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   BGH, 05.11.2009 - III ZR 224/08   

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https://dejure.org/2009,1402
BGH, 05.11.2009 - III ZR 224/08 (https://dejure.org/2009,1402)
BGH, Entscheidung vom 05.11.2009 - III ZR 224/08 (https://dejure.org/2009,1402)
BGH, Entscheidung vom 05. November 2009 - III ZR 224/08 (https://dejure.org/2009,1402)
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Volltextveröffentlichungen (20)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JurPC

    Teilnehmerdaten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Qualifizierung von Teilnehmerdaten als dem Telekommunikationsdiensteinhaber bekannte Daten aufgrund der mit den Teilnehmern geschlossenen Telekommunikationsdienstverträge; Erfassung durch eigenständige Ermittlung eines Telekommunikationsdiensteinhabers erlangter Daten ...

  • kanzlei.biz

    Was sind Teilnehmerdaten im Sinne von § 47 Abs. 2 TKG?

  • adresshandel-und-recht.de

    Telekom muss nur bestimmte Daten an Auskunftsverlage herausgeben

  • info-it-recht.de

    Zur Frage: Was sind Teilnehmerdaten im Sinn von § 47 Absatz 2 TKG

  • Betriebs-Berater

    Teilnehmerdaten i.S. des TKG

  • Betriebs-Berater

    Teilnehmerdaten i. S. v. § 47 Abs. 2 TKG

  • kanzlei.biz

    Was sind Teilnehmerdaten im Sinne von § 47 Abs. 2 TKG?

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Umfang der Bereitstellungspflicht bei Betreibern einer Telefon- und Internetauskunft

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Umfang der Bereitstellungspflicht bei Betreibern einer Telefon- und Internetauskunft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TKG § 45m; TKG § 47 Abs. 2; TKG § 104
    Qualifizierung von Teilnehmerdaten als dem Telekommunikationsdiensteinhaber bekannte Daten aufgrund der mit den Teilnehmern geschlossenen Telekommunikationsdienstverträge; Erfassung durch eigenständige Ermittlung eines Telekommunikationsdiensteinhabers erlangter Daten ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Teilnehmerdaten in der Telekommunikation

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Teilnehmerdaten i. S. des TKG

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Teilnehmerdaten sind nur vertraglich erlangte Daten

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Teilnehmerdaten i. S. v. § 47 Abs. 2 TKG

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 05.11.2009, Az.: III ZR 224/08 (TK-Teilnehmerdaten)" von RA Daniel Mehari, LL.M. und RA Ingo Gravel, original erschienen in: MMR 2010, 124 - 128.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 562
  • MDR 2010, 163
  • MMR 2010, 124
  • BB 2009, 2713
  • BB 2010, 130
  • K&R 2010, 34
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 17.04.2014 - III ZR 87/13

    Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im

    Soweit die Bundesnetzagentur in ihren Stellungnahmen vom 16. August 2012 und 1. April 2014 - unter Hinweis auf § 104 Satz 1 TKG, "dem datenschutzrechtlichen Gegenstück" zu § 45m TKG (vgl. Senatsurteil vom 5. November 2009 - III ZR 224/08, NJW-RR 2010, 562 Rn. 24) und § 47 Abs. 2 TKG, der die Bereitstellung von Teilnehmerdaten für öffentlich zugängliche Auskunftsdienste betrifft - meint, der "Beruf" oder die "Branche" gehörten nicht zu den Basisdaten, sondern zu den Zusatzdaten, trägt sie mit ihrer Argumentation der Besonderheit der hier zu beurteilenden Fallkonstellation nicht hinreichend Rechnung.
  • BGH, 14.01.2010 - III ZR 188/09

    Arztvertrag: Vergütungsanspruch eines vom behandelnden Arzt beauftragten

    An die gegenteilige Auslegung des Berufungsgerichts ist der Senat bereits deshalb nicht gebunden und kann sie selbst vornehmen, weil es sich um ein von der Klägerin verwendetes Formular handelt (vgl. BGHZ 163, 321, 323 f; Senat, Urteil vom 5. November 2009 - III ZR 224/08 - juris Rn. 19 m.w.N.).
  • OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09

    Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion der Rüge der fehlenden

    Vor diesem Hintergrund verbleibt für den Senat kein vernünftiger Zweifel an der richtigen Anwendung des Gemeinschaftsrechts (acte clair , vgl. BGHZ 178, 243, 257 Rn. 31 m. w. N.; BGH, Urteil vom 5. November 2009 - III ZR 224/08, zitiert nach juris Tz. 32).
  • BGH, 17.04.2014 - III ZR 182/13

    Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im

    Soweit die Revision und die Bundesnetzagentur in ihrer von der Beklagten angeführten, zur Parallelsache III ZR 87/13 (siehe auch Urteil vom heutigen Tage) abgegebenen Stellungnahmen vom 16. August 2012 und vom 1. April 2014 und unter Hinweis auf § 104 TKG, dem datenschutzrechtlichen Gegenstück zu § 45m TKG (vgl. Senatsurteil vom 5. November 2009 - III ZR 224/08, NJW-RR 2010, 562 Rn. 24), und § 47 Abs. 2 TKG, der die Bereitstellung von Teilnehmerdaten für öffentlich zugängliche Auskunftsdienste betrifft, meinen, der "Beruf" oder die "Branche" gehörten nicht zu den Basisdaten, sondern zu den Zusatzdaten, wird diese Argumentation der Besonderheit der hier zu beurteilenden Fallkonstellation nicht gerecht.
  • BGH, 17.04.2014 - III ZR 201/13

    Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im

    Soweit die Revision und die Bundesnetzagentur in ihrer von der Beklagten angeführten, zur Parallelsache III ZR 87/13 (siehe auch Urteil vom heutigen Tage) abgegebenen Stellungnahmen vom 16. August 2012 und vom 1. April 2014 und unter Hinweis auf § 104 TKG, dem datenschutzrechtlichen Gegenstück zu § 45m TKG (vgl. Senatsurteil vom 5. November 2009 - III ZR 224/08, NJW-RR 2010, 562 Rn. 24), und § 47 Abs. 2 TKG, der die Bereitstellung von Teilnehmerdaten für öffentlich zugängliche Auskunftsdienste betrifft, meinen, der "Beruf" oder die "Branche" gehörten nicht zu den Basisdaten, sondern zu den Zusatzdaten, wird diese Argumentation der Besonderheit der hier zu beurteilenden Fallkonstellation nicht gerecht.
  • OLG Köln, 13.02.2013 - 11 U 136/11

    Umfang des Anspruchs auf Aufnahme eines Teilnehmers eines öffentlichen

    § 104 TKG ist die datenschutzrechtliche Grundlage für die Veröffentlichung der Daten, § 47 TKG die Grundlage für die Erstellung der Verzeichnisse (vgl. zu diesen Zusammenhängen etwa BGH NJW-RR 2010, 562 Tz. 24; Dahlke in Beck´scher TKG Kommentar, 3. Aufl., § 45 m Rdn. 7 ff.).

    Die von der Berufung angeführte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (NJW-RR 2007, 1708; NJW-RR 2010, 562) und des Bundesverwaltungsgerichts (NVwZ-RR 2008, 832 und Beschl. v. 28.10.2009 - 6 C 20/08- EuGH Vorlage, NVwZ 2010, 646) besagt nichts Gegenteiliges.

  • OLG Düsseldorf, 11.09.2013 - U (Kart) 27/12

    Nachforderung eines Entgelts für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten von

    Der Streitfall erfordert keine abschließende Entscheidung, ob § 47 Abs. 1 und 2 TKG insoweit nur die privatautonome Entscheidung des Verpflichteten über Ob und Wie der Datenbereitstellung ersetzt und das verpflichtete Unternehmen insoweit einem Kontrahierungszwang in Bezug auf - privatrechtliche - Datenüberlassungsverträge unterwirft (so Voß in Säcker, Berliner Kommentar zum Telekommunikationsgesetz, 2006, § 47 Rn. 1, 2, 4 und 18) oder einen unmittelbaren gesetzlichen Datenüberlassungsanspruch auch ohne vorherigen Abschluss eines Datenüberlassungsvertrages begründet (so BGH, Urteil vom 05.11.2009 - III ZR 224/08, NJW-RR 2010, 562 - 566, zitiert nach juris Rz. 21; Urteil vom 05.07.2007 - III ZR 316/06, NJW-RR 2007, 1708 - 1710, zitiert nach juris Rz. 23).

    Soweit die höchstrichterliche Rechtsprechung ein Schuldverhältnis durch § 47 TKG gesetzlich angeordnet sieht (BGH, Urteil vom 05.11.2009 - III ZR 224/08, NJW-RR 2010, 562 - 566, zitiert nach juris Rz. 21; Urteil vom 05.07.2007 - III ZR 316/06, NJW-RR 2007, 1708 - 1710, zitiert nach juris Rz. 23), beschränkt sich dies bei verständiger Würdigung allein auf die - einseitige - Verpflichtung zur Überlassung von Teilnehmerdaten.

  • OLG Düsseldorf, 11.09.2013 - U (Kart) 19/12

    Nachforderung eines Entgelts für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten von

    Der Streitfall erfordert keine abschließende Entscheidung, ob § 47 Abs. 1 und 2 TKG insoweit nur die privatautonome Entscheidung des Verpflichteten über Ob und Wie der Datenbereitstellung ersetzt und das verpflichtete Unternehmen insoweit einem Kontrahierungszwang in Bezug auf - privatrechtliche - Datenüberlassungsverträge unterwirft (so Voß in Säcker, Berliner Kommentar zum Telekommunikationsgesetz, 2006, § 47 Rn. 1, 2, 4 und 18) oder einen unmittelbaren gesetzlichen Datenüberlassungsanspruch auch ohne vorherigen Abschluss eines Datenüberlassungsvertrages begründet (so BGH, Urteil vom 05.11.2009 - III ZR 224/08, NJW-RR 2010, 562 - 566, zitiert nach juris Rz. 21; Urteil vom 05.07.2007 - III ZR 316/06, NJW-RR 2007, 1708 - 1710, zitiert nach juris Rz. 23).

    Soweit die höchstrichterliche Rechtsprechung ein Schuldverhältnis durch § 47 TKG gesetzlich angeordnet sieht (BGH, Urteil vom 05.11.2009 - III ZR 224/08, NJW-RR 2010, 562 - 566, zitiert nach juris Rz. 21; Urteil vom 05.07.2007 - III ZR 316/06, NJW-RR 2007, 1708 - 1710, zitiert nach juris Rz. 23), beschränkt sich dies bei verständiger Würdigung allein auf die - einseitige - Verpflichtung zur Überlassung von Teilnehmerdaten.

  • OLG Düsseldorf, 11.09.2013 - U (Kart) 26/12

    Nachzahlungsbegehren einer Teilnehmernetzbetreiberin bzgl. des Entgelts für die

    Der Streitfall erfordert keine abschließende Entscheidung, ob § 47 Abs. 1 und 2 TKG insoweit nur die privatautonome Entscheidung des Verpflichteten über Ob und Wie der Datenbereitstellung ersetzt und das verpflichtete Unternehmen insoweit einem Kontrahierungszwang in Bezug auf - privatrechtliche - Datenüberlassungsverträge unterwirft (so Voß in Säcker, Berliner Kommentar zum Telekommunikationsgesetz, 2006, § 47 Rn. 1, 2, 4 und 18) oder einen unmittelbaren gesetzlichen Datenüberlassungsanspruch auch ohne vorherigen Abschluss eines Datenüberlassungsvertrages begründet (so BGH, Urteil vom 05.11.2009 - III ZR 224/08, NJW-RR 2010, 562 - 566, zitiert nach juris Rz. 21; Urteil vom 05.07.2007 - III ZR 316/06, NJW-RR 2007, 1708 - 1710, zitiert nach juris Rz. 23).

    Soweit die höchstrichterliche Rechtsprechung ein Schuldverhältnis durch § 47 TKG gesetzlich angeordnet sieht (BGH, Urteil vom 05.11.2009 - III ZR 224/08, NJW-RR 2010, 562 - 566, zitiert nach juris Rz. 21; Urteil vom 05.07.2007 - III ZR 316/06, NJW-RR 2007, 1708 - 1710, zitiert nach juris Rz. 23), beschränkt sich dies bei verständiger Würdigung allein auf die - einseitige - Verpflichtung zur Überlassung von Teilnehmerdaten.

  • OLG Düsseldorf, 11.09.2013 - U (Kart) 20/12

    Nachforderung eines Entgelts für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten von

    Der Streitfall erfordert keine abschließende Entscheidung, ob § 47 Abs. 1 und 2 TKG insoweit nur die privatautonome Entscheidung des Verpflichteten über Ob und Wie der Datenbereitstellung ersetzt und das verpflichtete Unternehmen insoweit einem Kontrahierungszwang in Bezug auf - privatrechtliche - Datenüberlassungsverträge unterwirft (so Voß in Säcker, Berliner Kommentar zum Telekommunikationsgesetz, 2006, § 47 Rn. 1, 2, 4 und 18) oder einen unmittelbaren gesetzlichen Datenüberlassungsanspruch auch ohne vorherigen Abschluss eines Datenüberlassungsvertrages begründet (so BGH, Urteil vom 05.11.2009 - III ZR 224/08, NJW-RR 2010, 562 - 566, zitiert nach juris Rz. 21; Urteil vom 05.07.2007 - III ZR 316/06, NJW-RR 2007, 1708 - 1710, zitiert nach juris Rz. 23).

    Soweit die höchstrichterliche Rechtsprechung ein Schuldverhältnis durch § 47 TKG gesetzlich angeordnet sieht (BGH, Urteil vom 05.11.2009 - III ZR 224/08, NJW-RR 2010, 562 - 566, zitiert nach juris Rz. 21; Urteil vom 05.07.2007 - III ZR 316/06, NJW-RR 2007, 1708 - 1710, zitiert nach juris Rz. 23), beschränkt sich dies bei verständiger Würdigung allein auf die - einseitige - Verpflichtung zur Überlassung von Teilnehmerdaten.

  • OLG Düsseldorf, 18.12.2012 - 20 U 34/12

    Eintragung eines Teilnehmers im Telefonbuch unter einer geschäftlichen

  • LG Bonn, 21.04.2011 - 11 O 32/10

    Notwendigkeit einer rechnerischen Nachvollziehbarkeit des Gesamtzahlenwerkes

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