Rechtsprechung
   BGH, 05.11.2009 - IX ZB 91/09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Fehlende Prozessfähigkeit einer Prozesspartei oder des Beteiligten eines Insolvenzverfahrens im Zusammenhang mit psychosomatischen Beeinträchtigungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fehlende Prozessfähigkeit einer Prozesspartei oder des Beteiligten eines Insolvenzverfahrens im Zusammenhang mit psychosomatischen Beeinträchtigungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 14.02.2013 - IX ZB 13/11

    Klärungsbedürftigkeit der Frage der Qualifizierung von erkennbar unrichtigen

    Davon ist der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 5. November 2009 (IX ZB 91/09, ZInsO 2009, 2405) ausgegangen.
  • LG Aachen, 17.11.2010 - 6 T 108/10

    Obliegenheitsverletzung; Auskunft über das Vermögen, Erwerbsarbeit, Belehrung

    Im Wortlaut des Gesetzes findet die Auffassung des Schuldners keine Stütze - dort wird die Erklärungspflicht gerade nicht davon abhängig gemacht, dass das Gericht der Partei zuvor eine Änderung ihrer Verhältnisse vorgehalten hat -, sie wird auch vom Bundesgerichtshof nicht geteilt (vgl. nur BGH, ZinsO 2009, 2405, zitiert nach juris).
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