Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 1 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 2 ZPO, § 3 ZPO, § 511 Abs 2 Nr 1 ZPO

 
• IWW
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer neuen Heizkostenabrechnung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer neuen Heizkostenabrechnung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2022, 422
• NZM 2022, 269

Wird zitiert von ... (5)

• BGH, 21.02.2023 - VIII ZB 17/22

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stillschweigend gestellt?

  a) Das Verfahrensgrundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip) gebietet es, dass Gerichte zivilprozessuale Vorschriften, die für die Eröffnung eines Rechtswegs und die Beschreitung des Instanzenzugs von Bedeutung sind, nicht derart auslegen und anwenden, dass dies den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert (st. Rspr.; vgl. nur BVerfGE 74, 228, 234;… BVerfG, NJW 2012, 2869 Rn. 8;… NZA 2016, 122 Rn. 10;… Senatsbeschlüsse vom 16. Januar 2018 - VIII ZB 61/17, NJW 2018, 1022 Rn. 10;… vom 30. Januar 2018 - VIII ZB 57/16, NJW-RR 2018, 588 Rn. 7;… vom 29. Juni 2021 - VIII ZB 52/20, juris Rn. 8; vom 5. Oktober 2021 - VIII ZB 83/20, NZM 2022, 269 Rn. 20; jeweils mwN).
• BGH, 22.11.2022 - VIII ZB 2/22

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich …

  Denn die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Wiedereinsetzung ablehnenden und die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müssen (…vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 11. Mai 2021 - VIII ZB 9/20, NJW 2021, 2201 Rn. 15; vom 5. Oktober 2021 - VIII ZB 83/20, WuM 2022, 53 Rn. 8; jeweils mwN), sind nicht erfüllt.
• BGH, 18.01.2022 - VIII ZR 97/20

  Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich …

  a) Die Klägerin hat eine Abweichung von der Rechtsprechung des Gerichtshofs zwar behauptet, jedoch nicht hinreichend dargelegt (zu den Darlegungsanforderungen vgl. Senatsbeschluss vom 5. Oktober 2021 - VIII ZB 83/20, juris Rn. 13 mwN).
• BGH, 26.10.2022 - VIII ZA 19/22

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde

  Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die (auch) bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen - wie hier - die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müssen (siehe hierzu nur Senatsbeschluss vom 5. Oktober 2021 - VIII ZB 83/20, WuM 2022, 53 Rn. 8 mwN), sind nicht erfüllt.
• BGH, 26.10.2022 - VIII ZA 21/22
  Denn die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die (auch) bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen - wie hier - die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müssen (siehe hierzu nur Senatsbeschluss vom 5. Oktober 2021 - VIII ZB 83/20, WuM 2022, 53 Rn. 8 mwN), sind nicht erfüllt.