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   BGH, 05.10.2020 - AnwZ (Brfg) 43/18   

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https://dejure.org/2020,32872
BGH, 05.10.2020 - AnwZ (Brfg) 43/18 (https://dejure.org/2020,32872)
BGH, Entscheidung vom 05.10.2020 - AnwZ (Brfg) 43/18 (https://dejure.org/2020,32872)
BGH, Entscheidung vom 05. Januar 2020 - AnwZ (Brfg) 43/18 (https://dejure.org/2020,32872)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    BRAO § 7 ; BRAO § 46 Abs. 2 S. 1
    Merkmal der anwaltlichen Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers als eine tatbestandliche Voraussetzung für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt; Regulierung von Schadensfällen als Rechtsangelegenheiten Dritter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 25.08.2022 - AnwZ (Brfg) 3/22

    Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei

    Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Senats handelt es sich hierbei nicht lediglich um eine Beschränkung der Rechtsdienstleistungsbefugnis des Syndikusrechtsanwalts, sondern um eine echte Tatbestandsvoraussetzung für die Zulassung (vgl. z.B. Senatsurteile vom 5. Oktober 2020 - AnwZ (Brfg) 43/18, NJOZ 2021, 1368 Rn. 15; vom 22. Juni 2020 - AnwZ (Brfg) 23/19, BGHZ 226, 170 Rn. 22; vom 9. März 2020 - AnwZ (Brfg) 1/18, juris Rn. 15; vom 3. Februar 2020 - AnwZ (Brfg) 71/18, NJW-RR 2020, 443 Rn. 10; vom 6. Mai 2019 - AnwZ (Brfg) 38/17, NJW-RR 2019, 946 Rn. 12 und vom 2. Juli 2018 - AnwZ (Brfg) 49/17, NJW 2018, 3100 Rn. 37 f.; jeweils mwN).

    Nach ständiger Senatsrechtsprechung stellt eine Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten Dritter auch dann keine Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers dar, wenn dieser vertraglich oder gesetzlich dazu verpflichtet ist, sich mit den Rechtsangelegenheiten Dritter zu befassen (vgl. nur Senatsurteile vom 5. Oktober 2020 - AnwZ (Brfg) 43/18, NJOZ 2021, 1368 Rn. 16; vom 9. März 2020 - AnwZ (Brfg) 1/18, juris Rn. 20; vom 15. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 58/17, juris Rn. 11; vom 2. Juli 2018 - AnwZ (Brfg) 49/17, NJW 2018, 3100 Rn. 39 ff.; jeweils mwN).

  • BGH, 07.12.2020 - AnwZ (Brfg) 11/20

    Ausschluss der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei grundsätzlich jeglicher

    Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Senats handelt es sich hierbei nicht lediglich um eine Beschränkung der Rechtsdienstleistungsbefugnis des Syndikusrechtsanwalts, sondern um eine echte Tatbestandsvoraussetzung für die Zulassung (vgl. z.B. Senat, Urteile vom 6. Mai 2019 - AnwZ (Brfg) 38/17, NJW-RR 2019, 946 Rn. 12; vom 22. Juni 2020 - AnwZ (Brfg) 23/19, NJW 2020, 2966 Rn. 22, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, und vom 5. Oktober 2020 - AnwZ (Brfg) 43/18, juris Rn. 14; jeweils mwN).

    An dieser Rechtsauffassung hält der Senat auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Beklagten und der Beigeladenen und trotz hieran gelegentlich geübter Kritik (vgl. etwa Huff, BRAK-Mitt. 2020, 123) fest (vgl. hierzu zuletzt: Senat, Urteil vom 5. Oktober 2020 - AnwZ (Brfg) 43/18, juris Rn. 16).

  • AGH Brandenburg, 20.12.2021 - AGH 2/20
    Eine Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten Dritter stellt, wie der BGH bereits entschieden hat, auch dann keine Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers dar, wenn dieser vertraglich oder gesetzlich dazu verpflichtet ist, sich mit den Rechtsangelegenheiten Dritter zu befassen (BGH, Urteil vom 05. Oktober 2020 - AnwZ (Brfg) 43/18 -, Rn. 15, juris, mit zahlreichen Nachweisen).
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 27.08.2021 - 1 AGH 14/19
    Eine Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten Dritter stellt, wie der Bundesgerichtshof ausdrücklich entschieden hat, auch dann keine Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers dar, wenn dieser vertraglich oder gesetzlich dazu verpflichtet ist, sich mit den Rechtsangelegenheiten Dritter zu befassen (BGH vom 03.02.2020 - AnwZ (Brfg) 71/18, juris Rn. 12; BGH Urteil vom 05.10.2020 - AnwZ (Brfg) 43/18, juris Rn. 16; die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde des Zulassungsbewerbers hat das BVerfG durch Beschluss vom 27.04.2021 - 1 BvR 2649/20 - nicht zur Entscheidung angenommen).
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