Rechtsprechung
   BGH, 05.11.2014 - VIII ZR 257/13   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 315 BGB, § 556a Abs 1 S 1 BGB
    Wohnraummiete: Vereinbarung über die Betriebskostenabrechnung nach billigem Ermessen des Vermieters

  • ra-skwar.de

    Umlageschlüssel - Vereinbarung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vereinbarung eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts nach billigem Ermessen des Vermieters anstelle eines konkreten Umlageschlüssels

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Einseitiges Leistungsbestimmungsrecht statt konkretem Umlageschlüssel für die Abrechnung von Betriebskosten

  • rabüro.de

    Zur Vereinbarung eines Umlageschlüssels im Wohnungsmietvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 556a Abs. 1 Satz 1
    Vereinbarung eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts nach billigem Ermessen des Vermieters anstelle eines konkreten Umlageschlüssels

  • rechtsportal.de

    BGB § 556a Abs. 1 S. 1
    Vereinbarung eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts nach billigem Ermessen des Vermieters anstelle eines konkreten Umlageschlüssels

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Umlageschlüssel: Einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Vermieters?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Umlageschlüssel für Betriebskosten kann dem Vermieter überlassen werden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Betriebskosten: Mietvertragsparteien können einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Vermieters vereinbaren

  • Jurion (Kurzinformation)

    Vereinbarung eines Leistungsbestimmungsrechts des Vermieters bei der Betriebskostenabrechnung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Wahl des Umlageschlüssels "nach billigem Ermessen" zulässig

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Umlageschlüssel: einseitiges Leistungsbestimmungsrecht vereinbar

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Vereinbarung im Wohnraummietvertrag, dass der Vermieter den Umlageschlüssel für die Betriebskosten nach billigem Ermessen festlegen soll, ist zulässig und wirksam

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Vermieter darf bei entsprechender Vereinbarung Betriebskostenumlageschlüssel nach billigem Ermessen bestimmen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Mieter kann Umlageschlüssel für Betriebskosten dem Vermieter überlassen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Mieter kann Vermieter Gestaltung der Nebenkostenumlage überlassen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenabrechnung im Wohnraummietrecht - Umlageschlüssel nach billigem Ermessen des Vermieters

Besprechungen u.ä. (3)

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Problematisch, aber wirksam: Vereinbarung eines Betriebskosten-Umlegungsschlüssels nach billigem Ermessen des Vermieters

  • rechtsanwälte-notar-berlin.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebskosten: Verteilungsvereinbarung nach Vermieterermessen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Festlegung des Betriebskostenumlageschlüssels nach billigem Ermessen? (IMR 2015, 6)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 5.11.2014 - VIII ZR 257/13" von RiLG Jan Kaiser, original erschienen in: NJW 2015, 952 - 954.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 952
  • MDR 2015, 201
  • NZM 2015, 130
  • ZMR 2015, 207
  • NJ 2015, 114



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Stuttgart, 19.11.2015 - 2 U 60/15

    Gerichtliche Kontrolle der Vergabe einer Stromkonzession durch eine Gemeinde:

    Nach der gebotenen Auslegung (BGH NZM 2015, 130 [Tz.17]) dieses Klageantrages macht die Klägerin dieses Begehren (auch) als Eventualanspruch für den Fall geltend, dass sie mit ihrem Auskunftshauptanspruch, nämlich aktivlegitimiert als wirksame Konzessionärin, nicht durchdringt.
  • LG Düsseldorf, 19.12.2014 - 8 O 257/12

    Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Beteiligung an der Mediastream

    Bei der Auslegung ist der wirkliche Wille der Partei zu erforschen, ohne dass am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks gehaftet werden darf (vgl. etwa BGH, Urteil vom 5. November 2014 - VIII ZR 257/13 [unter II 1 b]; Beschluss vom 11. November 1993 - VII ZB 24/93, NJW-RR 1994, 568 [unter II 1 a]).

    Dabei ist von dem allgemeinen Grundsatz auszugehen, dass mit einer Prozesshandlung von der Partei im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrer recht verstandenen Interessenlage entspricht (vgl. etwa BGH, Urteil vom 5. November 2014 - VIII ZR 257/13 [unter II 1 b]; Urteil vom 18. Juni 1996 - VI ZR 325/95, NJW-RR 1996, 1210 [unter II 2]).

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