Rechtsprechung
   BGH, 05.11.1997 - IV ZR 1/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,1245
BGH, 05.11.1997 - IV ZR 1/97 (https://dejure.org/1997,1245)
BGH, Entscheidung vom 05.11.1997 - IV ZR 1/97 (https://dejure.org/1997,1245)
BGH, Entscheidung vom 05. November 1997 - IV ZR 1/97 (https://dejure.org/1997,1245)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Schäden, die nach dem Umkippen eines Lastkraftwagens durch das Aufschlagen auf den Boden entstehen als Unfallschäden - Versicherungsschutz ausschließender Betriebsschaden - Sachverständigengutachten als Kosten der Wiederherstellung

  • captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

    IV. Zivilsenat des BGH entscheidet unter anderem zu den Sachverständigenkosten im Vollkaskoschadensfall mit Urteil vom 5.11.1997 - IV ZR 1/97 -.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff des Unfallschadens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Umkippen eines Bau-LKW: Muß Vollkaskoversicherung Deckung geben? (IBR 1998, 83)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 315
  • MDR 1998, 213
  • VersR 1998, 179
  • BB 1998, 290



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 25.06.2003 - IV ZR 322/02

    Schäden durch Wahl des falschen Kraftstoffs in der Fahrzeugversicherung; Begriff

    Für die Auslegung von § 12 Abs. 1 II e AKB ist auf die Verständnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse abzustellen (BGH, Urteil vom 5. November 1997 - IV ZR 1/97 - VersR 1998, 179 unter I 2 a und ständig).
  • BGH, 17.09.2003 - IV ZR 19/03

    Begriff des rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhangs in der

    a) Wie bei allen Versicherungsbedingungen ist auch bei dieser mit ihrem Ausdruck "rechtlicher oder wirtschaftlicher" Zusammenhang schwer zu präzisierenden Klausel (Bruck/Möller/Johannsen, VVG 8. Aufl. IV G 45) auf die Verständnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse abzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 1997 - IV ZR 1/97 - VersR 1998, 179 unter I 2 a und ständig).
  • OLG Jena, 24.03.2004 - 4 U 812/03

    Abgrenzung eines Unfallschadens zu einem Betriebsschaden in der

    Der Senat folgt insoweit ausdrücklich der Rechtsprechung des BGH, der in seiner Entscheidung vom 5.11.1997 (VersR 1998, 179, 180; ebenso bereits OLG Nürnberg VersR 1997, 1480 als Vorinstanz; vgl. weiter OLG Karlsruhe VersR 1988, 371 [umgestürzter Traktor]) das Vorliegen eines Betriebsschadens für den Fall verneint hat, dass ein Lkw beim Abkippen von Bauschutt auf einem Deponiegelände umgekippt ist.

    Voraussetzung für die Deckung mittelbarer Schäden ist allein, dass sie in adäquater Weise auf das Unfallereignis zurückzuführen sind (für alle: Knappmann aaO, § 12 AKB Rn 47 mwN; vgl. auch BGH VersR 1998, 179, 180).

  • LG Saarbrücken, 19.10.2012 - 13 S 38/12

    Schädiger soll Sachverständigen direkt bezahlen: Einwendungen?

    b) In reinen Bagatellfällen ist die Beauftragung eines Sachverständigen zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen allerdings nicht erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 1988 - X ZR 112/87, NJW-RR 1989, 953; Urteil vom 5. November 1997 - IV ZR 1/97, MDR 1998, 213 f.).
  • OLG Düsseldorf, 28.10.2008 - 4 U 12/08

    Eintrittspflicht der Fahrzeugteilversicherung bei einem durch einen Fehler beim

    Als allgemeine Geschäftsbedingungen des Versicherers ist für den Sinn- und Regelungsgehalt der AKB das Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse maßgebend (BGH, Urteil vom 05. November 1997, IV ZR 1/97, VersR 1998, 179, BGH, Urteil vom 25. Juni 2003, IV ZR 322/02, aaO.).
  • OLG Stuttgart, 22.02.2007 - 7 U 163/06

    Fahrzeugvollversicherung: Abgrenzung zwischen Betriebs- und Unfallschaden im

    Dadurch wird der Eindruck erweckt, dass mit der Bestimmung nur Brems- und reinen Bruchschäden ähnliche oder im Wesentlichen gleichwertige Arten von Schäden ausgenommen werden sollen (BGH VersR 1998, 179).

    dd) Danach liegt ein Unfallschaden und kein Betriebsschaden vor, wenn ein Lkw beim Abkippen von Bauschutt mit hochgezogener Laderampe zur Seite umstürzt, weil der befahrene Untergrund plötzlich nachgibt (BGH VersR 1998, 179); ebenso, wenn eine landwirtschaftliche Zugmaschine, die in Steillagen eines Weinbergs eingesetzt wird, ins Rutschen gerät und einen Abhang hinabstürzt (OLG Koblenz RuS 1999, 405).

  • OLG Zweibrücken, 31.10.2018 - 1 U 93/17
    In der Rechtsprechung wird ein Unfallschaden und kein Betriebsschaden angenommen, wenn ein Lkw beim Abkippen von Bauschutt mit hochgezogener Laderampe zur Seite umstürzt, weil der befahrene Untergrund plötzlich nachgibt (BGH VersR 1998, 179) und wenn eine landwirtschaftliche Zugmaschine, die in Steillagen eines Weinbergs eingesetzt wird, ins Rutschen gerät und einen Abhang hinabstürzt (OLG Koblenz RuS 1999, 405).

    Schäden an einem Betriebsfahrzeug, wie beispielsweise an einem LKW, die beim Abkippen von Bauschutt und damit bei der üblichen betrieblichen Verwendung entstehen, können durchaus als Unfall- und nicht als Betriebsschäden einzustufen sein (vgl. BGH VersR 1998, 179).

    Gegen einen Betriebsschaden spricht schließlich, dass der entstandene Schaden seiner Art nach mit Schäden durch Bremsvorgänge oder mit reinen Bruchschäden, die in Ziffer A.2.3.2 Abs. 2 AKB neben Schäden aus Betriebsvorgängen ebenfalls vom Versicherungsschutz ausgenommen sind, nicht vergleichbar ist (vgl. BGH VersR 1998, 179).

  • OLG Saarbrücken, 01.12.2010 - 5 U 395/09

    Versicherungsbedingungen - Einbeziehung - Darlegungslast

    Das ist bei - wodurch auch immer ausgelösten - Aufprallschäden nicht der Fall, weil hier ein nicht zum kalkulierten Betriebsrisiko zählendes äußeres Ereignis jedenfalls hinzu getreten ist (vgl. Knappmann in: Prölss/Martin, WG, 27. Aufl. 2004, § 12 AKB Rdn. 61; BGH, Urt. v. 5.11.1997 - IV ZR 1/97 - VersR 1998, 179, für Aufprallschäden nach dem Umstürzen eines Fahrzeugs).
  • OLG Köln, 25.02.2003 - 9 U 118/02

    Verwindungsschaden als nicht versicherter Betriebsschaden

    Nach der Rechtsprechung des BGH (VersR 1969, 940 f), die einen dem vorliegenden Fall vergleichbaren Sachverhalt betrifft, ist zwischen dem Verwindungsschaden, der (noch) Betriebsschaden ist, wenn kein ungewöhnliches, von außen her einwirkendes Ereignis vorliegt, und dem Schaden, der durch den Aufprall entstanden ist, zu unterscheiden (vgl. auch BGH r+s 1998, 9).

    Das Umkippen eines Fahrzeugs sei auch nicht so häufig, daß es gerechtfertigt wäre, den hierdurch entstandenen Aufprallschaden als Betriebsschaden vom Deckungsschutz auszunehmen (so auch BGH r+s 1998, 9).

  • LG Saarbrücken, 17.11.2017 - 13 S 45/17

    Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit bei Abrechnung fiktiver

    a) Zwar ist richtig, dass in reinen Bagatellfällen die Beauftragung eines Sachverständigen zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nicht erforderlich ist (vgl. BGH, Urteile vom 29.11.1988 - X ZR 112/87, NJW-RR 1989, 953; vom 05.11.1997 - IV ZR 1/97, MDR 1998, 213 und vom 30.11.2004 - VI ZR 365/03, VersR 2005, 380).
  • OLG Stuttgart, 24.07.2003 - 7 U 47/03

    Leistungsfreiheit der Kfz-Vollkaskoversicherung: Betriebsschaden bei

  • OLG Hamm, 25.02.1999 - 6 U 190/98

    Ersatz eines vom Versicherungsnehmer eingeholten Sachverständigengutachtens zum

  • OLG Nürnberg, 30.11.2016 - 8 U 934/16

    Kein Betriebsschaden bei Überfahren über Bodenschwelle

  • AG Düren, 16.05.2007 - 45 C 113/07
  • OLG Hamm, 18.06.2003 - 20 U 229/02

    Anspruch auf Leistungen aus einer Vollkaskoversicherung wegen eines

  • AG Hamburg, 06.04.2017 - 31b C 151/16
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