Rechtsprechung
   BGH, 05.11.2014 - IV ZR 22/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,36194
BGH, 05.11.2014 - IV ZR 22/13 (https://dejure.org/2014,36194)
BGH, Entscheidung vom 05.11.2014 - IV ZR 22/13 (https://dejure.org/2014,36194)
BGH, Entscheidung vom 05. November 2014 - IV ZR 22/13 (https://dejure.org/2014,36194)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 1 ARB 1975, § 14 Abs 3 ARB 1975, § 157 VVG vom 05.10.1994
    Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls bei Gesetzes- oder Pflichtenverstoß eines Dritten

  • verkehrslexikon.de

    Zum Eintritt des Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Auslegung einer Rechtschutzversicherung im Hinblick auf den Eintritt des Versicherungsfalls

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Notwendigkeit der einschränkenden Auslegung der Bestimmung in § 14 (3) ARB 75, wonach der Versicherungsfall bereits als eingetreten gilt, wenn ein Dritter begonnen hat oder begonnen haben soll, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften zu verstoßen, und bei mehreren Verstößen der erste adäquat-ursächliche maßgeblich sein soll

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ARB 75 § 14 Abs. 1; ARB 75 § 14 Abs. 3
    Auslegung einer Rechtschutzversicherung im Hinblick auf den Eintritt des Versicherungsfalls

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Pflichtenverstoß eines Dritten - und der Eintritt des Rechtsschutzfalls

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Auslösung und zeitlichen Festlegung des Rechtsschutzfalls

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anknüpfung an erste Schadensursache darf nicht zu weiter Vorverlagerung des Versicherungsfalles führen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Auslösung eines Rechtsschutzfalls durch Gesetzes- oder Pflichtenverstoß eines Dritten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechtsschutzversicherung: Erhöhung der Anforderungen an Versicherten

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Eintritt des Versicherungsfalls bei der Rechtsschutzversicherung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Eintritt des Versicherungsfalls bei der Rechtsschutzversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 483
  • MDR 2015, 90
  • VersR 2014, 1498
  • WM 2014, 2316
  • BB 2014, 2945
  • DB 2014, 2890



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Koblenz, 15.01.2016 - 8 U 1268/14

    Kapitalanalge: Schadenersatzanspruch gegen den Mittelverwendungskontrolleur wegen

    Auch in dem mit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 05. November 2014 - IV ZR 22/13 - (juris; WM 2014, 2316-2318) entschiedenen Fall lag ein ausdrücklich zugunsten der Anleger abgeschlossener Mittelverwendungskontrollvertrag zugrunde (a.a.O., Rn. 2, juris).
  • VG Berlin, 01.02.2019 - 8 K 332.17

    Wohnungsberechtigungsschein: Kinder getrennt lebender Eltern sind in der Regel

    Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 05. November 2014 - IV ZR 22/13 - (juris) stellen Maßnahmen zur Vollstreckung eines gegen den Anspruchsgegner titulierten Primäranspruchs eine Fortsetzung des ihn betreffenden Rechtsschutzfalles dar und nicht einen neuen, eigenständigen Rechtsschutzfall.
  • OLG Köln, 15.01.2016 - 9 U 251/15

    Begriff des Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung; Bestimmung des

    Als frühestmöglicher Zeitpunkt kommt dabei das dem Anspruchsgegner vorgeworfene pflichtwidrige Verhalten in Betracht, aus dem der Versicherungsnehmer seinen Anspruch herleitet (BGH, Urteil v. 25.02.2015, - IV ZR 214/14 -, in juris; BGH, Urteil v. 17.10.2007, - IV ZR 37/07 -, VersR 2008, 113 in juris Rn. 3,4; BGH, Urteil v. 05.11.2014, - IV ZR 22/13 -, in juris; BGH, Urteil v. 24.04.2013, - IV ZR 23/12 -, VersR 2013, 899 f. in juris Rn. 12 m.w.N.; Maier, RuS 2015, 489).
  • OLG Köln, 31.10.2018 - 9 U 87/18
    Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 05. November 2014 - IV ZR 22/13 - (juris) stellen Maßnahmen zur Vollstreckung eines gegen den Anspruchsgegner titulierten Primäranspruchs eine Fortsetzung des ihn betreffenden Rechtsschutzfalles dar und nicht einen neuen, eigenständigen Rechtsschutzfall.
  • OLG Köln, 24.05.2018 - 9 U 87/18
    Im Urteil vom 05.11.2014 habe der BGH - IV ZR 22/13 - gerade betont, dass es sich bei einer Einziehungsklage, die gegen einen Drittschuldner gerichtet ist, dessen Zahlungsverweigerung an selbständigen und nur für sich zu behandelnden Rechtsschutzfall darstelle, nicht jedoch, wenn gegen den Schuldner des Primäranspruchs weitere Vollstreckungsmaßnahmen erfolgen.
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