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   BGH, 05.11.1997 - VIII ZR 351/96   

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BGH, 05.11.1997 - VIII ZR 351/96 (https://dejure.org/1997,711)
BGH, Entscheidung vom 05.11.1997 - VIII ZR 351/96 (https://dejure.org/1997,711)
BGH, Entscheidung vom 05. November 1997 - VIII ZR 351/96 (https://dejure.org/1997,711)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Widerrufsbelehrungsunterschrift auf Verbraucher- oder Kreditgeberexemplar (Franchise)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung des Widerrufsrechts nach dem Verbraucherkreditgesetz (VerbrKrG) - Anwendbarkeit des VerbrKrG auf einen Franchise-Vertrag - Notwendiger Inhalt einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung - Pflicht zum Unterschreiben einer ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksame Widerrufsbelehrung auch ohne Unterschrift des Kreditnehmers auf dem bei ihm verbleibenden Formular

  • franchiseurteile.de (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Zum Unterschriftserfordernis auf der Widerrufsbelehrung bei Franchisevertrag und zur Rücknahmeverpflichtung aus nachvertraglicher Treuepflicht des Franchisegebers

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Form der Widerrufsbelehrung im Verbraucherkreditrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VerbrKrG § 7 Abs. 2 Satz 2
    Anforderungen an die Unterschrift des Verbrauchers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof zur Unterschrift des Verbrauchers unter Widerrufsbelehrung des Kreditgebers

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Widerrufsbelehrung nach dem VerbrKrG, Zweitunterschrift auf dem für Verbraucher bestimmten Exemplar

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Unterschrift bei Widerrufsbelehrung

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Verbraucherkreditgesetz; Unterschrift unter der schriftlichen Widerrufsbelehrung

  • widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • BGHZ 137, 115
  • NJW 1998, 540
  • ZIP 1998, 62
  • MDR 1998, 267
  • NJ 1998, 150
  • WM 1998, 126
  • BB 1998, 182
  • BB 1998, 183
  • DB 1998, 128
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • LG Bonn, 04.03.2016 - 3 O 367/15

    Rechtsfolgen einer fehlenden ausreichenden Belehrung über das Widerrufsrecht bei

    § 355 Abs. 1 und Abs. 3 BGB a. F. erfordern dahingegen keine weitergehenden Erläuterungen zum Tag des Fristbeginns unter Berücksichtigung der Regelung des § 187 BGB, da es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausreicht, wenn die Widerrufsbelehrung zutreffend und unzweideutig das Ereignis benennt, das nach dem Gesetz den Lauf der Frist auslöst, und dazu den Gesetzeswortlaut zitiert (BGH, Urteil v. 05.11.1997, Az. VIII ZR 351/96, BGHZ 137, 115 ff. zum damaligen VerbrKrG), was vorliegend geschehen ist.

    Es reicht dabei aus, wenn die Widerrufsbelehrung zutreffend und unzweideutig das Ereignis benennt, das nach dem Gesetz den Lauf der Frist auslöst, und dazu den Gesetzeswortlaut zitiert (BGH, Urteil v. 05.11.1997, Az. VIII ZR 351/96, BGHZ 137, 115 ff. zum damaligen VerbrKrG).

  • BGH, 18.01.2011 - VI ZR 325/09

    Umfang des Schadensersatzanspruchs des arglistig getäuschten Grundstückskäufers

    So ist anerkannt, dass die Anwendung der Differenzhypothese in dem Fall, in dem der Geschädigte nachweist, dass er ohne die für den Abschluss des Vertrages ursächliche Täuschungshandlung einen anderen, günstigeren Vertrag - mit dem Verkäufer oder einem Dritten - abgeschlossen hätte, im Ergebnis das Erfüllungsinteresse verlangen kann, und zwar deswegen, weil der Schaden in diesem Ausnahmefall dem Erfüllungsinteresse entspricht (vgl. Tiedtke, aaO, S. 1019; Rust, NJW 1999, 339; Imping, MDR 1998, 267 [Anm. zum Senatsurteil vom 25. November 1997 - VI ZR 402/96, aaO]).
  • BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 35/99
    Übt der Kreditnehmer aber - wie hier der Beklagte mit dem Getränkehandel - bereits eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit aus, ist er nur dann Verbraucher, wenn die bereits ausgeübte Tätigkeit mit der neuen Tätigkeit nicht im Zusammenhang steht und davon klar abgegrenzt ist (BGHZ aaO 162 f; Senatsurteile vom 5. Februar 1997 - VIII ZR 14/96, WM 1997, 1356 unter III 1 und vom 5. November 1997 - VIII ZR 351/96, WM 1998, 126 unter II 1, insoweit in BGHZ 137, 115, 118 nicht abgedruckt).
  • OLG Köln, 24.08.2007 - 6 U 60/07

    Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei "Sofort-Kaufen"-Geschäften

    (2) Bis zu seiner den Vertragsschluss bewirkenden Annahmeerklärung wird dem eBay-Kunden die Widerrufsbelehrung des Anbieters regelmäßig nicht in Textform mitgeteilt, wozu sie ihm in der vorgeschriebenen Form wenigstens zugehen müsste (§ 130 Abs. 1 S. 1 BGB, vgl. MünchKomm / Wendehorst, § 312c, Rn. 113; Bamberger / Roth / Schmidt-Räntsch, a.a.O., Rn. 31; Staudinger / Kaiser, BGB, Neubearb. 2004, § 355, Rn. 43; Palandt / Grüneberg, § 312c, Rn. 7 sowie § 355, Rn. 23; zum Erfordernis des formgerechten Zugangs vgl. nur BGH, NJW 2006, 681 [682] m.w.N.; die von Palandt / Grüneberg, a.a.O., Rn. 20, zitierte Entscheidung BGH, NJW 1998, 540 [542], wonach ein Exemplar beim Verbraucher verbleiben muss, betraf die nach § 7 VerbrKrG erforderliche Aushändigung der Belehrung).
  • OLG Düsseldorf, 29.01.2016 - 22 U 126/15

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    Es reicht aus, wenn die Widerrufsbelehrung - wie hier - zutreffend und unzweideutig das Ereignis benennt, das nach dem Gesetz den Lauf der Frist auslöst (vgl. BGH, Urteil vom 05.11.1997, 8 ZR 351/96, BGHZ 137, 115, dort Rn 22).
  • LG Bonn, 05.11.2014 - 3 O 278/14

    Rückzahlungsbegehren einer geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung

    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Hinweis auf § 187 BGB nicht erforderlich, vielmehr genügt es, wenn die Widerrufsbelehrung zutreffend und unzweideutig das Ereignis benennt, das nach dem Gesetz den Lauf der Frist auslöst, und dazu den Gesetzeswortlaut zitiert (BGH, Urteil v. 05.11.1997 - VIII ZR 351/96, BGHZ 137, 115 ff. zum damaligen VerbrKrG), was hier geschehen ist.
  • BGH, 12.05.1998 - XI ZR 285/97

    Anforderungen an die Unterschrift unter die Widerrufsbelehrung

    Die nach § 7 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG erforderliche Unterschrift des Verbrauchers unter der schriftlichen Widerrufsbelehrung muß nicht auf dem ihm ausgehändigten Exemplar der Belehrung erfolgen, sondern kann auch auf ein anderes Exemplar gesetzt werden, das der Kreditgeber behält (Bestätigung von BGH WM 1998, 126).

    Das folgt aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift und vor allem aus dem Sinn und Zweck des Erfordernisses einer gesonderten Unterschrift des Verbrauchers unter der Widerrufsbelehrung (vgl. dazu eingehend BGH, Urteil vom 5. November 1997 - VIII ZR 351/96, WM 1998, 126, 128 m.w.Nachw.).

    Es reicht aus, wenn sie - wie hier - zutreffend und unzweideutig das Ereignis benennt, das nach dem Gesetz den Lauf der Frist auslöst, nämlich die Aushändigung der Belehrung (vgl. BGH WM 1998, 126, 127).

  • OLG Braunschweig, 29.12.1999 - 3 U 51/99

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung gem. § 7 Abs. 2 S. 2 VerbrKrG

    Die letztgenannte Ansicht wird wohl auch in zwei Entscheidungen des BGH (WM 1998, 126 = NJW 1998, 540; WM 1993, 589 = NJW 1993, 1013) vertreten.

    In der Entscheidung des BGH in WM 1998, 126 = NJW 1998, 540 ff. lautete die Belehrung zwar "Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs", jedoch war vorher der vollständige Wortlaut des § 7 Abs. 1 und Abs. 2 VerbrKrG aufgeführt.

    Aus diesen Ausführungen des BGH (WM 1998, 126 = NJW 1998, 540, 541) läßt sich schließen, daß der BGH einen Hinweis auf das Erfordernis eines schriftlichen Widerrufs für notwendig erachtet.

  • BGH, 22.12.1999 - VIII ZR 124/99

    Abgrenzung zwischen der Aufnahme einer neuen und der Erweiterung einer bereits

    Übt der Kreditnehmer aber - wie hier der Beklagte mit der selbständigen Vermittlung von Informationsdienstleistungen einer Datenbankbetreiberin - bereits eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit aus, ist er nur dann Verbraucher, wenn die bereits ausgeübte Tätigkeit mit der neuen Tätigkeit nicht im Zusammenhang steht und davon klar abgegrenzt ist (BGHZ aaO 162 f; Senatsurteile vom 5. Februar 1997 - VIII ZR 14/96, WM 1997, 1356 unter III 1, vom 5. November 1997 - VIII ZR 351/96, WM 1998, 126 unter II 1, insoweit in BGHZ 137, 115, 118 nicht abgedruckt, und vom 3. November 1999 - VIII ZR 35/99, zur Veröffentlichung bestimmt, unter II 1 a).
  • OLG Düsseldorf, 02.03.2010 - 24 U 136/09

    Im Fall von Kauf- und Verbraucher-Leasingvertrag bedarf es keiner qualifizierten

    Das Wort "Widerrufsrecht" erfüllt diese Funktion in gleicher Weise, weil es gleichsam schon in den Begriff aufnimmt, worüber belehrt werden soll (vgl. BGH NJW 1998, 540 zu § 7 VerbrKrG, wo es auch um eine unbeanstandet gebliebene Widerrufsbelehrung unter der Überschrift "Widerrufsrecht" ging).
  • BGH, 24.11.1998 - XI ZR 113/98

    Herbeiführung der Termingeschäftsfähigkeit bei Verbleib der unterzeichneten

  • OLG Stuttgart, 29.07.2002 - 6 U 40/02

    Finanzierung einer Beteiligung an einer Immobilienfonds-GbR durch Bankdarlehen:

  • LG Bonn, 25.04.2016 - 17 O 279/15

    Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags bei Geltendmachung einer

  • OLG Nürnberg, 03.02.1998 - 3 U 3361/96

    Gegenseitige Ansprüche aus einem Franchisevertrag; Bezeichnung als Miet- und

  • LG Bonn, 18.02.2016 - 17 O 202/15
  • LG Bonn, 11.02.2016 - 17 O 40/15

    Widerruf eines Darlehensvertrags; Ordnungsgemäße Belehrung des Verbrauchers über

  • LG Bonn, 12.11.2015 - 17 O 59/15

    Widerruf des Abschlusses eines Darlehensvertrages i.R.d.

  • LG Bonn, 29.12.2015 - 3 O 446/14

    Widerruf der auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete

  • LG Bonn, 21.12.2015 - 17 O 197/15

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Umwandlung des Darlehensvertrags in

  • LG Bonn, 18.12.2017 - 17 O 82/17

    Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen

  • LG Bonn, 07.09.2015 - 3 O 336/14

    Erstattung von Zahlungen und Nutzungsersatz nach Widerruf eines

  • OLG Nürnberg, 23.03.2000 - 13 U 3948/99

    Anwendbarkeit des VerbrKrG auf Schuldbeitritt

  • LG Bonn, 24.11.2015 - 17 O 230/15

    Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags bei Geltendmachung einer

  • KG, 19.01.2004 - 8 U 191/03

    Anfechtung des Gesellschaftvertrages einer stillen Gesellschaft, Aufklärung über

  • LG Dortmund, 11.01.2002 - 3 O 316/01
  • LG Bonn, 28.02.2018 - 19 O 271/17

    Verwirkung der Ansprüche der Darlehensnehmer aus dem Widerrufsrecht auf

  • LG Bonn, 01.09.2016 - 17 O 433/15

    Widerruf eines im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Darlehensvertrages

  • OLG Koblenz, 25.05.2000 - 6 U 766/98

    Verwendung von Formularen mit isolierter Rücktrittsbelehrung nach HWiG auf der

  • LG Kassel, 19.06.2012 - 8 O 95/12
  • LG Bonn, 26.09.2016 - 17 O 454/15

    Umwandlung der Darlehensverträge durch Widerruf in Rückgewährschuldverhältnisse

  • LG Bonn, 16.09.2015 - 3 O 133/15

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung

  • LG Bonn, 07.09.2015 - 3 O 425/14
  • LG Bielefeld, 09.07.2015 - 9 O 347/14

    Anforderungen an die Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zu einem

  • LG Bonn, 21.08.2015 - 17 O 53/15
  • LG Zwickau, 25.02.2000 - 2 O 1198/99
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