Rechtsprechung
| BGH, 05.10.2017 - I ZR 7/16 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- IWW
Art. 5 Abs. 3, Art. 2 Buchst. f der Richtlinie 2002/58/EG, Art. 2 Nr. 5 der Richtlinie 2009/136/EG, Richtlinie 2002/22/EG, Richtlinie 2002/58/EG, Verordnung (EG) Nr. 2006/2004, Art... . 2 Buchst. h der Richtlinie 95/46/EG, Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2016/679, Richtlinie 95/46/EG, Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58/EG, § 4 UKlaG, § 307 BGB, § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, §§ 12 ff. TMG, Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 AEUV, § 1 UKlaG, § 307 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 15 Abs. 3 TMG, Richtlinie 2009/136/EG, Art. 5 Abs. 3 Satz 2 der Richtlinie 2002/58/EG, Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/59/EG, Art. 2 Satz 2 Buchst. f der Richtlinie 2002/58/EG, Art. 13 der Richtlinie 2002/58/EG, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, § 12 Abs. 1 TMG, Art. 7 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG, § 4a Abs. 1 BDSG, § 3 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes, § 12 Abs. 3 TMG, § 3 Abs. 3 BDSG, Verordnung (EU) 2016/679, Art. 4 Nr. 11 der Verordnung (EU) 2016/679, Art. 4 Nr. 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679, § 13 Abs. 1 Satz 1 TMG, Art. 10 Buchst. b und c der Richtlinie 95/46/EG
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Cookie-Einwilligung
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Art 2 Buchst f EGRL 58/2002, Art 5 Abs 3 EGRL 58/2002, Art 2 Nr 5 EGRL 136/2009, Art 2 Buchst h EGRL 46/95, Art 6 Abs 1 Buchst a EUV 2016/679
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation: Wirksamkeit der Einwilligung des Nutzers in die Speicherung von Informationen oder den Zugriff auf Informationen in seinem Endgerät bei Erlaubniserteilung durch voreingestelltes Ankreuzkästchen; Speicherung oder Abruf von personenbezogenen Daten; Pflicht des Diensteanbieters zur Information über die Funktionsdauer der Cookies und dem Zugriff Dritter auf die Cookies - Cookie-Einwilligung - Jurion
Gestattung des Abrufs von auf einem Endgerät gespeicherten Informationen mithilfe von Cookies im Wege eines voreingestellten Ankreuzkästchens; Erstellung von Nutzungsprofilen durch den Dienstanbieter (hier: Gewinnspiel) bei Verwendung von Pseudonymen; Speicherung oder Abruf von auf dem Endgerät des Nutzers gespeicherten Informationen mithilfe von Cookies; Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten zur Bereitstellung von Telemedien
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Cookie-Einwilligung - EuGH-Vorlage
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BGH ruft EuGH an: Braucht es für Cookies künftig eine ausdrückliche Einwilligung?
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Gestattung des Abrufs von auf einem Endgerät gespeicherten Informationen mithilfe von Cookies im Wege eines voreingestellten Ankreuzkästchens; Erstellung von Nutzungsprofilen durch den Dienstanbieter (hier: Gewinnspiel) bei Verwendung von Pseudonymen; Speicherung oder Abruf von auf dem Endgerät des Nutzers gespeicherten Informationen mithilfe von Cookies; Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten zur Bereitstellung von Telemedien
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Zivilrecht/Datenschutzrecht: Cookie-Einwilligung
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Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation: Wirksamkeit der Einwilligung des Nutzers in die Speicherung von Informationen oder den Zugriff auf Informationen in seinem Endgerät bei Erlaubniserteilung durch voreingestelltes Ankreuzkästchen; Speicherung oder Abruf von personenbezogenen Daten; Pflicht des Diensteanbieters zur Information über die Funktionsdauer der Cookies und dem Zugriff Dritter auf die Cookies - Cookie-Einwilligung
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Cookie-Einwilligung - BGH legt EuGH Fragen zu Voraussetzungen und Anforderungen hinsichtlich der Belehrung über Verwendung von Cookies vor
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
EuGH-Vorlage zur Belehrung über Verwendung von Cookies
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
EuGH-Vorlage zur Belehrung über Verwendung von Cookies
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
EuGH muss über Einwilligung zur Verwendung von Cookies entscheiden
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Fragen zu Anforderungen an Cookie-Einwilligung vorgelegt - Fragen betreffen auch Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
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- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Cookies in Zukunft nur noch nach ausdrücklicher Einwilligung?
- tw-law.de (Kurzinformation)
Belehrung über die Verwendung von Cookies
- hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)
Vorlage an EuGH - Cookie-Einwilligung
Besprechungen u.ä.
- wkblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Ist eine Cookie-Einwilligung durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen zulässig?
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- ZIP 2017, 98
- MDR 2018, 610
- GRUR 2018, 96
- MMR 2018, 90
- BB 2017, 2881
- K&R 2018, 54