Rechtsprechung
   BGH, 05.11.2003 - XII ZB 140/02   

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https://dejure.org/2003,1611
BGH, 05.11.2003 - XII ZB 140/02 (https://dejure.org/2003,1611)
BGH, Entscheidung vom 05.11.2003 - XII ZB 140/02 (https://dejure.org/2003,1611)
BGH, Entscheidung vom 05. November 2003 - XII ZB 140/02 (https://dejure.org/2003,1611)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Überlassung der Berechnung und Notierung von Fristen an Büropersonal von Rechtsanwälten; Fristberechnung durch Rechtsanwälte in der Übergangszeit geänderter Vorschriften zum Fristenablauf; Berücksichtigung der organisatorischen Vorkehrungen für die Fristwahrung in der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Fristenberechnung durch das Büropersonal eines Rechtsanwalts; Pflicht des Rechtsanwalts zu eigener Fristberechnung in der Übergangszeit geänderter Vorschriften zum Fristenlauf

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anwaltsrecht - Rechtsanwalt muss komplizierte Fristen selbst berechnen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 350
  • MDR 2004, 408 (Ls.)
  • FamRZ 2004, 182
  • VersR 2004, 1578
  • BB 2004, 244 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • LAG Hamm, 07.10.2005 - 10 TaBV 93/05

    Beschlussverfahren, Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist, Wiedereinsetzung

    Er muss aber dennoch durch geeignete allgemeine Anweisungen auf einen verlässlichen, Fristversäumnisse möglichst vermeidenden Geschäftsgang hinwirken (BGH, Beschluss vom 13.06.1996 - NJW 1996, 2513 f.; BGH, Beschluss vom 12.08.1997 - NJW 1997, 3243; BGH, Beschluss vom 27.03.2001 - MDR 2001, 779; BGH, Beschluss vom 05.11.2003 - NJW-RR 2004, 350 m.w.N.).

    In der Rechtsprechung ist lediglich anerkannt, dass ein Rechtsanwalt die Berechnung und Notierung einfacher und in seinem Büro geläufiger Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Angestellten überlassen darf (zuletzt: BGH, Beschluss vom 27.03.2001 - NJW-RR 2001, 1072; BGH, Beschluss vom 05.11.2003 - NJW-RR 2004, 350 m.w.N.).

    Nur wenn der Rechtsanwalt eindeutige Anweisungen erteilt, darf er darauf vertrauen, dass das zuständige Büropersonal die ihm übertragenen Aufgaben des Fristenwesens ordnungsgemäß erfüllt (BGH, Beschluss vom 31.05.2000 - NJW-RR 2001, 209; BGH, Beschluss vom 05.11.2003 - NJW-RR 2004, 350; BGH, Beschluss vom 22.06.2004 - MDR 2004, 1375; BAG, Urteil vom 10.01.2003 - AP ZPO 1977 § 233 Nr. 80).

    Wenn ein so wichtiger Vorgang wie die Notierung einer Beschwerdebegründungsfrist im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nur mündlich vermittelt wird, bedeutet das Fehlen einer entsprechenden Sicherung einen entscheidenden Organisationsmangel (BGH, Beschluss vom 10.10.1991 - VersR 1992, 764; BGH, Beschluss vom 05.11.2003 - NJW-RR 2004, 350).

  • BGH, 13.01.2011 - VII ZB 95/08

    Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist:

    aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Rechtsanwalt die Berechnung und Notierung - worauf es vorliegend ausschließlich ankommt - einfacher und in seinem Büro geläufiger Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft überlassen, soweit nicht besondere Gründe gegen deren Zuverlässigkeit sprechen (BGH, Beschlüsse vom 5. November 2003 - XII ZR 140/02, BGHR ZPO § 233 - Fristenberechnung 5 m.w.N.; vom 27. September 2007 - IX ZA 14/07, AnwBl 2008, 71; vom 17. Februar 2009 - VI ZB 75/08, Schaden-Praxis 2010, 30).
  • BGH, 17.02.2009 - VI ZB 75/08

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist;

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann zwar der Rechtsanwalt die Berechnung und Notierung einfacher und in seinem Büro geläufiger Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft überlassen (BGH, Beschlüsse vom 5. November 2003 - XII ZR 140/02 - BGHR ZPO § 233 - Fristenberechnung 5 m.w.N. und vom 27. September 2007 - IX ZA 14/07 - AnwBl 2008, 71).
  • OLG Celle, 30.07.2007 - 11 U 116/07

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumen der Berufungsfrist in

    Nach ständiger Rechtsprechung (BGH, NJW-RR 2004, 350 f.) kann ein Rechtsanwalt die Berechnung und Notierung einfacher und in seinem Büro geläufiger Fristen zwar einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Angestellten überlassen.
  • BGH, 07.07.2005 - IX ZB 523/02

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

    Allerdings trifft der Standpunkt des Berufungsgerichts zu, daß die bloße Belehrung und Schulung des Büropersonals zu der geänderten Berufungsbegründungsfrist des Zivilprozeßreformgesetzes vom 27. Juli 2001 Fristversäumnissen organisatorisch nicht ausreichend vorbeugte (vgl. BGH, Beschl. v. 5. November 2003 - XII ZB 140/02, BGH-Report 2004, 330, 331).
  • LAG Hamm, 13.04.2012 - 10 TaBV 109/11

    Rechtsfolgen der verspäteten Einladung zur Betriebsversammlung zwecks Wahl eines

    Zwar kann ein Rechtsanwalt die Führung eines Fristenkalenders und auch die Berechnung der üblichen, in seiner Praxis häufig vorkommenden Fristen seinem gut ausgebildeten und sorgfältig überwachten Büropersonal überlassen, er muss aber dennoch durch geeignete allgemeine Anweisungen auf einen verlässlichen, Fristversäumnisse möglichst vermeidenden Geschäftsgang hinwirken (BGH 13.06.1996 XII ZB 13/96 - NJW 1996, 2513; BGH 12.08.1997 - VI ZB 13/97 - NJW 1997, 3243; BGH 27.03.2001 - VI ZB 7/01 - MDR 2001, 779; BGH 05.11.2003 - XII ZB 140/02 - NJW-RR 2004, 350; BAG 19.07.2007 - 6 AZR 432/06 - AP ZPO 1977 § 233 Nr. 84; BAG 10.11.2010 - 7 ABR 47/10 m.w.N.).
  • LAG Hamm, 09.10.2009 - 10 TaBV 43/09

    Eingruppierung von Maschinenführern an Heißfolien- oder Stanzmaschinen der

    Zwar kann ein Rechtsanwalt die Führung des Fristenkalenders und auch die Berechnung der üblichen, in seiner Praxis häufig vorkommenden Fristen seinem gut ausgebildeten und sorgfältig überwachten Büropersonal überlassen, er muss aber dennoch durch geeignete allgemeine Anweisungen auf einen verlässlichen, Fristversäumnisse möglichst vermeidenden Geschäftsgang hinwirken (BGH, 13.06.1996 - NJW 1996, 2513; BGH, 12.08.1997 - NJW 1997, 3243; BGH, 27.03.2001 - MDR 2001, 779; BGH, 05.11.2003 - NJW-RR 2004, 350 m. w. N.).
  • LAG Hamm, 16.12.2011 - 10 Sa 960/11

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Wirksamkeit einer personenbedingten

    Der Anwalt muss durch geeignete allgemeine Anweisungen auf einen verlässlichen, Fristversäumnisse möglichst vermeidenden Geschäftsgang hinwirken (BGH 13.06.1996 - VII ZB 13/96 - NJW 1996, 2513; BGH 12.08.1997 - VI ZB 13/97 - NJW 1997, 3243; BGH 27.03.2001 - VI ZB 7/01 - MDR 2001, 779; BGH 05.11.2003 - XII ZB 140/02 - NJW-RR 2004, 350 m.w.N.).
  • LG Heilbronn, 04.12.2008 - 6 S 49/08
    Dazu gehört auch die Berufungsbegründungsfrist (vgl. nur BGH NJW-RR 2004, 350 [BGH 05.11.2003 - XII ZB 140/02] - die dortige Besonderheit war nur, dass Übergangsvorschriften zu beachten waren; a.A. im Verwaltungsprozess wegen § 124a VwGO OVG Lüneburg v. 4.11.2008 - 4 LC 234/07 ).
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