Rechtsprechung
| BGH, 05.10.2017 - I ZR 7/16 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- IWW
Art. 5 Abs. 3, Art. 2 Buchst. f der Richtlinie 2002/58/EG, Art. 2 Nr. 5 der Richtlinie 2009/136/EG, Richtlinie 2002/22/EG, Richtlinie 2002/58/EG, Verordnung (EG) Nr. 2006/2004, Art... . 2 Buchst. h der Richtlinie 95/46/EG, Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2016/679, Richtlinie 95/46/EG, Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58/EG, § 4 UKlaG, § 307 BGB, § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, §§ 12 ff. TMG, Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 AEUV, § 1 UKlaG, § 307 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 15 Abs. 3 TMG, Richtlinie 2009/136/EG, Art. 5 Abs. 3 Satz 2 der Richtlinie 2002/58/EG, Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/59/EG, Art. 2 Satz 2 Buchst. f der Richtlinie 2002/58/EG, Art. 13 der Richtlinie 2002/58/EG, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, § 12 Abs. 1 TMG, Art. 7 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG, § 4a Abs. 1 BDSG, § 3 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes, § 12 Abs. 3 TMG, § 3 Abs. 3 BDSG, Verordnung (EU) 2016/679, Art. 4 Nr. 11 der Verordnung (EU) 2016/679, Art. 4 Nr. 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679, § 13 Abs. 1 Satz 1 TMG, Art. 10 Buchst. b und c der Richtlinie 95/46/EG
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Cookie-Einwilligung
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 2 Buchst f EGRL 58/2002, Art 5 Abs 3 EGRL 58/2002, Art 2 Nr 5 EGRL 136/2009, Art 2 Buchst h EGRL 46/95, Art 6 Abs 1 Buchst a EUV 2016/679
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation: Wirksamkeit der Einwilligung des Nutzers in die Speicherung von Informationen oder den Zugriff auf Informationen in seinem Endgerät bei Erlaubniserteilung ... - webshoprecht.de
Vorab-Entscheidungs-Beschluss an den EuGH zur Cookieverwendung
- Wolters Kluwer
Gestattung des Abrufs von auf einem Endgerät gespeicherten Informationen mithilfe von Cookies im Wege eines voreingestellten Ankreuzkästchens; Erstellung von Nutzungsprofilen durch den Dienstanbieter (hier: Gewinnspiel) bei Verwendung von Pseudonymen; Speicherung oder ...
- adresshandel-und-recht.de
Opt-In oder Opt-Out für Cookie-Einwilligung?
- Betriebs-Berater
Cookie-Einwilligung - EuGH-Vorlage
- kanzlei.biz
BGH ruft EuGH an: Braucht es für Cookies künftig eine ausdrückliche Einwilligung?
- rewis.io
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Cookie-Einwilligung
Art. 267 AEUV
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gestattung des Abrufs von auf einem Endgerät gespeicherten Informationen mithilfe von Cookies im Wege eines voreingestellten Ankreuzkästchens; Erstellung von Nutzungsprofilen durch den Dienstanbieter (hier: Gewinnspiel) bei Verwendung von Pseudonymen; Speicherung oder ...
- rechtsportal.de
Gestattung des Abrufs von auf einem Endgerät gespeicherten Informationen mithilfe von Cookies im Wege eines voreingestellten Ankreuzkästchens; Erstellung von Nutzungsprofilen durch den Dienstanbieter (hier: Gewinnspiel) bei Verwendung von Pseudonymen; Speicherung oder ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zivilrecht/Datenschutzrecht: Cookie-Einwilligung
- datenbank.nwb.de
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation: Wirksamkeit der Einwilligung des Nutzers in die Speicherung von Informationen oder den Zugriff auf Informationen in seinem Endgerät bei Erlaubniserteilung ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Cookie-Einwilligung - BGH legt EuGH Fragen zu Voraussetzungen und Anforderungen hinsichtlich der Belehrung über Verwendung von Cookies vor
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Datenschutzrecht: Cookie-Einwilligungen auf dem Prüfstand des EuGH
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
EuGH-Vorlage zur Belehrung über Verwendung von Cookies
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
EuGH-Vorlage zur Belehrung über Verwendung von Cookies
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
EuGH muss über Einwilligung zur Verwendung von Cookies entscheiden
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Fragen zu Anforderungen an Cookie-Einwilligung vorgelegt - Fragen betreffen auch Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Opt-In oder Opt-Out für Cookie-Einwilligung bei Online-Gewinnspiel?
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Cookies in Zukunft nur noch nach ausdrücklicher Einwilligung?
- tw-law.de (Kurzinformation)
Belehrung über die Verwendung von Cookies
- hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)
Vorlage an EuGH - Cookie-Einwilligung
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Opt-in bei Cookie-Einwilligung?
- juve.de (Kurzinformation)
Datenschutz: Keine Cookies ohne aktive Zustimmung
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Vor Ergehen der Entscheidung:
Besprechungen u.ä.
- wkblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Ist eine Cookie-Einwilligung durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen zulässig?
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- ZIP 2017, 98
- MDR 2018, 610
- GRUR 2018, 96
- MMR 2018, 90
- BB 2017, 2881
- K&R 2018, 54
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 28.05.2020 - I ZR 7/16
Einwilligung in die Speicherung von Cookies
Der Senat hat dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung des Art. 5 Abs. 3 und des Art. 2 Buchst. f der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (…Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation, ABl. L 201 vom 31. Juli 2002, S. 37) in der durch Art. 2 Nr. 5 der Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (…ABl. L 337 vom 18. Dezember 2009, S. 11) geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 2 Buchst. h der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (…ABl. L 281 vom 23. November 1995, S. 31) sowie zur Auslegung des Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (…Datenschutz-Grundverordnung, ABl. L 119/1 vom 4. Mai 2016, S. 1) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (Beschluss vom 5. Oktober 2017 - I ZR 7/16, GRUR 2018, 96 = WRP 2018, 87 - Cookie-Einwilligung I):.Cookies sind Textdateien, die der Anbieter einer Internetseite auf dem Computer des Benutzers speichert und beim erneuten Aufrufen der Webseite wieder abrufen kann, um die Navigation im Internet oder Transaktionen zu erleichtern oder Informationen über das Nutzerverhalten abzurufen (vgl. BGH, GRUR 2018, 96 Rn. 15 - Cookie-Einwilligung I).
- BGH, 28.05.2020 - I ZR 186/17
BGH legt EuGH die Frage vor, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße …
Vor Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2016/679 konnten qualifizierte Einrichtungen im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG mithin gemäß § 1 UKlaG im Wege der Unterlassungsklage gegen den Verwender einer Allgemeinen Geschäftsbedingung vorgehen, die nach § 307 BGB wegen Verletzung einer datenschutzrechtlichen Bestimmung unwirksam war (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2017 - I ZR 7/16, GRUR 2018, 96 Rn. 1 und Rn. 12 - Cookie-Einwilligung I). - KG, 27.12.2018 - 23 U 196/13
Inhaltskontrolle für Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausländischer Unternehmen …
Der Bundesgerichtshof hat die Frage, ob eine wirksame Einwilligung vorliegt, wenn die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät des Nutzers gespeichert sind, durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen erlaubt wird, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss, dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt (vgl. BGH, Beschluss vom 05.10.2017 - I ZR 7/16). - OLG Düsseldorf, 24.03.2021 - Kart 2/19
OLG Düsseldorf legt EuGH vor: Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch …
aa) Zutreffend nimmt das Bundeskartellamt an, dass es sich bei den Off- Facebook- Daten um personenbezogene Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO handelt (vgl. EuGH…, Urteil vom 19.10.2016 - C-582/14, Rn. 49 bei juris - Breyer ;… Urteil vom 24.11.2011 - C-70/10, Rn. 51 bei juris - Scarlet ; BGH, EuGH-Vorlage vom 05.10.2017 - I ZR 7/16, Rn. 23 bei juris - Cookie-Einwilligung I [ECLI:DE:BGH:2017: 051017BIZR7.16.0]), dass die Datenverwendung zum Zwecke der Personalisierung des Netzwerks und der Werbung ein "Profiling" im Sinne des Art. 4 Nr. 4 DSGVO darstellt und dass Facebook Ireland Verantwortliche für die Datenverarbeitung im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist (vgl. EuGH…, Urteil vom 29.07.2019 - C-40/17, Rn. 84 bei juris - FashionId [ECLI:EU:C:2019:629]).Wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, lässt die DSGVO die Anwendbarkeit dieser Norm unberührt, so dass der die Richtlinie 2002/58/EG umsetzende § 15 Abs. 3 S. 1 Telemediengesetz weiter anwendbar und richtlinienkonform dahin auszulegen ist, dass für den Einsatz von Cookies zur Erstellung von Nutzerprofilen für Zwecke der Werbung oder Marktforschung die Einwilligung des Nutzers erforderlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 28.05.2020 - I ZR 7/16, Rn. 47 ff. bei juris - Cookie-Einwilligung II ; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 01.10.2019 - C-673/17, Rn. 38 ff. bei juris - Planet49 [ECLI:EU:C:2019:801];… Urteil vom 29.07.2019 - C-40/17, Rn. 88 ff. bei juris - Fashion-Id [ECLI:EU:C:2019:629]).