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   BGH, 05.11.1962 - NotZ 11/62   

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https://dejure.org/1962,667
BGH, 05.11.1962 - NotZ 11/62 (https://dejure.org/1962,667)
BGH, Entscheidung vom 05.11.1962 - NotZ 11/62 (https://dejure.org/1962,667)
BGH, Entscheidung vom 05. November 1962 - NotZ 11/62 (https://dejure.org/1962,667)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen den Gleichheitssatz bei Schaffung einer Standes-Ehrengerichtsbarkeit - Verfassungsmäßigkeit der Schaffung eines selbstständigen Instanzentzuges für Notarsachen - Verfassungsrechtlich gesichertes Entscheidungsmonopol der Verwaltungsgerichte in ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 38, 208
  • NJW 1963, 446
  • MDR 1963, 131
  • DNotZ 1963, 242
  • DVBl 1963, 62
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 25.11.2013 - NotZ(Brfg) 7/13

    Notarrecht: Vorläufige Amtsenthebung wegen ungeordneter Wirtschaftsführung; Rüge

    Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Zuweisung dieser Sachen zu Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit bestehen ebenfalls nicht (vgl. Senatsbeschluss vom 5. November 1962 - NotZ 11/62, BGHZ 38, 208, 210 ff.; Schippel/Bracker/Herrmann, BNotO, 9. Aufl., § 111 Rn. 1; ferner auch BGH, Beschluss vom 20. März 1961 - AnwZ (B) 15/60, NJW 1961, 1211, 1212 zur Anwaltsgerichtsbarkeit).
  • BGH, 05.05.1980 - NotZ 1/80

    Auswahl von Notarbewerbern und Vergabe von Notarstellen

    Da die Jurstizverwaltung hiernach die Zahl der Notarstellen begrenzen muß, darf sie dies auch für die Zahl der Notarassessoren tun (BGHZ 38, 208, 215 f und 220 f; BGH, Beschlüsse vom 30. November 1964 - NotZ 6/64 = DNotZ 1965, 186 und 13. Februar 1967 - NotZ 3/66 = DNotZ 1967, 705, 706; Arndt, a.a.O. § 7 II 2).
  • BGH, 24.11.2014 - NotZ(Brfg) 6/14

    Amtsenthebung eines Notars wegen gefährdender Art der Wirtschaftsführung

    Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Zuweisung dieser Sachen zu Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit bestehen ebenfalls nicht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. November 1962 - NotZ 11/62, BGHZ 38, 208, 210 ff.; vom 25. November 2013 - NotZ (Brfg) 7/13 Rn. 5; Schippel/Bracker/Herrmann, BNotO, 9. Aufl., § 111 Rn. 1; ferner auch BGH, Beschluss vom 20. März 1961 - AnwZ (B) 15/60, NJW 1961, 1211, 1212 zur Anwaltsgerichtsbarkeit).
  • BGH, 13.02.1967 - NotZ 3/66

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

    Das ist gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die in Übereinstimmung mit der Spruchpraxis des Bundesverfassungsgerichts steht (BVerfGE 16, 6/21; 17, 371; BGHZ 37, 179; 38, 208 [BGH 05.11.1962 - I ZR 39/61]; 38, 228) [BGH 05.11.1962 - NotZ 10/62].

    Die Sperrwirkung, welche durch die erlaubte Zulassungsbeschränkung ausgelöst wird, darf nicht erst bei der Bestellung zum Notar eintreten, sondern bereits im Zeitpunkt des Eintritts in den üblichen Anwärterdienst, weil die Ernennung zum Notarassessor eine gewisse Anwartschaft auf die Ernennung enthält und deshalb schon hier Rücksicht auf die Aussichten des Anwärters genommen werden muß (BGHZ 38, 208/221; BGH DNotZ 1965, 186).

  • BGH, 02.10.1967 - NotZ 2/67

    Möglichkeiten eines Assessors auf Übernahme als Notarassessor nach Abschluss der

    In dem erwähnten Beschluß vom 13. Februar 1967 hat es der Senat als eine bereits gefestigte, in Übereinstimmung mit der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts stehende Rechtsprechung bezeichnet, daß der Notarberuf ein "staatlich gebundener Beruf" ist, für den nach Art. 33 GG Sonderregelungen unter Abweichungen von dem Grundsatz der Berufsfreiheit des Art. 12 GG erlassen werden dürfen (BVerfGE 16, 6, 21 ff [BVerfG 02.04.1963 - 2 BvL 22/60]; 17, 371 [BVerfG 05.05.1964 - 1 BvR 365/60]; BGHZ 37, 179, 183 [BGH 28.05.1962 - NotZ 1/62]/184; 38, 208, 220/221; 38, 228).

    In dem Beschluß vom 13. Februar 1967 ist, unter Hinweis auf die Entscheidungen des Senats in BGHZ 38, 208 und DNotZ 1965, 186, auch dargelegt, daß die Sperrwirkung für den Zugang zum Dienst schon im Zeitpunkt des begehrten Eintritts in den Anwärterdienst eintreten darf; schon der Zugang zum Anwärterdienst darf "in entsprechender Weise reglementiert", d.h. vom pflichtmäßigen Ermessen der Anstellungsbehörde abhängig gemacht werden (BGHZ 38, 208, 221) [BGH 05.11.1962 - NotZ 11/62].

  • BGH, 30.11.1964 - NotZ 6/64

    Klage auf Übernahme in den Anwärterdienst als Notarassessor - Ablehnung wegen

    Diese Auffassung entspricht auch der Meinung des beschließenden Senats (BGHZ 38, 208, 215/216, 220/221; vgl. auch BVerfG in NJW 1964, 1516).

    Damit hat er sich, als er sich für die Zulassung von nur 7 Notarassessoren entschied, innerhalb der Grenzen des ihm gesetzlich eingeräumten Ermessens gehalten (BGHZ 38, 208, 215, 221).

  • BGH, 16.02.1987 - NotZ 16/86
    Doch ist anerkannt, daß die allgemeinen persönlichen Voraussetzungen für die Ernennung zum Notarassessor die gleichen sind wie für die Bestellung zum Notar (BGHZ 38, 208, 213 ff; Senatsbeschl. v. 5. Mai 1980 - NotZ 1/80, a.a.O. m.w.N.).
  • BGH, 17.01.1983 - NotZ 19/82

    Erfordernis der Ableistung eines dreijährigen Notarassessordienstes - Recht des

    Innerhalb dieses Rahmens steht dem Antragsgegner ein Spielraum zu, in dem er die vom Antragsteller aufgezeigten Gesichtspunkte ebenso würdigen darf wie das Interesse der im Anwärterdienst stehenden Notarassessoren an der Erhaltung ihrer Anwartschaft auf Bestellung als Notar (BGHZ 38, 208, 215; BGH, Beschlüsse vom 30. November 1964 - NotZ 6/64 = DNotZ 1965, 186, 187 und vom 6. Juli 1970 - NotZ 2/70 = DNotZ 1970, 751, 753) und wie die Qualität ihrer Ausbildung.
  • BGH, 22.10.1979 - NotZ 1/79

    Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss -

    Eigenart und Gewicht der vom Notar zu erfüllenden hoheitlichen Aufgaben bringen es mit sich, daß die organisatorische Ordnung dieses Berufszweigs weitgehend dem Ermessen der staatlichen Ordnungsgewalt überlassen bleiben muß, der es insbesondere obliegt zu bestimmen, wer mit der Erfüllung staatlicher Aufgaben betraut werden soll (vgl. BVerfGE 16, 6, 21 ff; 17, 371; vgl. auch den Senat in BGHZ 37, 179, 183 ff; 38, 208, 220; 38, 228, 234 f; 64, 214, 217).
  • BGH, 13.10.1980 - NotZ 4/80

    Notar - Notarrecht - Akten - Beiziehung von Akten - Notarassessor - Bewerberliste

    Das gilt folgerichtig auch für die Übernahme als Notarassessor in den Anwärterdienst, da diese Ausbildung nach § 7 Abs. 1 BNotO - wie im vorliegenden Falle - eine notwendige Vorstufe der Bestellung zum Nurnotar darstellt und der Anwärterdienst zudem gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BNotO unmittelbar als öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis ausgestaltet ist (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 38, 208, 221 sowie vom 2. Oktober 1967 - NotZ 2/67 = DNotZ 1968, 314, 315 und den zur Veröffentlichung vorgesehenen Beschluß vom 5. Mai 1980 - NotZ 1/80; vgl. auch BVerfG DNotZ 1968, 313).
  • BGH, 03.03.1969 - AnwZ (B) 10/68

    Rechtsmittel

  • BGH, 22.10.1979 - NotZ 7/79

    Anforderungen an eine Bestellung als Nurnotar - Bezirksnotare, Anwaltsnotare und

  • BGH, 20.03.1972 - AnwZ (B) 25/71

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

  • BGH, 06.07.1970 - NotZ 2/70

    Klage auf Bestellung zum Notar - Bestellung zum Nurnotar - Erfordernis der

  • BGH, 05.12.1966 - NotSt (Brfg) 3/66

    Vornahme eines Amtsvergehens durch einen Notar - Vornahme von Beurkundungen

  • BGH, 28.04.1969 - AnwSt (R) 1/69

    Rechtsmittel

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