Rechtsprechung
   BGH, 05.11.2007 - II ZR 262/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,820
BGH, 05.11.2007 - II ZR 262/06 (https://dejure.org/2007,820)
BGH, Entscheidung vom 05.11.2007 - II ZR 262/06 (https://dejure.org/2007,820)
BGH, Entscheidung vom 05. November 2007 - II ZR 262/06 (https://dejure.org/2007,820)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG § 64 Abs. 2; ZPO § 138
    Zahlungen des GmbH-Geschäftsführers nach Insolvenzreife der GmbH

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Darlegungslast des Insolvenzverwalters zum Merkmal der Überschuldung - Vorlage einer Handelsbilanz mit ausgewiesenen Fehlbeträgen und einer Erläuterung der insolvenzrechtlichen Abweichungen seitens des Insolvenzverwalters - Vereinbarkeit von Zahlungen eines ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Haftung des Geschäftsführers wegen Zahlungen nach Insolvenzreife zur Abwendung von Nachteilen für die Insolvenzmasse

  • zvi-online.de

    GmbHG § 64 Abs. 2; ZPO § 138
    Keine persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen zur Abwendung größerer Nachteile nach Insolvenzreife

  • Betriebs-Berater

    Zur Ersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführeres wegen nach Insolvenzreife geleisteter Zahlungen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Darlegungslast des Insolvenzverwalters, der zum Nachweis der Überschuldung eine Handelsbilanz vorlegt; zur Frage, ob die vom Geschäftsführer nach Insolvenzreife geleisteten Zahlungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns vereinbar sind ( 64 Abs. 2 GmbHG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 64 Abs. 2; ZPO § 138
    Insolvenzrechtlicher Begriff der Überschuldung; Vereinbarkeit von Zahlungen nach Insolvenzreife mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Darlegungslast des Insolvenzverwalters zur Überschuldung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Leitsatz)

    Darlegungslast zum Merkmal der Überschuldung

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    § 64 Abs 2 S 2 GmbHG, § 138 ZPO
    Barkasse der Gesellschaft, Darlegungs- und Beweislast, Gläubiger- und Aktiventausch, Gläubiger- und Aktivtausch, GmbHG § 64 Satz 1, Handelsbilanz, Insolvenzforderung des Gläubigers, rechnerische Überschuldung, Sachverständiger, Scheckzahlung, Sorgfalt eines ordentlichen ...

Besprechungen u.ä. (2)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Darlegungslast des Insolvenzverwalters zum Merkmal der Überschuldung;Vereinbarkeit von Zahlungen des GmbH-Geschäftsführers nach Insolvenzreife mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Insolvenzverwalter genügt Darlegungslast zur Überschuldung der Gesellschaft durch Vorlage der Handelsbilanz und Erläuterungen zu insolvenzrechtlich bedeutsamen Abweichungen

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 5.11.2007, Az.: II ZR 262/06 (Haftungsunschädliche Zahlungen trotz Insolvenzreife der GmbH bei Abwendung größerer Nachteile für die Insolvenzmasse)" von RA Silvio Lindemann, FAArbR, original erschienen in: GmbHR 2008 Heft 3, ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 495
  • ZIP 2008, 72
  • NZI 2008, 126
  • NZI 2008, 42
  • NZI 2008, 43
  • WM 2008, 27
  • BB 2008, 189
  • DB 2008, 52
  • NZG 2008, 75
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BGH, 04.07.2017 - II ZR 319/15

    Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife der

    Dass die Bezahlung der Energieversorgungs- und Telekommunikationsdienstleistungen durch die Schuldnerin erforderlich war, um einen sofortigen Zusammenbruch eines auch in der Insolvenz sanierungsfähigen Unternehmens zu verhindern, und die Zahlung daher nach § 64 Satz 2 GmbHG zur Abwendung eines größeren Schadens für die Gläubiger entschuldigt wäre (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 - II ZR 366/13, BGHZ 206, 52 Rn. 24; Beschluss vom 5. November 2007 - II ZR 262/06, ZIP 2008, 72 Rn. 6; Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 274 f.), ist nicht festgestellt und nicht ersichtlich.
  • BGH, 23.06.2015 - II ZR 366/13

    Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer insolvenzreifen GmbH: Einziehung

    Soweit ausnahmsweise eine konkrete Chance auf Sanierung und Fortführung im Insolvenzverfahren zunichte gemacht werden würde, wenn der Betrieb ohne Begründung neuer Forderungen oder ihrer Werthaltigmachung eingestellt werden müsste, können Zahlungen zur Vermeidung noch größerer Nachteile mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sein und damit das Verschulden entfallen lassen (§ 64 Abs. 2 Satz 2 GmbHG aF; vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 274 f.; Beschluss vom 5. November 2007 - II ZR 262/06, ZIP 2008, 72 Rn. 6).
  • BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 345/12

    § 133 InsO - Bargeschäft - subjektive Voraussetzungen

    Das ist etwa der Fall bei Zahlungen, durch die eine sofortige Einstellung des Betriebs vermieden und damit die Chance auf Sanierung oder Fortführung im Insolvenzverfahren erhalten bleibt (BGH 5. November 2007 - II ZR 262/06 - Rn. 6 unter Bezug auf BGH 8. Januar 2001 - II ZR 88/99 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 146, 264) .
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