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   BGH, 05.11.2004 - BLw 11/04   

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https://dejure.org/2004,1380
BGH, 05.11.2004 - BLw 11/04 (https://dejure.org/2004,1380)
BGH, Entscheidung vom 05.11.2004 - BLw 11/04 (https://dejure.org/2004,1380)
BGH, Entscheidung vom 05. November 2004 - BLw 11/04 (https://dejure.org/2004,1380)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abfindungsansprüche nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz; Abtretung von durch Ausscheiden aus einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) entstandenen Abfindungsansprüchen; Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz durch Abtretung an nicht geschäftsmäßig Handelnden; Begriff des geschäftsmäßigen Handelns; Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes; Erfolgsabhängiges Entgelt und Geschäftsmäßigkeit; Ausnahmecharakter einer Vielzahl von Abtretungen

  • zvi-online.de

    RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1
    Keine geschäftsmäßige Rechtsbesorgung trotz Inkassos für größeren Personenkreis in Ausnahmefällen ("LPG- Abfindungen")

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Einziehung abgetretener Forderungen gegen hälftige Beteiligung am Ertrag einen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz darstellt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 S. 1
    Wirksamkeit der Abtretung von Forderungen gegen eine LPG zum Zwecke der Einziehung bei hälftiger Beteiligung am Ertrag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Besorgung fremder Rechtsgeschäfte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 286
  • MDR 2005, 239
  • VersR 2005, 667
  • WM 2005, 102
  • DB 2005, 279 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 10.05.2012 - IX ZR 125/10

    Haftung einer Rechtsanwaltssozietät: Beratungspflicht gegenüber Rechtsanwälten

    Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, erfolgte die Abtretung an die Schuldnerin trotz deren Bezeichnung als "Kauf" zu Einziehungszwecken, weil ein Kaufpreis nur für den Fall des Erfolgs der Klage bezahlt und die Zedenten an den eingezogenen Beträgen beteiligt werden sollten (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 1985 - I ZR 191/82, WM 1985, 1214, 1215; vom 27. November 2000 - II ZR 190/99, WM 2001, 310 f; Beschluss vom 5. November 2004 - BLw 11/04, WM 2005, 102; Urteil vom 25. November 2008 - XI ZR 413/07, WM 2009, 259 Rn. 16 f; vom 12. April 2011 - II ZR 197/09, WM 2011, 1076 Rn. 15).

    Die tatrichterliche Würdigung, wonach keine Wiederholungsabsicht besteht, ist vom Bundesgerichtshof gebilligt worden, wenn auf einem einheitlichen Lebenssachverhalt beruhende Forderungen eines größeren Personenkreises nach Abtretung durch den Zessionar geltend gemacht werden (BGH, Urteil vom 1. Dezember 1994 - III ZR 93/93, WM 1995, 344, 347; vom 27. November 2000, aaO S. 311; Beschluss vom 5. November 2004, aaO S. 103).

    Es kann dahinstehen, ob diese revisionsrechtlich nur beschränkt überprüfbare tatrichterliche Würdigung (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juli 2001 - III ZR 172/00, BGHZ 148, 313, 317 f; Beschluss vom 5. November 2004 - BLw 11/04, WM 2005, 102, 103) rechtlich fehlerfrei ist.

  • BGH, 14.11.2006 - XI ZR 294/05

    BGH bejaht Aktivlegitimation einer Verbraucherzentrale aus abgetretenem Recht bei

    Geschäftsmäßigkeit im Sinne dieser Vorschrift ist gegeben, wenn der Handelnde beabsichtigt, die Tätigkeit - sei es auch nur bei sich bietender Gelegenheit - in gleicher Art zu wiederholen, um sie dadurch zu einem dauernden oder wiederkehrenden Bestandteil seiner Beschäftigung zu machen, selbst wenn dies unentgeltlich und ohne Gewinnerzielungsabsicht erfolgt (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 2004 - BLw 11/04, WM 2005, 102, 103 m.w.Nachw.; Chemnitz/Johnigk, Rechtsberatungsgesetz 11. Aufl. Art. 1 § 1 Rdn. 102; Weth, in: Henssler/Prütting, Bundesrechtsanwaltsordnung 2. Aufl. RBerG Art. 1 § 1 Rdn. 35).
  • BGH, 11.12.2013 - IV ZR 46/13

    Verkauf einer Lebensversicherung: Abgrenzung zwischen einer erlaubnisbedürftigen

    Diese Vereinbarung einer erfolgsabhängigen Vergütung für die Inkassotätigkeit ändert nichts an dem Fremdcharakter des Geschäfts (BGH Urteile vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, WM 2012, 2322 Rn. 19; vom 25. November 2008 - XI ZR 413/07, WM 2009, 259 Rn. 20; vom 5. November 2004 - BLw 11/04, WM 2005, 102 unter III 2 a).
  • BGH, 30.10.2012 - XI ZR 324/11

    Rechtsdienstleistung: Forderungsabtretung zum Zweck der Einziehung auf fremde

    Eine gewisse Innenbindung lässt sich jedoch entgegen der Auffassung der Revision nicht mit der Begründung verneinen, die gerichtliche Geltendmachung der Forderung habe im Belieben der Klägerin gestanden (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 5. November 2004 - BLw 11/04, WM 2005, 102).

    Diese Vereinbarung einer erfolgsabhängigen Vergütung für die Inkassotätigkeit ändert nichts an dem Fremdcharakter des Geschäfts (BGH, Urteile vom 5. November 2004 - BLw 11/04, WM 2005, 102 und vom 25. November 2008 - XI ZR 413/07, WM 2009, 259 Rn. 20).

  • BGH, 25.11.2008 - XI ZR 413/07

    Erlaubnisvorbehalt nach dem Rechtsberatungsgesetz für die Übertragung einer

    Die Vereinbarung der Erfolgsprovision stellt vielmehr eine Vergütung für die Inkassotätigkeit dar, ändert aber nichts an dem Fremdcharakter des Geschäfts (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 2005 - BLw 11/04, WM 2005, 102).

    Geschäftsmäßigkeit erfordert eine selbständige, mit Wiederholungsabsicht erfolgende Tätigkeit, die nicht nur aus besonderen Gründen als Gefälligkeit ausgeübt wird (BGHZ 148, 313, 317 ; BGH, Urteil vom 17. Februar 2000 - IX ZR 50/98, NJW 2000, 1560, 1561, vom 9. April 2002 - X ZR 228/00, WM 2000, 1085, 1086; BGH, Beschluss vom 5. November 2004 - BLw 11/04, WM 2005, 102, 103).

    Dass sich die Tätigkeit der Klägerin nur gegen die Beklagte richtet und nur von ihr ausgegebene Inhaberschuldverschreibungen betrifft, ist ohne Belang (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 2004 - BLw 11/04, WM 2005, 102 f.; OLG Düsseldorf WM 1993, 150, 152 ; BGH, Beschluss vom 8. November 1993 - II ZR 249/92, WM 1993, 2214; BVerfG NJW 2000, 1251 ).

    In seiner Entscheidung vom 5. November 2004 (BLw 11/04, WM 2005, 102 f.) hat der Bundesgerichtshof geschäftsmäßiges Handeln aus tatsächlichen Gründen wegen fehlender Wiederholungsabsicht in einem nicht vergleichbaren Ausnahmefall verneint.

  • LG Düsseldorf, 17.12.2013 - 37 O 200/09

    Urteil im Zementkartellverfahren - Schadensersatzklage gegen acht

    Geschäftsmäßig handelt nur derjenige, der beabsichtigt - und sei es auch nur bei sich bietender Gelegenheit - die Tätigkeit zu wiederholen, um sie dadurch zu einem dauernden oder wiederkehrenden Bestandteil seiner Beschäftigung zu machen (vgl. BGH NJW 2002, 2104, 2105 und NJW-RR 2005, 286 f. jeweils m.w.Nw.).

    Darin liegt lediglich die Vereinbarung einer erfolgsabhängigen Vergütung für die Inkassotätigkeit (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 286, 287 [für den Fall der hälftigen Beteiligung an der eingezogenen Forderung] und BGH IX ZR 125/10, Urteil vom 10. Mai 2012 (= BeckRS 2012, 14569), Rn. 28 ff.; Rennen/Caliebe, a.a.O., Rn. 50).

  • BGH, 12.04.2011 - II ZR 197/09

    Geschäftsmäßige Forderungseinziehung: Ermächtigung einer BGB-Gesellschaft zur

    Geschäftsmäßigkeit erfordert eine selbständige, mit Wiederholungsabsicht erfolgende Tätigkeit, die nicht nur aus besonderen Gründen als Gefälligkeit ausgeübt wird (st. Rspr., BGH, Urteil vom 26. Juli 2001 - III ZR 172/00, BGHZ 148, 313, 317; Urteil vom 17. Februar 2000 - IX ZR 50/98, WM 2000, 1342, 1344; Urteil vom 9. April 2002 - X ZR 228/00, WM 2002, 1085, 1086; Beschluss vom 5. November 2004 - BLw 11/04, WM 2005, 102, 103 jew. m.w.N.).

    Geschäftsmäßig handelt bereits, wer beabsichtigt, die Tätigkeit in gleicher Weise zu wiederholen und dadurch zu einem wiederkehrenden oder dauernden Bestandteil seiner Beschäftigung zu machen, unabhängig davon, ob diese Absicht auch tatsächlich durchführbar ist (BGH, Urteil vom 5. Januar 1985 - IVa ZR 53/83, WM 1985, 1274, 1276; Urteil vom 17. Februar 2000 - IX ZR 50/98, WM 2000, 1342, 1344; Beschluss vom 5. November 2004 - BLw 11/04, WM 2005, 102, 103; Rennen/Caliebe, aaO Art. 1 § 1 Rn. 58 m.w.N.).

    Angesichts dessen kann vorliegend weder von einem Sonderfall gesprochen werden, in dem nur ausnahmsweise aus besonderen Gründen eine Forderungseinziehung auf fremde Rechnung vorgenommen wird (vgl. zu einem solchen Sonderfall etwa BGH, Beschluss vom 5. November 2004 - BLw 11/04, WM 2005, 102, 103 m.w.N.), noch ist von einer reinen Gelegenheitsgesellschaft auszugehen, deren Gründung und Tätigkeit im Schrifttum unter dem Gesichtspunkt der Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten teilweise für zulässig gehalten wird (siehe hierzu etwa MünchKommBGB/Ulmer, 5. Aufl., vor § 705 Rn. 71b; Koch, NJW 2006, 1469 ff.; Mann, NJW 2010, 2391 ff.).

  • OLG Karlsruhe, 08.12.2006 - 12 U 208/05

    "FlowTex-Verfahren" wegen Amtshaftung:

    Das Gesetz will damit zum Schutz der Rechtssuchenden und im Interesse an einer zuverlässigen Rechtspflege der Gefahr vorbeugen, dass die geschäftsmäßige, insbesondere im Rahmen der Ausübung eines Berufs erfolgende Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten an ungeeignete oder unzuverlässige Personen gerät (BVerfG NJW 2002, 1190; BGH NJW-RR 2005, 286) .
  • BGH, 28.10.2008 - V ZB 109/08

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Ergänzung der Zurückweisung der

    Ist die angefochtene Entscheidung unanfechtbar, ändert sich daran durch eine Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Berufungs- oder Beschwerdegericht nichts (BGHZ 159, 14, 15; BGH, Beschl. v. 8. Oktober 2002, VI ZB 27/02, NJW 2003, 211, 212; Beschl. v. 10. Dezember 2003, IV ZB 35/03, FamRZ 2004, 437; Beschl. v. 17. Oktober 2005, II ZB 4/05, NJW-RR 2005, 286, 287).
  • OLG Düsseldorf, 28.10.2005 - 16 U 160/04

    Zur Aktivlegitimation eines Verbraucherverbandes für Sammelklage gegen

    Nicht notwendig ist, dass die Tätigkeit mit Einnahmen verbunden ist oder auf Einnahmen abzielt, geschweige denn eine Gewinnerzielungsabsicht (BGH WM 2005, 102; Chemnitz/Johnigk, Rechtsberatungsgesetz, 11. Aufl., Art. 1 § 1 Rn 102 mwN).
  • OLG Frankfurt, 24.07.2007 - 8 U 150/06

    Unerlaubte Rechtsbesorgung: Geschäftsmäßige Einziehung einer in einer

  • BGH, 11.12.2013 - IV ZR 137/13

    Rechtsdienstleistung: Abgrenzung zwischen Forderungseinziehung und Forderungskauf

  • OLG München, 12.03.2008 - 7 U 3543/07

    Abtretung; Rechtsberatung: Nichtigkeit eines Abtretungsvertrages wegen fehlender

  • BGH, 11.12.2013 - IV ZR 136/13

    Abgrenzung zwischen Einziehung einer abgetretenen Forderung auf fremde Rechnung

  • OLG Brandenburg, 11.03.2008 - Kart U 2/07

    Rückforderung gezahlter überhöhter Netznutzungsentgelte: Klageänderung bei

  • OLG Frankfurt, 24.07.2007 - 8 U 300/06

    Zum Schutzbereich des RBerG

  • OLG Dresden, 29.11.2016 - 14 U 54/13
  • OLG Naumburg, 11.04.2006 - 1 U 30/06

    Feststellung der Geschäftsmäßigkeit einer Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten

  • BGH, 11.12.2013 - IV ZR 131/13

    Notwendigkeit einer behördlichen Erlaubnis für das Betreiben einer

  • LG Bonn, 17.03.2005 - 3 O 657/03
  • LG Düsseldorf, 21.05.2010 - 14e O 2/07

    Zahlungen wegen Unwirksamkeit von gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßenden

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