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   BGH, 05.11.1974 - 5 StR 289/74   

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https://dejure.org/1974,7574
BGH, 05.11.1974 - 5 StR 289/74 (https://dejure.org/1974,7574)
BGH, Entscheidung vom 05.11.1974 - 5 StR 289/74 (https://dejure.org/1974,7574)
BGH, Entscheidung vom 05. November 1974 - 5 StR 289/74 (https://dejure.org/1974,7574)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Nichtvereidigung von Zeugen ohne dahingehenden Gerichtsbeschluss oder Anordnung des Vorsitzenden - Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Aufklärungsrüge - Annahme einer rauschbedingten Zurechnungsunfähigkeit - Pflicht eines Rechtsanwalts als unabhängiges Organ der ...

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 08.04.1987 - 3 StR 7/87

    Verwerfung der Revision

    Von einer den Verfahrensbeteiligten aus dem Gang der Hauptverhandlung ersichtlich gewordenen stillschweigenden Verfügung des Vorsitzenden, daß der Zeuge nicht zu vereidigen sei (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 1974 - 5 StR 289/74), kann um so weniger die Rede sein, als ein gesetzlicher Grund für eine Nichtvereidigung des Zeugen nicht erkennbar ist, dieser ja auch am 3. Februar 1986 vereidigt worden war.
  • BGH, 08.07.1976 - 2 StR 210/76

    Entlassung eines Zeugen als stillschweigende Anordnung, dass dessen Vereidigung

    Ebenso stimmen beide Gerichte darin überein, daß dieser Grundsatz nicht angewendet werden kann, wenn eine derartige Anordnung nicht ergangen ist (ebenso BGHSt 1, 269, 273; BGH, Urteil vom 5. November 1974 - 5 StR 289/74).

    Vielmehr wäre die Vereidigung, wie der Bundesgerichtshof für einen solchen Fall entschieden hat (Urteil vom 5. November 1974 - 5 StR 289/74), kraft der Vorschrift des § 274 StPO versehentlich unterblieben.

  • BGH, 29.03.1984 - 4 StR 154/84

    Nichtvereidigung eines Zeugen als Verfahrensfehler - Nichtberücksichtigung des

    Dieser Grundsatz findet aber keine Anwendung, wenn der Vorsitzende eine solche Anordnung nicht getroffen hat (BGHSt 1, 269, 273; BGH, Urteil vom 5. November 1974 - 5 StR 289/74; Beschluß vom 8. Juli 1976 - 2 StR 210/76).
  • BGH, 04.11.1980 - 5 StR 508/80

    Fehlende Entscheidung des Gerichts über das Absehen von der Vereidigung einer

    Dieser Grundsatz findet aber keine Anwendung, wenn der Vorsitzende eine solche Anordnung nicht getroffen hat (BGHSt 1, 269,273; BGH Urt. v. 5. November 1974 - 5 StR 289/74; Beschl, v. 8.7.1976 - 2 StR 210/76 -).
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