Rechtsprechung
   BGH, 05.10.2017 - III ZR 56/17   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 307 Abs 2 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB, § 307 Abs 3 S 2 BGB

  • Jurion

    Leistungsbeschreibung zur Datenautomatik in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Telekommunikationsunternehmens; Erweiterung des im Tarif enthaltenen Datenvolumens um jeweils weitere Datenvolumen zu einem Pauschalpreis; Unbeschränkter geschwindigkeitsreduzierter Internetnutzung nach Verbrauch der Erweiterungen; Freistellung von Abreden über den unmittelbaren Leistungsgegenstand von der Inhaltskontrolle

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB der Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens, nach der für die Internetnutzung nach Verbrauch des im Tarif enthaltenen Datenvolumens dieses automatisch bis zu drei Mal pro Abrechnungszeitraum um jeweils weitere Datenvolumen zu einem Pauschalpreis erweitert wird (sog. Datenautomatik) und erst nach Verbrauch der Erweiterungen eine unbeschränkte geschwindigkeitsreduzierte Internetnutzung vorgesehen ist

  • kanzlei.biz

    Datenautomatik-Klausel unterliegt nicht der AGB-Kontrolle

  • online-und-recht.de

    Datenautomatik-Regelung von o2 rechtlich nicht angreifbar

  • Betriebs-Berater

    Telekommunikationsvertrag - Klausel zur Datenautomatik unterliegt als Leistungsbeschreibung nicht der Inhaltskontrolle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Leistungsbeschreibung zur Datenautomatik in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Telekommunikationsunternehmens; Erweiterung des im Tarif enthaltenen Datenvolumens um jeweils weitere Datenvolumen zu einem Pauschalpreis; Unbeschränkter geschwindigkeitsreduzierter Internetnutzung nach Verbrauch der Erweiterungen; Freistellung von Abreden über den unmittelbaren Leistungsgegenstand von der Inhaltskontrolle

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Erweiterung des Datenvolumens: Klausel in AGB eines Telekommunikationsunternehmens

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Datenautomatik von TK-Anbieter o2 rechtmäßig

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 1348
  • WM 2017, 2212
  • BB 2017, 2562
  • K&R 2017, 799



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Wird zitiert von ...  

  • KG, 19.10.2017 - 23 U 154/16  

    Doch Reservierungsgebühr für Makler!

    Es ist nach dem im Bürgerlichen Recht geltenden Grundsatz der Privatautonomie den Vertragsparteien im Allgemeinen freigestellt, Leistung und Gegenleistung zu bestimmen; mangels gesetzlicher Vorgaben fehlt es insoweit regelmäßig auch an einem Kontrollmaßstab (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2017 - III ZR 56/17 Rn. 15 m.w.N.).
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