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   BGH, 05.11.1958 - IV ZR 142/58   

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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 16.12.1959 - IV ZR 141/59  

    Rechtsmittel

    Das Berufungsgericht geht davon aus, daß auch ein auf landesrechtlichen Vorschriften beruhender Bescheid der Entschädigungsbehörde nach den Widerrufsvorschriften des Bundesentschädigungsgesetzes widerrufen werden kann (BGH vom 21. Juni 1957 - IV ZR 92/57 -, RzW 1957, 324; BGH vom 5. November 1958 - IV ZR 142/58 -, LM Nr. 2 zu § 203 BEG).

    Ihr kommt eine rückwirkende Wirksamkeit nicht zu (BGH vom 5. November 1958 - IV ZR 142/58 -, LM Nr. 2 zu § 203 BEG).

    Dieser Auffassung kann jedoch, wie der erkennende Senat bereits in dem Urteil vom 5. November 1958 - IV ZR 142/58 - (a.a.O.) ausgesprochen hat, nicht gefolgt werden.

    Allerdings begann die Widerrufsfrist von 6 Monaten gemäß § 203 Abs. 2 BEG am Tage der Verkündung des BEG für alle Widerrufsgründe zu laufen, soweit sie der Entschädigungsbehörde zu diesem Zeitpunkt bekannt waren (BGH vom 5. November 1958 - IV ZR 142/58 -, LM Nr. 2 zu § 203 BEG).

  • BGH, 27.06.1962 - IV ZR 75/62  
    Das Bundesverfassungsgericht hat in Übereinstimmung mit der vom erkennenden Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. das Urteil vom 5. November 1958 - IV ZR 142/58 -, RzW 1959, 65 Nr. 16, ferner insbesondere das Urteil vom 29. November 1961 - IV ZR 115/61 -, RzW 1962, 210 Nr. 8) vertretenen Auffassung in seiner Entscheidung vom 27. Juni 1961 - 1 BvR 486/59 - (RzW 1961, 375 Nr. 17) ausgesprochen, daß die Norm des § 6 Abs. 1 Nr. 2 BEG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

    Ein solcher aktiver (kämpferischer) Einsatz ist auch nicht schon darin zu erblicken, daß der Verfolgte sich bei einer Wahl, zu welcher die SED zugelassen war, als Kandidat dieser Partei hat aufstellen lassen (Urteile vom 7. Juli 1956 - IV ZR 98/56 -, RzW 1956, 371 Nr. 51 und vom 5. November 1958 - IV ZR 142/58 -, RzW 1959, 65 Nr. 16).

  • BGH, 16.12.1959 - IV ZR 183/59  

    Rechtsmittel

    Auf sein Bewußtsein der Rechtswidrigkeit bei der Förderung dieser verfassungsfeindlichen Bestrebungen kommt es nicht an (Urteil vom 5. November 1958 - IV ZR 142/58 -, LM Nr. 20 zu § 6 BEG 1956).

    Der erkennende Senat hat in dem Urbeil vom 5. November 1958 - IV ZR 142/58 - (LM Nr. 20 zu § 6 BEG 1956) und einem weiteren nicht veröffentlichten Urteil vom selben Tag - IV ZR 98/58 - dargelegt, daß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nur deklaratorische Bedeutung zukomme, die Verfassungswidrigkeit der KPD ergebe sich aus ihrer Zielsetzung und ihren tatsächlichen Angriffen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik.

  • BGH, 14.03.1962 - IV ZR 263/61  

    Rechtsmittel

    Das Bundesverfassungsgericht hat in Übereinstimmung mit der von dem erkennenden Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. BGH vom 5. November 1958 - IV ZR 142/58 -, RzW 1959, 65) vertretenen Auffassung in seiner Entscheidung vom 27. Juni 1961 - BvR 486/59 -, RzW 61, 375, ausdrücklich ausgesprochen, daß die Norm des § 6 Abs. 1 Ziff. 2 BEG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei.
  • BGH, 05.12.1958 - IV ZR 175/58  

    Rechtsmittel

    Wird allerdings in derartigen Fällen ein Widerruf bis zu diesem Tage nicht ausgesprochen, so entfällt die Möglichkeit hierzu (vgl. die zur Veröffentlichung bestimmte Entscheidung vom 5. November 1958 - IV ZR 142/58 -).
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