Rechtsprechung
| BGH, 05.11.1987 - I ZB 12/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Begriff des Hörzeichens - Patentierbarkeit von Hörzeichen - Patentierbarkeit von Dienstleistungszeichen - Grenzen der Rechtsfortbildung im Patentrecht