Rechtsprechung
   BGH, 05.11.1980 - VIII ZR 230/79   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1980,106
BGH, 05.11.1980 - VIII ZR 230/79 (https://dejure.org/1980,106)
BGH, Entscheidung vom 05.11.1980 - VIII ZR 230/79 (https://dejure.org/1980,106)
BGH, Entscheidung vom 05. November 1980 - VIII ZR 230/79 (https://dejure.org/1980,106)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anwendung fremden Rechts - Anwendung ausländischen Rechts - Durchgriffshaftung - Personalstatut - Rechtsfähigkeit - Umfang der Rechtsfähigkeit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum anzuwendenden Recht bei der Geltendmachung von Rückgewähransprüchen aufgrund einer Gläubigeranfechtung mit Auslandsberührung

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Keine Anwendbarkeit vertrauensschützender Anknüpfungspunkte im IPR bei fraudulösem Verhalten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGBGB Art. 7
    Keine Anwendung fremden Rechts aus Gründen des Vertrauensschutzes bei Fehlen schutzwürdiger Interessen - Haftung der juristische Person für Schulden eines Gesellschafters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 78, 318
  • NJW 1981, 522
  • ZIP 1981, 31
  • MDR 1981, 314
 
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Wird zitiert von ... (60)

  • BGH, 28.04.2008 - II ZR 264/06

    "GAMMA"

    In Bezug auf den eingetragenen Idealverein hat der Bundesgerichtshof ausgesprochen, dass für dessen Verbindlichkeiten regelmäßig nur dieser selbst und nicht die hinter ihm stehenden Vereinsmitglieder haften; eine Durchbrechung dieses Trennungsgrundsatzes hält er nur ausnahmsweise dann für zulässig, wenn die Ausnutzung der rechtlichen Verschiedenheit zwischen der juristischen Person und den hinter ihr stehenden natürlichen Personen rechtsmissbräuchlich ist (st. Rspr. BGHZ 54, 222, 224; 78, 318, 333; Sen.Urt. v. 10. Dezember 2007 - II ZR 239/95, ZIP 2008, 364 - Kolpingwerk, z.V.b. in BGHZ).
  • BGH, 10.12.2007 - II ZR 239/05

    Kolpingwerk

    Regelmäßig haftet daher für Verbindlichkeiten eines eingetragenen Vereins nur dieser selbst und nicht die hinter ihm stehenden Vereinsmitglieder (st. Rspr., vgl. nur BGHZ 54, 222, 224 m.w.Nachw.; 78, 318, 333).

    b) Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist eine Durchbrechung dieses Trennungsgrundsatzes nur ausnahmsweise dann zulässig, wenn die Ausnutzung der rechtlichen Verschiedenheit zwischen der juristischen Person und den hinter ihr stehenden natürlichen Personen rechtsmissbräuchlich ist (vgl. BGHZ 54, 222, 224 m.w.Nachw.; 78, 318, 333).

    Die gesetzlichen Sanktionen der Amtslöschung gemäß §§ 159, 142 FGG und der behördlichen Entziehung der Rechtsfähigkeit nach § 43 Abs. 2 BGB sowie der durch sie bewirkte mittelbare Zwang zur Auflösung oder Umwandlung des das Nebenzweckprivileg überschreitenden Idealvereins sind nach derzeitiger Gesetzeslage grundsätzlich - d.h., soweit nicht ausnahmsweise eine rechtsmissbräuchliche Ausnutzung des Trennungsprinzips durch die Vereinsmitglieder im oben beschriebenen Sinne (vgl. BGHZ 78, 318, 333) hinzukommt - zum Schutz des Rechtsverkehrs ausreichend (vgl. auch K. Schmidt, JR aaO S. 178; ders. in Gedächtnisschrift R. Walz, 677, 680; Segna, Rpfleger 2006, 449, 454).

  • BGH, 01.07.2002 - II ZR 380/00

    Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft ausländischen Rechts nach Verlegung des

    Der Klägerin könnte das Recht, ihre Ansprüche vor deutschen Gerichten geltend zu machen, auch dann nicht versagt werden, wenn sie ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in Deutschland hätte und nach der hier überwiegend vertretenen Sitztheorie (BGHZ 53, 181, 183; 78, 318, 334; 97, 269, 271; BGH, Urt. v. 8. Oktober 1991 - XI ZR 64/90, ZIP 1991, 1582; Beschl. v. 30. März 2000 - VII ZR 370/98, DB 2000, 1114; BFH, BStBl. II 1992, 263, 720; BayObLG, NJW-RR 1993, 43; Staudinger/Großfeld, Internationales Gesellschaftsrecht, 13. Aufl. Rdn. 24) nicht entsprechend ihrem Gründungsstatut als Gesellschaft mit beschränkter Haftung ("Limited Company") nach dem auf der Kanalinsel J. geltenden Recht zu behandeln wäre.
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