch die Angabe ein enger beschreibender Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten erfasst und in der Bezeichnung nicht ein Unterscheidungsmittel für die Herkunft der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen sieht (BGH GRUR 2018, 301 Rn. 15 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… GRUR 2014, 569 Rn. 10 - HOT;… GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat;… GRUR 2009, 952 Rn. 10 - DeutschlandCard).

• BPatG, 29.10.2020 - 29 W (pat) 53/20
  Unterscheidungskraft ist die einem Zeichen zukommende Eignung, die von der Anmeldung erfassten Waren bzw. Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und so diese Waren und Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (…vgl. u. a. EuGH MarkenR 2012, 304 Rn. 23 - Smart Technologies/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH];… GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi AG/HABM [Vorsprung durch Technik];… BGH GRUR 2020, 411 Rn. 10 - #darferdas? II;… GRUR 2018, 932 Rn. 7 - #darferdas? I; GRUR 2018, 301 Rn. 11 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… GRUR 2016, 934 Rn. 9 - OUI;… GRUR 2014, 569 Rn. 10 - HOT;… GRUR 2013, 731 Rn. 11 - Kaleido;… GRUR 2012, 1143 Rn. 7 - Starsat).

  Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (BGH GRUR 2018, 301 Rn. 11 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… GRUR 2016, 934 Rn. 9 - OUI).

  Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (…EuGH GRUR 2004, 428 Rn. 53 - Henkel KGaA; BGH GRUR 2018, 301 Rn. 15 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… GRUR 2016, 934 Rn. 10 - OUI;… GRUR 2014, 872 Rn. 13 - Gute Laune Drops).

  Herkunft der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen sieht (BGH GRUR 2018, 301 Rn. 15 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… GRUR 2014, 569 Rn. 10 - HOT;… GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat;… GRUR 2009, 952 Rn. 10 - DeutschlandCard).

  Denn der Umstand, dass eine Marke als sprechendes Zeichen beschreibende Anklänge aufweist, steht der Annahme von Unterscheidungskraft nicht entgegen (vgl. BGH GRUR 2018, 301 Rn. 18 - Pippi-Langstrumpf-Marke; BPatG, Beschluss vom 06.08.2019, 29 W (pat) 593/17 - DESIGNDSCHUNGEL).

• BPatG, 18.01.2021 - 29 W (pat) 571/19
  Darüber hinaus besitzen keine Unterscheidungskraft auch solche Zeichen, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 05.10.2017, I ZB 97/16 Rn. 11 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… a. a. O. Rn. 12 - DüsseldorfCongress).
• BPatG, 22.01.2021 - 29 W (pat) 539/19
  a) Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH MarkenR 2012, 304 Rn. 23 - Smart Technologies/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH]; GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi AG/ HABM [Vorsprung durch Technik]; GRUR 2008, 608 Rn. 66 f. - EUROHYPO; BGH GRUR 2018, 932 Rn. 7 - #darferdas?, GRUR 2018, 301 Rn. 11 - Pippi-Langstrumpf-Marke; GRUR 2016, 934 Rn. 9 - OUI; GRUR 2015, 173 Rn. 15 - for you; GRUR 2013, 731 Rn. 11 - Kaleido;… GRUR 2012, 1143 Rn. 7 - Starsat).

  Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (BGH GRUR 2018, 301 Rn. 11 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… GRUR 2016, 934 Rn. 9 - OUI).

  Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (…EuGH GRUR 2004, 428 Rn. 53 - Henkel KGaA; BGH GRUR 2018, 301 Rn. 15 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… GRUR 2016, 934 Rn. 10 - OUI;… GRUR 2014, 872 Rn. 13 - Gute Laune Drops).

• BPatG, 14.04.2020 - 29 W (pat) 526/18
  Unterscheidungskraft ist die einem Zeichen zukommende Eignung, die von der Anmeldung erfassten Waren bzw. Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und so diese Waren und Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (…vgl. u. a. EuGH MarkenR 2012, 304 Rn. 23 - Smart Technologies/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH];… GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi AG/HABM [Vorsprung durch Technik];… BGH GRUR 2018, 932 Rn. 7 - #darferdas? I; GRUR 2018, 301 Rn. 11 - Pippi-Langstrumpf- Marke;… GRUR 2016, 934 Rn. 9 - OUI;… GRUR 2014, 569 Rn. 10 - HOT;… GRUR 2013, 731 Rn. 11 - Kaleido;… GRUR 2012, 1143 Rn. 7 - Starsat).

  Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (BGH GRUR 2018, 301 Rn. 11 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… GRUR 2016, 934 Rn. 9 - OUI).

  Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (…EuGH GRUR 2004, 428 Rn. 53 - Henkel KGaA; BGH GRUR 2018, 301 Rn. 15 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… GRUR 2016, 934 Rn. 10 - OUI;… GRUR 2014, 872 Rn. 13 - Gute Laune Drops).

  Auch Angaben, die sich auf Umstände beziehen, die die Ware oder die Dienstleistung selbst nicht unmittelbar betreffen, fehlt die Unterscheidungskraft, wenn durch die Angabe ein enger beschreibender Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten erfasst und in der Bezeichnung nicht ein Unterscheidungsmittel für die Herkunft der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen sieht (BGH GRUR 2018, 301 Rn. 15 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… GRUR 2014, 569 Rn. 10 - HOT;… GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat;… GRUR 2009, 952 Rn. 10 - DeutschlandCard).

  Die Tatsache, dass die angemeldete Bezeichnung auch als Ausruf oder Aufforderung im Zusammenhang mit den beanspruchten Dienstleistungen möglicherweise gewisse Assoziationen wecken könnte, ist für die Annahme fehlender Unterscheidungskraft nicht ausreichend (vgl. BGH GRUR 2018, 301 Rn. 18 - Pippi-Langstrumpf-Marke).

• BPatG, 29.12.2020 - 29 W (pat) 30/17
• BPatG, 22.10.2020 - 29 W (pat) 545/19
• BPatG, 02.12.2020 - 29 W (pat) 550/18
• BPatG, 20.06.2018 - 27 W (pat) 59/13
• BPatG, 27.01.2021 - 29 W (pat) 508/18
• BPatG, 05.08.2020 - 29 W (pat) 26/18
• BPatG, 08.06.2020 - 29 W (pat) 503/20
• BPatG, 05.05.2020 - 29 W (pat) 555/17
• BPatG, 22.04.2020 - 29 W (pat) 30/18
• BPatG, 05.02.2020 - 29 W (pat) 516/17
• BPatG, 28.01.2021 - 25 W (pat) 575/19
• BPatG, 26.05.2020 - 29 W (pat) 556/17
• BPatG, 22.04.2020 - 29 W (pat) 33/19
• BPatG, 31.03.2020 - 29 W (pat) 43/18
• BPatG, 26.11.2020 - 30 W (pat) 501/20
• BPatG, 15.06.2020 - 29 W (pat) 21/19
• BPatG, 26.02.2020 - 29 W (pat) 24/17

  Markenrecht: Farbmarke Orange
• BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 526/17
• BPatG, 25.04.2018 - 27 W (pat) 502/18
• BPatG, 03.04.2020 - 29 W (pat) 600/17
• BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 536/18
• BPatG, 10.12.2020 - 25 W (pat) 552/19
• BPatG, 08.01.2019 - 29 W (pat) 4/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Prophysis" - …
• BPatG, 14.10.2020 - 29 W (pat) 31/19
• BPatG, 12.10.2020 - 26 W (pat) 548/20
• BPatG, 15.12.2020 - 29 W (pat) 537/20
• BPatG, 04.11.2020 - 25 W (pat) 522/19
• BPatG, 23.01.2019 - 27 W (pat) 561/16
• BPatG, 14.01.2019 - 27 W (pat) 544/16
• BPatG, 25.02.2019 - 27 W (pat) 519/18
• BPatG, 29.07.2020 - 29 W (pat) 533/19
• BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 559/17
• BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 558/17
• BPatG, 06.05.2019 - 27 W (pat) 509/18
• BPatG, 27.11.2018 - 27 W (pat) 519/17
• BPatG, 06.11.2019 - 29 W (pat) 510/17
• BPatG, 06.08.2018 - 27 W (pat) 52/16
• BPatG, 22.04.2020 - 29 W (pat) 508/20
• BPatG, 29.04.2019 - 27 W (pat) 519/17
• BPatG, 20.02.2019 - 27 W (pat) 53/16
• BPatG, 11.09.2018 - 27 W (pat) 41/16
• BPatG, 14.05.2020 - 30 W (pat) 558/17
• BPatG, 16.07.2019 - 27 W (pat) 525/18
• BPatG, 27.06.2019 - 27 W (pat) 534/18
• BPatG, 27.06.2019 - 27 W (pat) 533/18
• BPatG, 25.04.2019 - 27 W (pat) 571/17
• BPatG, 28.11.2019 - 27 W (pat) 512/18
• BPatG, 09.05.2019 - 27 W (pat) 575/16
• BPatG, 11.12.2018 - 27 W (pat) 509/18
• BPatG, 14.09.2020 - 26 W (pat) 525/20
• BPatG, 12.08.2019 - 26 W (pat) 25/14
• BPatG, 24.04.2019 - 27 W (pat) 132/16
• BPatG, 07.12.2018 - 28 W (pat) 581/17
• BPatG, 27.06.2018 - 29 W (pat) 3/17
• BPatG, 24.06.2018 - 27 W (pat) 52/17
• BPatG, 15.10.2020 - 25 W (pat) 583/19
• BPatG, 14.09.2020 - 26 W (pat) 524/20
• BPatG, 22.07.2019 - 29 W (pat) 599/17
• BPatG, 16.07.2019 - 27 W (pat) 524/18
• BPatG, 24.06.2019 - 27 W (pat) 60/17
• BPatG, 27.05.2019 - 27 W (pat) 552/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "DER POTT KOCHT" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.09.2018 - 28 W (pat) 606/17
• BPatG, 26.10.2020 - 26 W (pat) 538/20
• BPatG, 30.09.2020 - 29 W (pat) 588/17
• BPatG, 18.08.2020 - 29 W (pat) 45/17
• BPatG, 20.10.2020 - 25 W (pat) 580/19
• BPatG, 15.10.2020 - 25 W (pat) 59/19
• BPatG, 06.10.2020 - 29 W (pat) 17/18
• BPatG, 17.09.2020 - 25 W (pat) 558/19
• BPatG, 10.10.2019 - 26 W (pat) 25/14
• BPatG, 09.10.2019 - 29 W (pat) 519/18

  Markenrecht: Mir all sin Kölle
• BPatG, 17.04.2019 - 28 W (pat) 521/18
• BPatG, 13.10.2020 - 25 W (pat) 531/19
• BPatG, 23.09.2020 - 29 W (pat) 568/17
• BPatG, 12.03.2020 - 25 W (pat) 29/19

  MÄDELSABEND
• BPatG, 10.05.2019 - 28 W (pat) 22/16

  Antrag auf Löschung der Marke "POSTMAXX"; Ermittlung einer sachbezogenen …
• BPatG, 20.10.2020 - 25 W (pat) 581/19
• BPatG, 29.10.2019 - 27 W (pat) 5/18
• BPatG, 07.11.2018 - 29 W (pat) 508/16
• BPatG, 29.10.2018 - 26 W (pat) 4/15
• BPatG, 31.08.2020 - 26 W (pat) 522/18
• BPatG, 20.08.2020 - 25 W (pat) 532/19
• BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 537/18
• BPatG, 17.02.2020 - 26 W (pat) 523/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "silber SINGLES (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 30.07.2018 - 26 W (pat) 512/16
• BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 21/19
• BPatG, 20.08.2020 - 25 W (pat) 564/18
• BPatG, 25.04.2019 - 26 W (pat) 44/17
• BPatG, 26.09.2018 - 29 W (pat) 22/18
• BPatG, 23.07.2018 - 26 W (pat) 501/15

  "Fucking awesome"
• BPatG, 01.07.2020 - 29 W (pat) 20/17
• BPatG, 20.11.2019 - 26 W (pat) 502/18
• BPatG, 20.11.2019 - 26 W (pat) 503/18
• BPatG, 02.10.2019 - 29 W (pat) 17/17
• BPatG, 27.05.2019 - 26 W (pat) 509/18
• BPatG, 23.05.2019 - 25 W (pat) 16/18
• BPatG, 14.05.2019 - 25 W (pat) 615/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Paletas Berlin" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 15.04.2019 - 26 W (pat) 549/18
• BPatG, 08.04.2019 - 26 W (pat) 527/18
• BPatG, 23.01.2019 - 29 W (pat) 551/18
• BPatG, 07.11.2018 - 29 W (pat) 510/16
• BPatG, 07.11.2018 - 29 W (pat) 509/16
• BPatG, 11.10.2018 - 25 W (pat) 65/17
• BPatG, 11.10.2018 - 25 W (pat) 64/17
• BPatG, 01.08.2018 - 29 W (pat) 530/15
• BPatG, 13.06.2018 - 26 W (pat) 539/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Harald Juhnke" - Zurückweisungsbeschluss des DPMA …
• BPatG, 17.05.2018 - 27 W (pat) 18/17
• LG Düsseldorf, 28.03.2018 - 2a O 64/17

  Schutz des Werktitels als geschäftliche Bezeichnung bei Verwechslungsgefahr …
• BPatG, 12.03.2018 - 29 W (pat) 21/16

  Unterscheidungskraft der zur Eintragung als Wortmarke und Bildmarke angemeldeten …
• BPatG, 01.03.2018 - 25 W (pat) 508/17

  Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit des zur Eintragung als Wortmarke und …
• BPatG, 10.08.2020 - 26 W (pat) 5/20
• BPatG, 16.07.2020 - 30 W (pat) 542/18
• BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 536/18
• BPatG, 13.05.2020 - 29 W (pat) 45/17
• BPatG, 29.04.2020 - 25 W (pat) 569/18
• BPatG, 20.04.2020 - 29 W (pat) 562/19
• BPatG, 11.03.2020 - 25 W (pat) 34/19
• BPatG, 17.02.2020 - 26 W (pat) 524/18
• BPatG, 08.01.2020 - 26 W (pat) 535/18
• BPatG, 25.11.2019 - 27 W (pat) 567/17
• BPatG, 06.08.2019 - 29 W (pat) 593/17

  DESIGNDSCHUNGEL als sprechende Marke schutzfähig
• BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 531/17
• BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 551/17
• BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 559/17
• BPatG, 14.06.2019 - 27 W (pat) 40/18

  Unterscheidungskraft der Wortmarke "AQUANATURE"
• BPatG, 14.05.2019 - 25 W (pat) 76/17

  Eintragung der angemeldeten Wort-/Bildkombination "Paletas Berlin"; …
• BPatG, 14.05.2019 - 25 W (pat) 569/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Endo Aktiv/ENDO-Klinik" - Gewährung der …
• BPatG, 17.04.2019 - 25 W (pat) 594/17
• BPatG, 03.04.2019 - 25 W (pat) 502/19
• BPatG, 25.03.2019 - 25 W (pat) 593/17
• BPatG, 20.03.2019 - 29 W (pat) 525/17
• BPatG, 11.03.2019 - 26 W (pat) 561/16
• BPatG, 11.03.2019 - 26 W (pat) 551/16
• BPatG, 12.02.2019 - 29 W (pat) 611/17
• BPatG, 28.01.2019 - 25 W (pat) 595/17
• BPatG, 19.12.2018 - 26 W (pat) 514/17
• BPatG, 05.11.2018 - 29 W (pat) 554/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "topprint (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 29.10.2018 - 26 W (pat) 516/18
• BPatG, 24.09.2018 - 26 W (pat) 513/16
• BPatG, 20.03.2018 - 29 W (pat) 521/16

  Zurückweisung der Anmeldung der Bezeichnung "Schanzer Autohaus" als Wortmarke; …
• BPatG, 06.08.2020 - 25 W (pat) 504/20
• BPatG, 21.07.2020 - 25 W (pat) 508/19
• BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 523/19
• BPatG, 30.06.2020 - 25 W (pat) 533/19
• BPatG, 25.06.2020 - 30 W (pat) 531/18
• BPatG, 19.05.2020 - 25 W (pat) 504/19
• BPatG, 19.05.2020 - 25 W (pat) 515/19
• BPatG, 19.05.2020 - 25 W (pat) 503/19
• BPatG, 18.05.2020 - 26 W (pat) 545/19
• BPatG, 06.05.2020 - 25 W (pat) 570/18
• BPatG, 06.05.2020 - 25 W (pat) 567/18
• BPatG, 29.04.2020 - 25 W (pat) 560/18
• BPatG, 14.04.2020 - 26 W (pat) 13/17
• BPatG, 18.03.2020 - 29 W (pat) 558/18
• BPatG, 19.02.2020 - 26 W (pat) 539/19
• BPatG, 18.12.2019 - 25 W (pat) 26/19
• BPatG, 27.11.2019 - 25 W (pat) 504/18
• BPatG, 20.11.2019 - 26 W (pat) 504/18
• BPatG, 19.11.2019 - 29 W (pat) 41/18
• BPatG, 29.10.2019 - 29 W (pat) 513/18
• BPatG, 16.10.2019 - 29 W (pat) 521/18
• BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 566/17
• BPatG, 10.09.2019 - 25 W (pat) 573/18
• BPatG, 04.09.2019 - 29 W (pat) 584/17
• BPatG, 08.08.2019 - 25 W (pat) 520/18
• BPatG, 07.08.2019 - 26 W (pat) 557/18
• BPatG, 31.07.2019 - 25 W (pat) 44/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "ROAD EFFICIENCY" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 513/17
• BPatG, 25.07.2019 - 25 W (pat) 574/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zukunftserbe" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.07.2019 - 25 W (pat) 549/18
• BPatG, 13.06.2019 - 25 W (pat) 606/17
• BPatG, 08.05.2019 - 25 W (pat) 67/17

  Eintragung der angemeldeten Wortkombination "Kompetenzschlüssel" als Marke; …
• BPatG, 09.01.2019 - 29 W (pat) 573/17
• BPatG, 08.01.2019 - 25 W (pat) 82/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "DRIVE&LIFE" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 26.11.2018 - 26 W (pat) 506/18
• BPatG, 26.11.2018 - 26 W (pat) 63/16
• BPatG, 21.11.2018 - 29 W (pat) 551/17
• BPatG, 17.10.2018 - 28 W (pat) 551/17
• BPatG, 18.09.2018 - 27 W (pat) 527/17
• BPatG, 17.09.2018 - 26 W (pat) 518/18
• BPatG, 23.07.2018 - 26 W (pat) 504/15
• BPatG, 15.06.2018 - 27 W (pat) 576/16
• BPatG, 29.05.2018 - 29 W (pat) 12/17
• BPatG, 17.05.2018 - 27 W (pat) 536/16
• BPatG, 10.08.2020 - 26 W (pat) 514/20
• BPatG, 21.07.2020 - 25 W (pat) 505/19
• BPatG, 20.07.2020 - 29 W (pat) 532/20
• BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 559/19
• BPatG, 08.07.2020 - 29 W (pat) 14/20
• BPatG, 18.06.2020 - 25 W (pat) 519/19
• BPatG, 16.06.2020 - 25 W (pat) 507/20
• BPatG, 10.06.2020 - 25 W (pat) 530/19
• BPatG, 10.06.2020 - 25 W (pat) 518/19
• BPatG, 10.06.2020 - 25 W (pat) 529/19
• BPatG, 09.06.2020 - 25 W (pat) 5/19
• BPatG, 26.05.2020 - 26 W (pat) 520/18
• BPatG, 04.05.2020 - 26 W (pat) 505/20
• BPatG, 22.04.2020 - 26 W (pat) 21/18
• BPatG, 19.02.2020 - 26 W (pat) 545/18
• BPatG, 17.02.2020 - 26 W (pat) 25/19
• BPatG, 29.01.2020 - 29 W (pat) 549/18
• BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 7/18
• BPatG, 18.12.2019 - 25 W (pat) 23/19
• BPatG, 11.12.2019 - 26 W (pat) 571/16
• BPatG, 02.12.2019 - 26 W (pat) 538/19
• BPatG, 20.11.2019 - 29 W (pat) 547/17
• BPatG, 08.10.2019 - 25 W (pat) 540/18
• BPatG, 12.09.2019 - 26 W (pat) 509/19
• BPatG, 12.09.2019 - 26 W (pat) 510/17
• BPatG, 29.08.2019 - 26 W (pat) 556/18
• BPatG, 15.04.2019 - 25 W (pat) 562/18
• BPatG, 19.03.2019 - 27 W (pat) 40/18

  In der Beschwerdesache...betreffend die Markenanmeldung 30 2016 020 693.0hat der …
• BPatG, 13.02.2019 - 25 W (pat) 81/17
• BPatG, 27.12.2018 - 25 W (pat) 74/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "ID Kompass" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.12.2018 - 26 W (pat) 536/18
• BPatG, 07.12.2018 - 28 W (pat) 604/17
• BPatG, 28.11.2018 - 26 W (pat) 537/18
• BPatG, 29.10.2018 - 26 W (pat) 565/16
• BPatG, 04.10.2018 - 28 W (pat) 551/16
• BPatG, 30.07.2018 - 26 W (pat) 501/16
• BPatG, 23.07.2018 - 26 W (pat) 504/17
• BPatG, 19.07.2018 - 28 W (pat) 525/17
• BPatG, 24.05.2018 - 25 W (pat) 34/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "CINE STARS" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 16.07.2020 - 30 W (pat) 541/18
• BPatG, 24.06.2020 - 29 W (pat) 530/16
• BPatG, 18.06.2020 - 30 W (pat) 41/19
• BPatG, 04.05.2020 - 26 W (pat) 552/18
• BPatG, 11.03.2020 - 25 W (pat) 32/19
• BPatG, 14.10.2019 - 25 W (pat) 528/18
• BPatG, 02.10.2019 - 26 W (pat) 14/18
• BPatG, 10.09.2019 - 25 W (pat) 546/18
• BPatG, 29.08.2019 - 26 W (pat) 508/19
• BPatG, 29.08.2019 - 26 W (pat) 566/18
• BPatG, 12.08.2019 - 29 W (pat) 612/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Think Clear!" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 27.06.2019 - 25 W (pat) 601/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "TimeMaster" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 12.04.2019 - 29 W (pat) 544/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wir leben Einrichten" - fehlende …
• BPatG, 19.12.2018 - 26 W (pat) 529/18
• BPatG, 24.09.2018 - 26 W (pat) 514/15
• BPatG, 04.07.2018 - 29 W (pat) 533/16
• BPatG, 15.06.2018 - 27 W (pat) 507/17
• BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 568/18
• BPatG, 14.05.2020 - 30 W (pat) 8/18
• BPatG, 06.05.2020 - 25 W (pat) 506/20
• BPatG, 26.02.2020 - 29 W (pat) 42/18
• BPatG, 23.01.2020 - 25 W (pat) 543/18
• BPatG, 18.07.2019 - 25 W (pat) 532/18
• BPatG, 17.09.2018 - 28 W (pat) 518/18