Rechtsprechung
   BGH, 05.11.2004 - LwZR 2/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,6180
BGH, 05.11.2004 - LwZR 2/04 (https://dejure.org/2004,6180)
BGH, Entscheidung vom 05.11.2004 - LwZR 2/04 (https://dejure.org/2004,6180)
BGH, Entscheidung vom 05. November 2004 - LwZR 2/04 (https://dejure.org/2004,6180)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Kündigung eines Pachtvertrages wegen Benötigung der Bewirtschaftungsflächen zum eigenen Betrieb; Kündigung durch einen einzelnen Erben bei Bestehen eines Sonderkündigungsrechts für die Mitglieder einer Erbengemeinschaft; Anforderungen an das Schriftformerfordernis eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 133 § 157

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJ 2005, 173
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OLG Hamm, 10.04.2014 - 10 U 112/13

    Kündigung eines nicht formgerecht abgeschlossenen Landpachtvertrages

    Es entspricht gefestigter höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung, dass ein Landpachtvertrag der Schriftform nur dann genügt, wenn sich alle wesentlichen Vertragsbedingungen - insbesondere auch der Pachtgegenstand - aus der Urkunde ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2004 - LwZR 2/04), NJ 2005, 173 f. - Juris-Rz. 13; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29.01.2009 - 2 U 108(08 (Lw), NL-BzAR 2009, 152 - Juris-Rz. 43 m.w.N.; OLG Hamm, Urteil vom 13.03.2014 -10 U 92/13 (unveröffentlicht) unter II.; für den Mietvertrag ebenso : OLG Hamm, Urteil vom 24.05.2013 - 30 U 66/11 - Juris-Rz. 78).
  • BGH, 24.11.2006 - LwZR 6/05

    Rechtsnatur des Zurückbehaltungsrechts wegen Nichtaushändigung einer Urkunde über

    Ein Landpachtvertrag genügt jedoch nur dann der Schriftform, wenn sich alle wesentlichen Vertragsbedingungen, insbesondere der Pachtgegenstand, der Pachtzins sowie die Dauer des Pachtverhältnisses, und die genaue Bezeichnung des Verpächters aus der Urkunde ergeben (Senat, Urt. v. 5. November 2004, LwZR 2/04, NJ 2005, 173, 174).

    Diese tatrichterliche Auslegung ist revisionsrechtlich nur beschränkt, nämlich darauf überprüfbar, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt worden ist und ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Urt. v. 5. November 2004, LwZR 2/04, NJ 2005, 173, 174; für den Vorbehalt BGH, Urt. v. 27. September 2005, XI ZR 216/04, NJW-RR 2006, 61, 62).

  • OLG Hamm, 13.03.2014 - 10 U 92/13

    Schriftformerfordernis beim Landpachtvertrag

    Hierzu gehören die vollständige Bezeichnung der Vertragsparteien, des Pachtgegenstandes, der Pachtzeit und der Höhe der Pacht (vgl. Staudinger/ Haas , § 585a, Rn. 12, 13; MüKo/ Harke BGB, § 585a, Rn. 1; BGH NJW 1975, 1653, 1654; BGH Urt. v. 05.11.2004 LwZR 2/04, juris).
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