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   BGH, 05.10.2017 - I ZR 232/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,37688
BGH, 05.10.2017 - I ZR 232/16 (https://dejure.org/2017,37688)
BGH, Entscheidung vom 05.10.2017 - I ZR 232/16 (https://dejure.org/2017,37688)
BGH, Entscheidung vom 05. Januar 2017 - I ZR 232/16 (https://dejure.org/2017,37688)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3a UWG, § 5a Abs 2 UWG, § 5a Abs 4 UWG, § 16a Abs 1 S 1 Nr 1 EnEV, § 16a Abs 1 S 1 Nr 2 EnEV
    Wettbewerbsverstoß: Pflicht des Immobilienmaklers zur Angabe des Energieverbrauchs des Gebäudes in einer Immobilienanzeige - Energieausweis

  • Jurion

    Pflichtangaben des Immobilienmaklers in Immobilienanzeigen in kommerziellen Medien; Angabe des Energieverbrauchs bei Vorliegen eines Energieausweises; Unterrichtung des Verbrauchers über die Energieeffizienz der beworbenen Immobilie; Irreführung des Verbrauchers durch Vorenthalten wesentlicher Informationen

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    UWG §§ 3a, 5a Abs. 2 und 4; EnEV § 16a; RL 2010/31/EU Art. 12
    Haftung des Maklers für die Angaben zum Energieverbrauch einer Immobilie in von ihm geschalteter Anzeige

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Pflicht zur Angabe des Energieverbrauchs in einer Immobilienanzeige

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Pflicht eines Immobilienmaklers nach § 5a Abs. 2 und 4 UWG, in einer Immobilienanzeige den Energieverbrauch des Gebäudes anzugeben, wenn ein Energieausweis vorliegt; zum notwendigen Inhalt einer solchen Anzeige

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflichtangaben des Immobilienmaklers in Immobilienanzeigen in kommerziellen Medien; Angabe des Energieverbrauchs bei Vorliegen eines Energieausweises; Unterrichtung des Verbrauchers über die Energieeffizienz der beworbenen Immobilie; Irreführung des Verbrauchers durch Vorenthalten wesentlicher Informationen

  • rechtsportal.de

    Pflichtangaben des Immobilienmaklers in Immobilienanzeigen in kommerziellen Medien; Angabe des Energieverbrauchs bei Vorliegen eines Energieausweises; Unterrichtung des Verbrauchers über die Energieeffizienz der beworbenen Immobilie; Irreführung des Verbrauchers durch Vorenthalten wesentlicher Informationen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Energieausweis

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Welche Angaben zum Energieverbrauch muss Makler in Immobilienanzeigen machen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation)

    Nach EnEV notwendige Angaben in der Anzeige des Maklers

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Immobilienmaklers muss in Immobilienanzeigen Energieausweis angeben wenn dieser vorliegt

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Immobilienmakler muss in Immobilienanzeigen Energieausweis angeben wenn dieser vorliegt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Informationspflichten von Immobilienmaklern: Makler müssen Energieverbrauch angeben

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    EnEV-Informationspflichten gelten (mittelbar) auch für Immobilien-Makler

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Diese Angaben müssen Makler in Immobilienanzeigen zum Energieverbrauch machen

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Immobilienmakler müssen Daten aus dem Energieausweis in Immobilieninserate aufnehmen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Immobilienmakler müssen in ihrer Anzeige die wesentlichen Angaben zum Energieverbrauch machen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Der Energieverbrauch in der Immobilienanzeigen des Maklers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Informationspflichten von Immobilienmaklern in Bezug auf den Energieverbrauch


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen

Besprechungen u.ä. (2)

  • juris.de PDF, S. 20 (Entscheidungsbesprechung)

    Energieverbrauchsangaben in Immobilienanzeigen von Maklern als wesentliche Information

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Welche Angaben zum Energieverbrauch muss der Makler in Immobilienanzeigen machen? (IMR 2018, 169)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 424
  • MDR 2018, 482
  • GRUR 2018, 438
  • NZM 2018, 407
  • WM 2018, 1904
  • MIR 2018, Dok. 014



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 26.07.2018 - I ZR 64/17

    Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über

    Da die Klägerin den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt hat, ist ihre Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 232/16, GRUR 2018, 438 Rn. 9 = WRP 2018, 420 - Energieausweis; Urteil vom 1. März 2018 - I ZR 264/16, GRUR 2018, 622 Rn. 11 = WRP 2018, 682 - Verkürzter Versorgungsweg II).
  • BGH, 07.03.2019 - I ZR 184/17

    Energieeffizienzklasse III

    Dies dient allein der einfacheren Rechtsanwendung (BGH, Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 232/16, GRUR 2018, 438 Rn. 10 = WRP 2018, 420 - Energieausweis, mwN).

    Der Begriff "geschäftliche Entscheidung" erfasst außer der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten eines Geschäfts (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-281/12, GRUR 2014, 196 Rn. 36 = WRP 2014, 161 - Trento Sviluppo; BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 29 = WRP 2016, 1221 - LGA tested; Urteil vom 14. September 2017 - I ZR 231/14, GRUR 2017, 1269 Rn. 19 = WRP 2018, 65 - MeinPaket.de II; BGH, GRUR 2018, 438 Rn. 34 - Energieausweis) oder - wie hier - den Zugang zu einem im Internet angebotenen Produkt über eine Übersichtsseite, um sich mit dem Produkt im Detail zu beschäftigen.

  • BGH, 29.11.2018 - I ZR 237/16

    Versandapotheke

    Die Vorschrift führt die zuvor an unterschiedlichen Stellen im Gesetz geregelten Voraussetzungen des Rechtsbruchtatbestands an einer Stelle zusammen und dient damit allein der einfacheren Rechtsanwendung (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 232/16, GRUR 2018, 438 Rn. 10 = WRP 2018, 420 - Energieausweis, mwN).
  • BGH, 01.03.2018 - I ZR 264/16

    Berufen der Handwerksinnung als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf das

    Für den von der Klägerin auf Wiederholungsgefahr gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG gestützten Unterlassungsanspruch muss die beanstandete Handlung sowohl im Zeitpunkt ihrer Vornahme als auch im Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig sein; für den Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten kommt es auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung an (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 232/16, WRP 2018, 420 Rn. 9 - Energieausweis, mwN).
  • OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 1 U 41/18
    Da der Kläger seinen Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr stützt, ist auf die materielle Rechtslage zum Zeitpunkt der Begehung der beanstandeten Handlung (März 2011) abzustellen und, da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, auch auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung, mit der Folge, dass die angegriffene Verhaltensweise sowohl einen Verstoß gegen die Bestimmungen des UWG in der Fassung des Jahres 2008, als auch gegen die seit dem 10.12.2015 geltende Neufassung begründen muss (vgl. BGH, Urteil vom 5.10.2017 - I ZR 232/16, bei Juris Rn. 9; Urteil vom 21.7.2016 - I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 18).

    Dies dient allein der einfacheren Rechtsanwendung (BGH, Urteil vom 5.10.2017 - I ZR 232/16, bei Juris Rn. 10; Köhler/Bornkamm/Feddersen, aaO, § 3a Rn. 1.5).

    Für den Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten kommt es auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung an (BGH, Urteil vom 5.10.2017 - I ZR 232/16, bei Juris Rn. 9 m.w.N.).

  • BGH, 19.04.2018 - I ZR 244/16

    Verpflichtung des Mitarbeiters eines Unternehemens zur Mitteilung seines Namens

    Demgemäß kommt eine richtlinienkonforme Auslegung nur in Betracht, wenn eine Norm tatsächlich unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten im Rahmen dessen zulässt, was der gesetzgeberischen Zweck- und Zielsetzung entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 232/16, GRUR 2018, 438 Rn. 19 = WRP 2018, 420 - Energieausweis, mwN).
  • BGH, 31.10.2018 - I ZR 73/17

    Beschränken der Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich

    Die Voraussetzungen des dort geregelten Unlauterkeitstatbestands, dass der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information "je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen" und "deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte", stellen nach § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 UWG zusätzliche Tatbestandsmerkmale dar, die als solche selbständig geprüft werden müssen (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 41/16, GRUR 2017, 922 Rn. 31 = WRP 2017, 1081 - Komplettküchen; Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 232/16, GRUR 2018, 438 Rn. 36 = WRP 2018, 420 - Energieausweis; Urteil vom 18. Oktober 2017 - I ZR 84/16, GRUR 2018, 324 Rn. 24 = WRP 2018, 324 - Kraftfahrzeugwerbung).
  • BGH, 19.07.2018 - I ZR 268/14

    Ausnutzen des Ansehens der geschützten Ursprungsbezeichnung "Champagne" bei der

    dd) Da der Kläger den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt hat, ist seine Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 232/16, GRUR 2018, 438 Rn. 9 = WRP 2018, 420 - Energieausweis; Urteil vom 1. März 2018 - I ZR 264/16, GRUR 2018, 622 Rn. 11 = WRP 2018, 682 - Verkürzter Versorgungsweg II).
  • OLG München, 29.11.2018 - 6 U 2157/18
    Hinsichtlich des auf Wiederholungsgefahr gestützten Unterlassungsanspruchs ist die Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats rechtswidrig ist (st. Rspr; vgl. z. B. BGH GRUR 2018, 438 Rn. 9 - Energieausweis).

    Maßgeblich ist insoweit die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung (st. Rspr; vgl. BGH GRUR 2018, 438 Rn. 9 m. w. N. - Energieausweis).

  • OLG Frankfurt, 10.01.2019 - 6 U 19/18

    Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages; Unlauterkeit durch Vorenthalten von

    Die Voraussetzungen des dort geregelten Unlauterkeitstatbestands, dass der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information "je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen" und "deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte", stellen nach § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 UWG zusätzliche Tatbestandsmerkmale dar, die als solche selbständig geprüft werden müssen (vgl. BGH, GRUR 2017, 922 [BGH 02.03.2017 - I ZR 41/16] Rn. 31 - Komplettküchen; GRUR 2018, 438 [BGH 05.10.2017 - I ZR 232/16] Rn. 36 - Energieausweis; GRUR 2018, 324 [BGH 18.10.2017 - I ZR 84/16] Rn. 24 - Kraftfahrzeugwerbung).
  • BGH, 01.02.2018 - I ZR 87/17

    Irreführung der Verbraucher durch Vorenthalten wesentlicher Informationen i.R.d.

  • KG, 23.01.2018 - 5 U 126/16

    Informationspflichten in Onlineshops für Lebensmittel

  • LG Frankfurt/Main, 09.11.2018 - 10 O 40/18

    Handelsvertreter als Beauftragter i.S.v. § 8 II UWG

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