Rechtsprechung
   BGH, 05.11.1998 - IX ZR 246/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,1649
BGH, 05.11.1998 - IX ZR 246/97 (https://dejure.org/1998,1649)
BGH, Entscheidung vom 05.11.1998 - IX ZR 246/97 (https://dejure.org/1998,1649)
BGH, Entscheidung vom 05. November 1998 - IX ZR 246/97 (https://dejure.org/1998,1649)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Sicherung zukünftiger Forderungen durch Bestellung eines Pfandrechs - Anspruch der Sparkassen "gegen Kunden aus übernommenen Bürgschaften" gemäß den Algemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen (AGB-Sparkassen) - Auslegungszweifel bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB's)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Absonderungsrecht auf Grund AGB-SpK an erst nach Insolvenzeröffnung fällig werdenden Ansprüchen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entstehung eines Pfandrechts aufgrund der AGB der Sparkassen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 1204; AGBG § 5; AGB-SpK Nr. 21
    Kein Absonderungsrecht aufgrund AGB-SpK an erst nach Insolvenzeröffnung fällig werdenden Ansprüchen

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GesO § 12; BGB § 1204 Abs. 2; AGB-SpK Nr. 21
    Kein Absonderungsrecht auf Grund AGB-SpK an erst nach Insolvenzeröffnung fällig werdenden Ansprüchen

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AGB-Pfandrecht für Ansprüche aus übernommenen Bürgschaften; Zeitpunkt der Entstehung des AGB-Pfandrechts

Papierfundstellen

  • ZIP 1999, 79
  • NZI 1999, 116
  • WM 1998, 2463
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 14.12.2006 - IX ZR 102/03

    Bestand des Vermieterpfandrechts in der Insolvenz des Mieters

    Das spätere Entstehen der gesicherten Forderung soll keine weitere Schmälerung des Vermögens des Eigentümers der Pfandsache mehr zur Folge haben; lediglich die Verwertung des Pfandes sei erst mit dem Entstehen und der Fälligkeit der Forderung möglich (vgl. BGHZ 86, 340, 346 ff; 93, 71, 76; BGH, Beschl. v. 5. November 1998 - IX ZR 246/97, ZIP 1999, 79).
  • BGH, 18.12.2003 - IX ZR 9/03

    Anfechtung einer Zahlung auf eine fällige Forderung

    Soll ein Pfandrecht - wie hier Nr. 21 Abs. 3 Satz 3 AGB-Sparkasen - nur künftige Ansprüche sichern, ist eine frühere Ausübung inkongruent (vgl. BGH, Beschl. v. 5. November 1998 - IX ZR 246/97, ZIP 1999, 79 f; MünchKomm-InsO/Kirchhof, § 131 Rn. 40).
  • BGH, 13.03.2007 - XI ZR 383/06

    Umfang des Pfandrechts gemäß AGB-Sparkassen

    Ein Pfandrecht der Beklagten an ihrer eigenen Schuld entsteht vielmehr auch bei künftigen, bestimmbaren, gesicherten Forderungen bereits mit der Vereinbarung der AGB-Sparkassen (BGHZ 86, 340, 346 f.; 93, 71, 76; BGH, Beschluss vom 5. November 1998 - IX ZR 246/97, WM 1998, 2463).
  • LAG Hamm, 23.11.2000 - 4 Sa 1179/00

    Passivlegitimation einer GmbH im Insolvenzverfahren; Zustellung "demnächst";

    Das vom Arbeitsgericht gewählte Passivrubrum zu 1), wonach sich das Prozeßrechtsverhältnis gegen den Rechtsanwalt R. S. als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin richtet, basiert auf der sog. Amtstheorie (siehe zur Begründung dieser Theorie RG v. 30.03.1892 - V 255/91, RGZ 29, 29, 36; RG v. 21.02.1928 - VII 369/27, RGZ 120, 189, 192; siehe ausf. zu den Verwaltertheorien Jaeger/Henckel, § 6 KO Rdn. 4 ff.), wonach nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ein Parteiwechsel von der Schuldnerin auf den gerichtlich bestellten Verwalter stattfindet (BGH v. 09.12.1998 - XII ZB 148/98, KTS 1999, 217, 218 = ZInsO 1999, 106, 107 = ZIP 1999, 75, 76), der als deren Rechtsnachfolger angesehen wird (RG v. 04.11.1902 - VII 259/02, RGZ 52, 8, 10; zust. Kuhn/Uhlenbruck, § 6 KO Rdn. 25).
  • OLG Stuttgart, 08.04.2009 - 3 U 240/08

    Anspruch der Ehefrau eines Insolvenzschuldners gegen den Insolvenzverwalter auf

    Erfolgt die Sicherung einer Forderung erst ab Fälligkeit, kommt eine abgesonderte Befriedigung für erst nach Insolvenzeröffnung fällige Forderungen nicht in Betracht (BGH, ZIP 1999, 79 ff; vgl. auch Münchener Kommentar/Ganter, InsO, 2. Aufl. 2007, vor §§ 49-52, Rdnr. 23).
  • OLG Frankfurt, 16.02.2011 - 17 U 234/10

    Anspruch auf Rückbuchung eines Betrages von einem Sperrkonto

    In der von der Klägerin zitierten Entscheidung des BGH vom 05.11.1998, IX ZR 246/97, WM 98 Seite 2463 wie in der weiteren Entscheidung des BGH vom 12.02.2004 IX ZR 98/03, u. a. abgedruckt in ZIP 2004, Seite 620, 623 ist festgehalten, dass bei Vorliegen eines entsprechenden Sicherungsbedürfnisses eine Bank von ihrem Pfandrecht an den Forderungen eines Kunden aus einem Kontoguthaben auch schon vor Pfandreife Gebrauch machen kann, in dem sie zur Sicherung einer späteren Verwertung keine Verfügungen des Kunden mehr zulässt ("Kontosperre").
  • LAG Hamm, 25.10.2000 - 4 Sa 821/00

    Beendigung des Anstellungsverhältnisses; Kündigung einer Arbeitnehmerin im

    Folgt man der sog. Amtstheorie (siehe zur Begründung dieser Theorie RG v. 30.03.1892 - V 255/91, RGZ 29, 29, 36; RG v. 21.02.1928 - VII 369/27, RGZ 120, 189, 192; siehe ausf. zu den Verwaltertheorien Jaeger/Henckel, § 6 KO Rz. 4 ff.), wonach nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ein Parteiwechsel von der Schuldnerin auf den gerichtlich bestellten Verwalter stattfindet (BGH v. 09.12.1998 - XII ZB 148/98, KTS 1999, 217, 218 = ZInsO 1999, 106, 107 = ZIP 1999, 75, 76), der als deren Rechtsnachfolger angesehen wird (RG v. 04.11.1902 - VII 259/02, RGZ 52, 8, 10; zust. Kuhn/Uhlenbruck, § 6 KO Rz. 25), dann ist dieser "Parteiwechsel" im Vorprozeß durch die Aufnahme des Kündigungsrechtsstreits gegen den beklagten Konkursverwalter vollzogen worden.
  • OLG Brandenburg, 04.03.1999 - 8 U 31/98

    Anforderungen an die Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens;

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