Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Zustimmung zu einer Grundbuchberichtigung bezüglich einer Sicherungshypothek - Nichtzahlung des Bargebots einer eingetragenen Sicherungshypothek - Bestehenbleiben von Rechten durch Vereinbarung - Vorrang der Vereinbarung zur Sicherungshypothek - Recht auf ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1976, 805
• MDR 1976, 131
• DB 1975, 2433

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 13.03.1970 - V ZR 89/67

  Zinsen eines nach § 91 Abs. 2 ZVG bestehenbleibenden Rechts

  Auszug aus BGH, 05.11.1975 - V ZR 145/73

  Die Übernahme der Rechte galt also rückwirkend vom Zuschlag an als erfolgt (BGHZ 53, 327, 330).

  § 91 Abs. 2 ZVG bringt die Kontinuität des Rechts zum Ausdruck (BGHZ 53, 327, 331).

• OLG Brandenburg, 02.12.2020 - 4 U 169/19

  Anspruch auf Löschung einer für eine Erbengemeinschaft eingetragenen …

  Sinn machte die Bestellung der Eigentümergrundschulden (insbesondere als Briefgrundschulden) allerdings dann, wenn - entsprechend der bereits dargestellten Handhabung in anderen Zwangsversteigerungsverfahren, an denen der Kläger und die Drittwiderbeklagten zu 3 bis 5 beteiligt waren - von vornherein beabsichtigt war, diese an Dritte aus dem Umfeld des Drittwiderbeklagten zu 5 abzutreten, damit diese im Falle einer Wiederversteigerung Zuteilungen aus einem die Forderungen der betreibenden Gläubiger übersteigenden Versteigerungserlös erzielen (wie nach der Versteigerung vom 23.11.2011 zugunsten der Drittwiderbeklagten zu 3 im Hinblick auf die Grundschuldzinsen dann auch erfolgt) oder sogar durch Bestehenbleibensvereinbarungen (wie am 23.02.2012 zwischen dem Kläger und der Drittwiderbeklagten zu 3 vereinbart) gegenüber einem aus der Sicherungshypothek wegen Nichtberichtigung des Bargebots die Wiederversteigerung betreibenden Gläubiger vorrangige (vgl. dazu BGH Urteil vom 05.11.1975 - V ZR 145/73) Zuteilungen des Versteigerungserlöses generieren konnten.
• BGH, 11.10.1984 - IX ZR 111/82

  Rechtsfolgen einer Vereinbarung zwischen Grundschuldgläubiger und Ersteher in der …

  Die Vereinbarung der Beklagten mit den Erstehern, die Grundschuld bestehen zu lassen, bewirkte, daß die Grundschuld rückwirkend auf den Zeitpunkt des Zuschlages wieder auflebte (BGH, Urt. v. 5. November 1975 - V ZR 145/73 = LM ZVG § 91 Nr. 8).
• BGH, 23.10.1980 - III ZR 100/79

  Befreiung von der Übernahme einer persönlichen Haftung durch Befriedigung des …

  § 91 Abs. 2 ZVG ist auch anzuwenden, wenn der Ersteher und der Berechtigte eine Person sind (vgl. BGH Urt. vom 5. November 1975 - V ZR 145/73 = NJW 1976, 805).

  In diesem Fall genügt die Erklärung des Erstehers allein (BGH, Urteil vom 5. November 1975 - V ZR 145/73 = NJW 1976, 805, 806;… Zeller, ZVG, 10. Aufl., § 91, Rdn. 3 Abs. 6;… Dassler/Schiffhauer/Gerhardt, ZVG, 11. Aufl., § 91 Anm. 6 b;… Korintenberg/Wenz, ZVG, 6. Aufl., § 91 Anm. 3).

 
• BGH, 23.10.1980 - III ZR 62/79

  Wirksamkeit von Darlehensverträgen zur Finanzierung des Baus von …

  In diesem Fall genügt die Erklärung des Erstehers allein (BGH Urteil vom 5. November 1975 - V ZR 145/73 - NJW 1976, 805, 806;… Zeller, ZVG, 10. Aufl., § 91, Rdn. 3 Abs. 6;… Dassler/Schiffhauer/Gerhardt, ZVG, 11. Aufl., § 91, Anm. 6 b;… Korintenberg/Wenz, ZVG, 6. Aufl., § 91, Anm. 3).
• BGH, 27.04.1979 - V ZR 204/77

  Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - Auflösung der …

  Da der Beklagte ein berechtigtes Interesse an einem richterlichen Ausspruch darüber hat, ob die gesamte Klagforderung bis zu dem die Erledigung - nach Meinung des Klägers - begründenden unbestrittenen Ereignis bestanden hat (Senatsurteile vom 25. November 1964, V ZR 187/62, LM ZPO § 91 a Nr. 21; vom 5. November 1975, V ZR 145/73, WM 1975, 1265), hat das Revisionsgericht darüber zu entscheiden, ob die Klage mit den in die Revisionsinstanz gelangten Anträgen bis zum Erledigungsereignis begründet gewesen ist.
• BGH, 26.11.1980 - V ZR 153/79

  Zwangsversteigerung - Übergang von Rechten - Darlehnshypothek - Hypothek - …

  Abweichend von dem gesetzlichen Regelfall ersetzt eine einfache Erklärung die Vereinbarung (als Beispiel der ganz herrschenden Meinung Senat, NJW 1976, 805 = Betr 1975, 2433 = LM § 91 ZVG Nr. 8).
• BGH, 28.04.1980 - III ZR 10/79

  Voraussetzungen der Treuwidrigkeit des Berufens einer Vertragspartei auf eine …

  In diesem Fall genügt die Erklärung des Erstehers allein (BGH, Urteil vom 5. November 1975 - V ZR 145/73 = NJW 1976, 805, 806;… Zeller, ZVG, 10, Aufl., § 91, Rdn. 3 Abs. 6;… Dassler/Schiffhauer/Gerhardt, ZVG, 11. Aufl.ff § 91 Anm. 6 b;… Korintenberg/Wenz, ZVG, 6. Aufl., § 91 Anm. 3) Die Auslegung der Erklärung des Verwaltungsratsvorsitzenden der Beklagten durch die Vorinstanzen beruht daher auf dem unrichtigen rechtlichen Ausgangspunkt, ihr könne nicht die Bedeutung einer Erklärung nach § 91 Abs. 2 ZVG zukommen.
• BGH, 26.11.1980 - V ZR 133/79

  Zwangsversteigerung eines hypothekarisch belasteten Grundbesitzes - Vereinbarung …

  Abweichend von dem gesetzlichen Regelfall ersetzt eine einfache Erklärung die Vereinbarung (als Beispiel der ganz herrschenden Meinung Senatsurteil vom 5. November 1975, V ZR 145/73 = DB 1975, 2433 = LM ZVG § 91 Nr. 8).