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   BGH, 05.11.2009 - IX ZR 131/07   

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https://dejure.org/2009,9794
BGH, 05.11.2009 - IX ZR 131/07 (https://dejure.org/2009,9794)
BGH, Entscheidung vom 05.11.2009 - IX ZR 131/07 (https://dejure.org/2009,9794)
BGH, Entscheidung vom 05. November 2009 - IX ZR 131/07 (https://dejure.org/2009,9794)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abtretung von Vergütungsansprüchen von Rechtsanwälten mit wirksamer Zustimmung an Nichtanwälte

  • Anwaltsblatt

    ARB 75 § 2 Nr. 1 Buchst. a)
    Abtretung von Honorarforderung bei rechtsschutzversichertem Mandant

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abtretung von Vergütungsansprüchen von Rechtsanwälten mit wirksamer Zustimmung an Nichtanwälte

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Anwaltliche Verrechnungsstelle und Rechtsschutzversicherung

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    ARB 75 § 2 Nr. 1 Buchst. a)
    Abtretung von Honorarforderung bei rechtsschutzversichertem Mandant

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2010, 142
  • AnwBl Online 2010, 19
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 18.01.2012 - 7 AZR 211/09

    Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze

    Es muss das angefochtene Urteil nicht aufheben und die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückverweisen (vgl. für die vom Revisionssenat durchgeführte eigene Prüfung des vollständigen Eingangs der Berufungsbegründungsschrift BGH 5. November 2009 - IX ZR 131/07 - Rn. 8) .
  • BSG, 09.10.2012 - B 5 R 54/11 R

    Gesetzliche Rentenversicherung - Beitragserstattung - mitgliedstaatliche

    Ob die Wertgrenze überschritten ist, kann das Revisionsgericht im Wege des Freibeweises selbst klären und eine überschlägige Berechnung vornehmen (vgl BSG SozR 4-4300 § 64 Nr. 1 RdNr 6; SozR 4-2600 § 210 Nr. 2 RdNr 11 f; BSG vom 10.7.2012 - B 13 R 26/10 R - SozR 4-2600 § 210 Nr. 3 RdNr 13; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 144 RdNr 15b mwN; vgl zur Zulässigkeit des Freibeweises durch das Revisionsgericht ebenso BGH vom 5.11.2009 - IX ZR 131/07 - Juris RdNr 8; BAG vom 18.1.2012 - 7 AZR 211/09 - Juris RdNr 17) : Die Klägerin hat laut Versicherungsverlauf vom 14.4.2005 in der Zeit vom 1.2.2000 bis 12.2.2002 24 Monate mit Pflichtbeiträgen aufgrund versicherungspflichtiger Beschäftigung zurückgelegt, denen Arbeitsentgelte in Höhe von insgesamt rund 50 882 Euro zugrunde liegen.
  • OLG Hamburg, 12.10.2018 - 6 AR 17/18

    Zuständigkeit einer Spezialkammer für Streitigkeiten aus Bank- und

    Es entspricht allgemein der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes, dass sich durch eine Abtretung das zugrundeliegende Rechtsverhältnis bzw. die Rechtsnatur des Streitgegenstandes nicht ändert (vgl. BGH, Urteil vom 5.11.2009, IX ZR 131/07, zitiert nach juris, Tz. 10; BSG, Beschluss vom 30.9. 2014, B 8 SF 1/14 R, zitiert nach juris, Tz. 8; BVerwGE 51, 211, zitiert nach juris, Tz. 24; BFHE 150, 396, zitiert nach juris, Tz. 8).
  • OLG Hamburg, 03.12.2018 - 11 AR 21/18

    Funktionale Zuständigkeit der Kammern eines Landgerichts für die Geltendmachung

    Es ist nämlich bei der Frage der Zuständigkeit einer Spezialkammer nach § 72a GVG zu beachten, dass sich nach der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes durch eine Abtretung das zugrundeliegende Rechtsverhältnis bzw. die Rechtsnatur des Streitgegenstandes nicht ändert (vgl. etwa BGH, Urteil vom 5.11.2009, IX ZR 131/07); die gesamte Forderung geht vom Zedenten auf den Zessionar über, die Zuständigkeit der besonderen Gerichtsbarkeit (vgl. etwa BAG, ZIP 1993, 848) bleibt ebenso bestehen wie Schiedsgerichtsklauseln und Gerichtsstandsvereinbarungen (vgl. etwa BGH, NJW 1998, 371).
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