Rechtsprechung
   BGH, 05.11.2015 - III ZR 41/15   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 PreisV 30/53, § 8 PreisV 30/53, § 271 Abs 1 BGB, § 317 Abs 1 BGB, § 318 BGB
    Selbstkostenerstattungspreise bei öffentlichen Aufträgen: Sozialplanabfindungen als erstattungsfähige Selbstkosten; Abfindungszahlungen als allgemeines Unternehmerwagnis; Vereinbarung über die Festlegung des Selbstkostenerstattungspreises durch die Preisüberwachungsstelle als Schiedsgutachtenabrede; Fälligkeit der Vergütungsforderung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Einordnung von auf der Grundlage eines Sozialplans gezahlten Abfindungen als erstattungsfähige Selbstkosten; Gewinnberechnung nach der Stilllegung eines Tanklagers der Bundeswehr nach der Kündigung des Bewirtschaftungsvertrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 271 Abs. 1; BGB § 317 Abs. 1
    Einordnung von auf der Grundlage eines Sozialplans gezahlten Abfindungen als erstattungsfähige Selbstkosten; Gewinnberechnung nach der Stilllegung eines Tanklagers der Bundeswehr nach der Kündigung des Bewirtschaftungsvertrags

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Schließung eines Tanklagers der Bundeswehr

  • vergabeblog.de (Kurzinformation)

    Sozialplanaufwendungen preisrechtlich nicht als Kosten anerkannt

  • ggsc.de (Kurzinformation)

    Öffentliches Preisrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 207, 316
  • MDR 2016, 142



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Düsseldorf, 11.10.2016 - 14 U 12/16  
    Nach § 304 Abs. 1 ZPO darf ein Grundurteil nur ergehen, wenn ein Anspruch nach Grund und Höhe streitig ist, alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind und nach dem Sach- und Streitstand der Anspruch mit hoher Wahrscheinlichkeit in irgendeiner Höhe besteht (vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2015 - III ZR 41/15, juris; BGH, Urteil vom 09.11.2006 - VII ZR 151/05, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2017 - 13 E 325/17  

    Vereinbarung über den Zugang zu der Netzinfrastruktur; Eintragungen in der sog.

    In der Rechtsprechung der Zivilgerichte ist dabei im Grundsatz anerkannt, dass auch eine Behörde - bzw. richtigerweise deren Rechtsträger - als Dritter im Sinne von § 317 BGB eingesetzt werden kann, wenn eine gesetzlich geregelte Zuständigkeit nicht entgegensteht und die Gefahr einer Interessenkollision nicht zu besorgen ist; vgl. BGH, Urteil vom 18. Februar 1955 - V ZR 110/53 - NJW 1955, 665 , Urteil vom 5. November 2015 - III ZR 41/15 - Juris Rn. 38; Rieble, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2015, § 317 Rn. 51 ff.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2017 - 13 E 310/17  

    Untersagung der Eintragungen in sog. "Vectoring-Liste" und

    In der Rechtsprechung der Zivilgerichte ist dabei im Grundsatz anerkannt, dass auch eine Behörde - bzw. richtigerweise deren Rechtsträger - als Dritter im Sinne von § 317 BGB eingesetzt werden kann, wenn eine gesetzlich geregelte Zuständigkeit nicht entgegensteht und die Gefahr einer Interessenkollision nicht zu besorgen ist; vgl. BGH, Urteil vom 18. Februar 1955 - V ZR 110/53 - NJW 1955, 665 , Urteil vom 5. November 2015 - III ZR 41/15 - Juris Rn. 38; Rieble, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2015, § 317 Rn. 51 ff.
  • OLG Bamberg, 03.02.2016 - 3 U 188/15  

    Ausarbeitung der Leistungsbeschreibung - Schdensersatzanspruch

    Notwendig, aber ausreichend ist, dass nach dem Sach- und Streitstand der Anspruch mit hoher Wahrscheinlichkeit in irgendeiner Höhe besteht (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 05. November 2015 - III ZR 41/15, veröffentlicht u.a. in JURIS; Zöller-Vollkommer, ZPO, 31. Auflage, § 304 Rdnr. 6, jeweils m.w.Nachw.).
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