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| BGH, 05.11.1958 - 2 StR 469/58 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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- BGH, 02.11.1954 - 5 StR 492/54
Auszug aus BGH, 05.11.1958 - 2 StR 469/58
Die Revision hat dies zwar nicht gerügt; das Fehlen dieser Verfahrensvoraussetzung ist jedoch, wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, von Amts wegen zu berücksichtigen (BGHSt 7, 26; 8, 349 [BGH 12.01.1956 - 3 ARs 172/55]; 10, 64, 75). - BGH, 15.12.1955 - 4 StR 342/55
Auszug aus BGH, 05.11.1958 - 2 StR 469/58
Die Revision hat dies zwar nicht gerügt; das Fehlen dieser Verfahrensvoraussetzung ist jedoch, wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, von Amts wegen zu berücksichtigen (BGHSt 7, 26; 8, 349 [BGH 12.01.1956 - 3 ARs 172/55]; 10, 64, 75). - BGH, 12.01.1956 - 3 ARs 172/55
Auszug aus BGH, 05.11.1958 - 2 StR 469/58
Die Revision hat dies zwar nicht gerügt; das Fehlen dieser Verfahrensvoraussetzung ist jedoch, wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, von Amts wegen zu berücksichtigen (BGHSt 7, 26; 8, 349 [BGH 12.01.1956 - 3 ARs 172/55]; 10, 64, 75).
- BGH, 08.01.1957 - 5 StR 378/56
Revision wegen eines Verfahrens vor der Strafkammer bei Tatbegehung einer …
Auszug aus BGH, 05.11.1958 - 2 StR 469/58
Die Revision hat dies zwar nicht gerügt; das Fehlen dieser Verfahrensvoraussetzung ist jedoch, wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, von Amts wegen zu berücksichtigen (BGHSt 7, 26; 8, 349 [BGH 12.01.1956 - 3 ARs 172/55]; 10, 64, 75). - BGH, 24.03.1954 - 6 StR 84/54
Auszug aus BGH, 05.11.1958 - 2 StR 469/58
Falls das Gericht wieder zu einer Verurteilung des Angeklagten kommt, muß es, da er die Einzelhandlungen der fortgesetzten Tat in verschiedenen Altersstufen begangen hat, nach § 32 JGG prüfen, ob das Schwergewicht bei den Handlungen liegt, die nach Jugendstrafrecht zu beurteilen waren (BGHSt 6, 6). - RG, 28.09.1909 - V 548/09
Macht sich derjenige, der durch Einziehung Untreue an Forderungen seines …
Auszug aus BGH, 05.11.1958 - 2 StR 469/58
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs (RGSt 42, 420; JW 1938, 2336 Nr. 11; BGH NJW 1953, 33 Nr. 18;… GA 1955, 271).