Rechtsprechung
   BGH, 05.11.2015 - 2 StR 96/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,40541
BGH, 05.11.2015 - 2 StR 96/15 (https://dejure.org/2015,40541)
BGH, Entscheidung vom 05.11.2015 - 2 StR 96/15 (https://dejure.org/2015,40541)
BGH, Entscheidung vom 05. November 2015 - 2 StR 96/15 (https://dejure.org/2015,40541)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 29a BtMG, § 27 StGB, § 267 StPO
    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen strafbarer Beihilfe

  • Jurion

    Beihilfe zum Betreiben der Cannabisplantage durch Kenntnis eines betriebenen Betäubungsmittelanbaus und Zurverfügungstellen von SIM Karten für den Vertrieb; Behilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch vertretungsweise Übernahme von Maßnahmen zur Aufzucht von Cannabispflanzen; Unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie vorsätzliches Fahrens ohne Fahrerlaubnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beihilfe zum Betreiben der Cannabisplantage durch Kenntnis eines betriebenen Betäubungsmittelanbaus und Zurverfügungstellen von SIM Karten für den Vertrieb; Behilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch vertretungsweise Übernahme von Maßnahmen zur Aufzucht von Cannabispflanzen; Unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie vorsätzliches Fahrens ohne Fahrerlaubnis

  • datenbank.nwb.de

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen strafbarer Beihilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 28 StGB
    Beihilfe durch Ausleihen von Telefon für Drogendeal

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2017, 292



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG München, 28.01.2016 - 29 U 2798/15

    Keine Täter- oder Teilnehmerhaftung eines Videoclip-Plattformbetreibers

    Weiß der Hilfeleistende nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Haupttäter verwendet wird, hält er es lediglich für möglich, dass sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, so ist sein Handeln regelmäßig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen, es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten war derart hoch, dass er sich mit seiner Hilfeleistung die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein ließ (vgl. BGH NJW 2014, 1098 Tz. 31 m. w. N. zur Haftung gem. § 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2BGB; vgl. auch BGH, Beschl. v. 5. November 2015 - 2 StR 96/15, juris, Tz. 5; NJW 2000, 3010 [3011]).
  • BGH, 16.04.2019 - 5 StR 169/19
    Auf die früher vorherrschend vertretene Auffassung, die auf den Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung abgestellt hat (vgl. BGH, Urteil vom 27. August 1953 - 1 StR 781/52 -, BGHSt 4, 305; Beschluss vom 5. November 2015 - 2 StR 96/15 -, juris Rdnr. 10; LK-Schmidt, StGB, 12. Aufl., § 73a Rdnr. 13), kommt es angesichts der neuen Gesetzeslage (vgl. zum anwendbaren Recht Art. 316h Satz 1 EGStGB) nicht mehr an.
  • OLG München, 02.03.2017 - 29 U 1819/16

    Voraussetzungen der Teilnehmerhaftung eines Sharehostingdienstes

    Weiß der Hilfeleistende nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Haupttäter verwendet wird, hält er es lediglich für möglich, dass sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, so ist sein Handeln regelmäßig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen, es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten war derart hoch, dass er sich mit seiner Hilfeleistung die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein ließ (Senat GRUR 2016, 612 Tz. 54 -Allegro barbaro; vgl. BGH NJW 2014, 1098 Tz. 31 m. w. N. zur Haftung gem. § 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB; vgl. auch BGH, Besohl, v. 05.11.2015 -2 StR 96/15, juris, Tz. 5; NJW 2000, 3010 [3011]).
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