Rechtsprechung
   BGH, 05.10.2017 - III ZR 56/17   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 307 Abs 2 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB, § 307 Abs 3 S 2 BGB
    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens: Kontrollfähigkeit einer Klausel über die sog. Datenautomatik bei der Internetnutzung

  • Jurion

    Leistungsbeschreibung zur Datenautomatik in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Telekommunikationsunternehmens; Erweiterung des im Tarif enthaltenen Datenvolumens um jeweils weitere Datenvolumen zu einem Pauschalpreis; Unbeschränkter geschwindigkeitsreduzierter Internetnutzung nach Verbrauch der Erweiterungen; Freistellung von Abreden über den unmittelbaren Leistungsgegenstand von der Inhaltskontrolle

  • online-und-recht.de

    Datenautomatik-Regelung von o2 rechtlich nicht angreifbar

  • Betriebs-Berater

    Telekommunikationsvertrag - Klausel zur Datenautomatik unterliegt als Leistungsbeschreibung nicht der Inhaltskontrolle

  • kanzlei.biz

    Datenautomatik-Klausel unterliegt nicht der AGB-Kontrolle

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB der Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens, nach der für die Internetnutzung nach Verbrauch des im Tarif enthaltenen Datenvolumens dieses automatisch bis zu drei Mal pro Abrechnungszeitraum um jeweils weitere Datenvolumen zu einem Pauschalpreis erweitert wird (sog. Datenautomatik) und erst nach Verbrauch der Erweiterungen eine unbeschränkte geschwindigkeitsreduzierte Internetnutzung vorgesehen ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Leistungsbeschreibung zur Datenautomatik in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Telekommunikationsunternehmens; Erweiterung des im Tarif enthaltenen Datenvolumens um jeweils weitere Datenvolumen zu einem Pauschalpreis; Unbeschränkter geschwindigkeitsreduzierter Internetnutzung nach Verbrauch der Erweiterungen; Freistellung von Abreden über den unmittelbaren Leistungsgegenstand von der Inhaltskontrolle

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zivilrecht: Zur Zulässigkeit einer Mobilfunk-Klausel mit Datenautomatik

    Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens, nach der für die Internetnutzung nach Verbrauch des im Tarif enthaltenen Datenvolumens dieses ... automatisch bis zu drei Mal pro Abrechnungszeitraum um jeweils weitere Datenvolumen zu einem Pauschalpreis erweitert wird (sog. Datenautomatik) und erst nach Verbrauch der Erweiterungen eine unbeschränkte geschwindigkeitsreduzierte Internetnutzung vorgesehen ist, ...

  • datenbank.nwb.de

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens: Kontrollfähigkeit einer Klausel über die sog. Datenautomatik bei der Internetnutzung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit einer Datenautomatikklausel in Mobilfunkverträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Erweiterung des Datenvolumens: Klausel in AGB eines Telekommunikationsunternehmens

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Datenautomatik von TK-Anbieter o2 rechtmäßig

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Rechtmäßigkeit automatischer Hinzubuchung von Mobilfunkpaketen

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 534
  • ZIP 2018, 734
  • MDR 2017, 1348
  • VersR 2018, 685
  • WM 2017, 2212
  • MMR 2018, 160
  • BB 2017, 2562
  • K&R 2017, 799



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 12.07.2018 - III ZR 183/17  

    Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererblich

    Die Freistellung von der Inhaltskontrolle gilt nur für Abreden über den unmittelbaren Leistungsgegenstand, während Regelungen, die die Leistungspflicht des Verwenders einschränken, verändern, ausgestalten oder modifizieren, inhaltlich zu kontrollieren sind (ausführlich und mwN: Senat, Urteil vom 5. Oktober 2017 - III ZR 56/17, NJW 2018, 534 Rn. 15 f).
  • BGH, 01.02.2018 - III ZR 196/17  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens: Wirksamkeit

    Ein rechtlich nicht vorgebildeter, verständiger und redlicher Durchschnittskunde, auf den bei der Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen abzustellen ist (st. Rspr., z.B. Senat, Urteil vom 5. Oktober 2017 - III ZR 56/17, BeckRS 2017, 128867 Rn. 16 mwN), versteht, dass er mit der hier strittigen Erklärung eine Einwilligung erteilt und worauf sie sich bezieht.
  • LG München I, 01.03.2018 - 12 O 730/17  

    Kaufvertrag, Marke, Leistungen, Inhaltskontrolle, Dienstleistungen, Bestellung,

    Das Transparenzgebot verpflichtet den Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen, wobei es auf die Verständnis- und Erkenntnismöglichkeiten eines typischerweise zu erwartenden Durchschnittskunden ankommt (ständige Rechtsprechung, vgl. statt aller BGH Urteil vom 05.10.2017, Az. III ZR 56/17, Rz. 27, nach juris, m.w.N.).
  • BGH, 17.07.2018 - VI ZR 274/17  

    Sprachlich missglückte Abtretungsklausel ist intransparent und unwirksam!

    Maßgeblich sind dabei die Verständnis- und Erkenntnismöglichkeiten eines typischerweise zu erwartenden Durchschnittskunden (vgl. nur BGH, Urteile vom 5. Oktober 2017 - III ZR 56/17, NJW 2018, 534 Rn. 27; vom 25. Februar 2016 - VII ZR 156/13, aaO; vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, BGHZ 185, 96 Rn. 15; Erman/Roloff, BGB, 15. Aufl., § 307 Rn. 21; MüKoBGB/Wurmnest, 7. Aufl., § 307 Rn. 62; jeweils mwN).
  • BGH, 16.08.2018 - III ZR 267/16  
    a) Ob es sich bei den streitigen vertraglichen Schlichtungsregelungen um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, die der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung unterliegen und vom Revisionsgericht selbst ausgelegt werden können (vgl. z.B. Senat, Urteile vom 5. Oktober 2017 - III ZR 56/17, NJW 2018, 534, 535 Rn. 16; vom 18. Februar 2016 - III ZR 126/15, BGHZ 209, 52, 67 Rn. 44 und vom 29. Mai 2008 - III ZR 330/07, NJW 2008, 2495 Rn. 10 f), kann offen bleiben.
  • BGH, 17.07.2018 - VI ZR 276/17  
    Maßgeblich sind dabei die Verständnis- und Erkenntnismöglichkeiten eines typischerweise zu erwartenden Durchschnittskunden (vgl. nur BGH, Urteile vom 5. Oktober 2017 - III ZR 56/17, NJW 2018, 534 Rn. 27; vom 25. Februar 2016 - VII ZR 156/13, aaO; vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, BGHZ 185, 96 Rn. 15; Erman/Roloff, BGB, 15. Aufl., § 307 Rn. 21; MüKoBGB/Wurmnest, 7. Aufl., § 307 Rn. 62; jeweils mwN).
  • BGH, 17.07.2018 - VI ZR 275/17  
    Maßgeblich sind dabei die Verständnis- und Erkenntnismöglichkeiten eines typischerweise zu erwartenden Durchschnittskunden (vgl. nur BGH, Urteile vom 5. Oktober 2017 - III ZR 56/17, NJW 2018, 534 Rn. 27; vom 25. Februar 2016 - VII ZR 156/13, aaO; vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, BGHZ 185, 96 Rn. 15; Erman/Roloff, BGB, 15. Aufl., § 307 Rn. 21; MüKoBGB/Wurmnest, 7. Aufl., § 307 Rn. 62; jeweils mwN).
  • BGH, 17.07.2018 - VI ZR 278/17  
    Maßgeblich sind dabei die Verständnis- und Erkenntnismöglichkeiten eines typischerweise zu erwartenden Durchschnittskunden (vgl. nur BGH, Urteile vom 5. Oktober 2017 - III ZR 56/17, NJW 2018, 534 Rn. 27; vom 25. Februar 2016 - VII ZR 156/13, aaO; vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, BGHZ 185, 96 Rn. 15; Erman/Roloff, BGB, 15. Aufl., § 307 Rn. 21; MüKoBGB/Wurmnest, 7. Aufl., § 307 Rn. 62; jeweils mwN).
  • BGH, 17.07.2018 - VI ZR 277/17  
    Maßgeblich sind dabei die Verständnis- und Erkenntnismöglichkeiten eines typischerweise zu erwartenden Durchschnittskunden (vgl. nur BGH, Urteile vom 5. Oktober 2017 - III ZR 56/17, NJW 2018, 534 Rn. 27; vom 25. Februar 2016 - VII ZR 156/13, aaO; vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, BGHZ 185, 96 Rn. 15; Erman/Roloff, BGB, 15. Aufl., § 307 Rn. 21; MüKoBGB/Wurmnest, 7. Aufl., § 377 Rn. 62; jeweils mwN).
  • KG, 19.10.2017 - 23 U 154/16  

    Reservierungsvereinbarung: Kontrollfähigkeit der Klausel über die

    Es ist nach dem im Bürgerlichen Recht geltenden Grundsatz der Privatautonomie den Vertragsparteien im Allgemeinen freigestellt, Leistung und Gegenleistung zu bestimmen; mangels gesetzlicher Vorgaben fehlt es insoweit regelmäßig auch an einem Kontrollmaßstab (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2017 - III ZR 56/17 Rn. 15 m.w.N.).
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