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   BGH, 05.11.2004 - BLw 14/04   

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https://dejure.org/2004,2841
BGH, 05.11.2004 - BLw 14/04 (https://dejure.org/2004,2841)
BGH, Entscheidung vom 05.11.2004 - BLw 14/04 (https://dejure.org/2004,2841)
BGH, Entscheidung vom 05. November 2004 - BLw 14/04 (https://dejure.org/2004,2841)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abfindungsanspruch nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG); Geltung von § 309 der Zivilprozessordnung (ZPO) für Entscheidungen durch Beschluss nach einer mündlichen Verhandlung; Umwandlung einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) in eine GmbH Co. ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ausscheiden aus einer LPG; Verzicht des Mitglieds auf Ansprüche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 309
    Mitwirkung eines ausgeschiedenen Richters an einem nach der mündlichen Verhandlung ergehenden Beschluss

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Anwendungsbereich des § 309 ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 410
  • FamRZ 2005, 203 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 18.10.2016 - KZB 46/15

    Landesbetrieb Berlin Energie - Zivilrechtsstreit um die Vergabe eines

    b) § 309 ZPO gilt jedoch nicht für eine Entscheidung durch Beschluss, die nicht aufgrund, sondern lediglich nach (fakultativer) mündlicher Verhandlung ergeht (BGH, Beschluss vom 5. November 2004 - BLw 14/04, MDR 2005, 410; Thomas/Putzo/Reichold aaO § 309 Rn. 2; aA Zöller/Vollkommer aaO § 329 Rn. 12, § 309 Rn. 7; Wieczorek/Schütze/Rensen, ZPO, 4. Aufl., § 309 Rn. 4).
  • BGH, 09.03.2006 - BLw 30/05

    Zulässigkeit einer Divergenzrechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen

    aa) Das Beschwerdegericht hat keinen abweichenden Rechtssatz zu dem Grundsatz (BGHZ 146, 298, 301; Senat, Beschl. v. 5. November 2004, BLw 14/04, ZOV 2005, 30, 31) aufgestellt, dass es für die Feststellung einer verwerflichen Gesinnung genügt, wenn derjenige, dem objektiv ein Sittenverstoß zur Last fällt, sich der Kenntnis erheblicher Tatsachen bewusst oder grob fahrlässig verschließt.
  • OLG Koblenz, 17.01.2008 - 5 U 831/07

    Einwendungen gegen Darlehensrückzahlungsanspruch

    Wie der Senat im Beschluss vom 11. Oktober 2007 bereits ausgeführt hat, wäre die mündliche Verhandlung in erster Instanz nach § 156 Abs. 2 Nr. 3 ZPO wieder zu eröffnen gewesen, weil zwischen dem Schluss der mündlichen Verhandlung und dem Schluss der Beratung und Abstimmung ein Richter ausgeschieden war (vgl. im Einzelnen BGH MDR 2005, 410; BGH NJW 2002, 1426; BGH NJW 2001, 1502).
  • KG, 24.04.2008 - 19 UF 12/08

    Getrenntlebende Eltern: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den

    An einem Beschluss kann nur derjenige Richter mitwirken, der zum Zeitpunkt des Erlasses, hier also am 18. Januar 2008, dazu kraft der Geschäftsverteilung berufen war (BGH MDR 2005, 410).
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