Rechtsprechung
   BGH, 05.11.2015 - III ZR 41/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,36006
BGH, 05.11.2015 - III ZR 41/15 (https://dejure.org/2015,36006)
BGH, Entscheidung vom 05.11.2015 - III ZR 41/15 (https://dejure.org/2015,36006)
BGH, Entscheidung vom 05. November 2015 - III ZR 41/15 (https://dejure.org/2015,36006)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 PreisV 30/53, § 8 PreisV 30/53, § 271 Abs 1 BGB, § 317 Abs 1 BGB, § 318 BGB
    Selbstkostenerstattungspreise bei öffentlichen Aufträgen: Sozialplanabfindungen als erstattungsfähige Selbstkosten; Abfindungszahlungen als allgemeines Unternehmerwagnis; Vereinbarung über die Festlegung des Selbstkostenerstattungspreises durch die Preisüberwachungsstelle als Schiedsgutachtenabrede; Fälligkeit der Vergütungsforderung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einordnung von auf der Grundlage eines Sozialplans gezahlten Abfindungen als erstattungsfähige Selbstkosten; Gewinnberechnung nach der Stilllegung eines Tanklagers der Bundeswehr nach der Kündigung des Bewirtschaftungsvertrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 271 Abs. 1; BGB § 317 Abs. 1
    Einordnung von auf der Grundlage eines Sozialplans gezahlten Abfindungen als erstattungsfähige Selbstkosten; Gewinnberechnung nach der Stilllegung eines Tanklagers der Bundeswehr nach der Kündigung des Bewirtschaftungsvertrags

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Schließung eines Tanklagers der Bundeswehr

  • vergabeblog.de (Kurzinformation)

    Sozialplanaufwendungen preisrechtlich nicht als Kosten anerkannt

  • ggsc.de (Kurzinformation)

    Öffentliches Preisrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 207, 316
  • MDR 2016, 142
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Köln, 28.06.2019 - 19 U 182/18

    Streit über die Unwirksamkeit einer Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen

    Wenn eine gesetzlich geregelte Zuständigkeit nicht entgegensteht und die Gefahr einer Interessenkollision nicht gegeben ist, können die Vertragsparteien wirksam vereinbaren, dass eine Behörde neben der Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben als Dritter i.S.d. § 317 BGB tätig werden soll (vgl. etwa BGH, Urteil vom 05.11.2015 - III ZR 41/15, in: MDR 2016, 142 f. m.w.N.) .
  • OLG Düsseldorf, 11.10.2016 - 14 U 12/16

    Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist bei Beurkundung eines Verbrauchervertrags

    Nach § 304 Abs. 1 ZPO darf ein Grundurteil nur ergehen, wenn ein Anspruch nach Grund und Höhe streitig ist, alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind und nach dem Sach- und Streitstand der Anspruch mit hoher Wahrscheinlichkeit in irgendeiner Höhe besteht (vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2015 - III ZR 41/15, juris; BGH, Urteil vom 09.11.2006 - VII ZR 151/05, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2017 - 13 E 325/17

    Vereinbarung über den Zugang zu der Netzinfrastruktur; Eintragungen in der sog.

    In der Rechtsprechung der Zivilgerichte ist dabei im Grundsatz anerkannt, dass auch eine Behörde - bzw. richtigerweise deren Rechtsträger - als Dritter im Sinne von § 317 BGB eingesetzt werden kann, wenn eine gesetzlich geregelte Zuständigkeit nicht entgegensteht und die Gefahr einer Interessenkollision nicht zu besorgen ist; vgl. BGH, Urteil vom 18. Februar 1955 - V ZR 110/53 - NJW 1955, 665 , Urteil vom 5. November 2015 - III ZR 41/15 - Juris Rn. 38; Rieble, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2015, § 317 Rn. 51 ff.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2017 - 13 E 310/17

    Untersagung der Eintragungen in sog. "Vectoring-Liste" und

    In der Rechtsprechung der Zivilgerichte ist dabei im Grundsatz anerkannt, dass auch eine Behörde - bzw. richtigerweise deren Rechtsträger - als Dritter im Sinne von § 317 BGB eingesetzt werden kann, wenn eine gesetzlich geregelte Zuständigkeit nicht entgegensteht und die Gefahr einer Interessenkollision nicht zu besorgen ist; vgl. BGH, Urteil vom 18. Februar 1955 - V ZR 110/53 - NJW 1955, 665 , Urteil vom 5. November 2015 - III ZR 41/15 - Juris Rn. 38; Rieble, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2015, § 317 Rn. 51 ff.
  • OLG Bamberg, 03.02.2016 - 3 U 188/15

    Ausarbeitung der Leistungsbeschreibung - Schdensersatzanspruch

    Notwendig, aber ausreichend ist, dass nach dem Sach- und Streitstand der Anspruch mit hoher Wahrscheinlichkeit in irgendeiner Höhe besteht (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 05. November 2015 - III ZR 41/15, veröffentlicht u.a. in JURIS; Zöller-Vollkommer, ZPO, 31. Auflage, § 304 Rdnr. 6, jeweils m.w.Nachw.).
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