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   BGH, 05.11.1968 - RiZ(R) 4/68   

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https://dejure.org/1968,746
BGH, 05.11.1968 - RiZ(R) 4/68 (https://dejure.org/1968,746)
BGH, Entscheidung vom 05.11.1968 - RiZ(R) 4/68 (https://dejure.org/1968,746)
BGH, Entscheidung vom 05. November 1968 - RiZ(R) 4/68 (https://dejure.org/1968,746)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung des Richters durch die Dienstaufsichtsbehörde - Festsetzung der Entschädigung von Sachverständigen durch den Kostenbeamten - Dienstrechtliche Bewertung von Bedenken gegen die Entschädigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 51, 148
  • NJW 1969, 556
  • MDR 1969, 216
 
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Wird zitiert von ... (85)

  • LSG Bayern, 04.12.2013 - L 15 SF 226/11

    Entschädigung, Gerichtstermin, Verdienstaufall, Vollbeweis, Zeitversäumnis,

    Bei der Kostenfestsetzung durch den Kostenbeamten handelt es sich um eine lediglich vorläufige Regelung, die durch den Antrag auf gerichtliche Kostenfestsetzung hinfällig wird (vgl. Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 05.11.1968, Az.: RiZ (R) 4/68).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.03.2021 - L 7 KO 7/18

    Medizinischer Sachverständiger hat keinen Vergütungsanspruch, wenn er

    Bei der Festsetzung durch die Kostenbeamten handelt es sich um eine lediglich vorläufige Regelung, die durch den Antrag auf gerichtliche Festsetzung hinfällig wird (Bundesgerichtshof , Dienstgericht des Bundes, Entscheidung vom 5. November 1968, - RiZ (R) 4/68 - juris RdNr. 28).
  • LSG Bayern, 04.11.2014 - L 15 SF 198/14

    Übernachtungskosten

    Bei der Kostenfestsetzung durch den Kostenbeamten handelt es sich um eine lediglich vorläufige Regelung, die durch den Antrag auf gerichtliche Kostenfestsetzung hinfällig wird (vgl. Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 05.11.1968, Az.: RiZ (R) 4/68).
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