Rechtsprechung
| BGH, 05.11.2019 - StB 27/19 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,40352) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 304 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 StPO
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine die Haft betreffende Entscheidung des OLG (Anhalten eines Briefes) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 119 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Satz 7 StPO, § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO, § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 bis 5 StPO, § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StPO, § 119 StPO, § 119 Abs. 1 StPO
- Wolters Kluwer
Anhalten eines aus der Justizvollzugsanstalt ausgehenden Briefes des Verurteilten an einen im Strafverfahren tätigen Dolmetscher wegen Verdunkelungsgefahr durch Beschluss des OLG
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
StPO § 119 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 und S. 7
Anhalten eines aus der Justizvollzugsanstalt ausgehenden Briefes des Verurteilten an einen im Strafverfahren tätigen Dolmetscher wegen Verdunkelungsgefahr durch Beschluss des OLG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG München, 02.08.2018 - 9 St 7/17
- OLG München, 07.03.2019 - 9 St 7/17
- BGH, 06.06.2019 - StB 11/19
- BGH, 13.06.2019 - AK 27/19
- OLG München, 08.07.2019 - 9 St 7/17
- BGH, 07.08.2019 - 3 StR 11/19
- OLG München, 22.08.2019 - 9 St 7/17
- BGH, 17.09.2019 - 3 StR 11/19
- BGH, 05.11.2019 - StB 27/19
- BGH, 05.11.2019 - AK 27/19
- BGH, 07.11.2019 - StB 24/19
- BGH, 27.11.2019 - 3 StR 11/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 25.01.1973 - 7 BJs 316/70
Nichtzulässigkeit einer Beschwerde - Anfechtbarkeit angeordneter Auflagen einer …
Auszug aus BGH, 05.11.2019 - StB 27/19
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unterliegen danach nur solche Entscheidungen der Anfechtung, die besonders nachhaltig in die Rechte des Betroffenen eingreifen, so dass mit der Beschwerde zum Bundesgerichtshof Bestand und Vollzug eines Haftbefehls, nicht aber bloße Modalitäten des Vollzuges, Auflagen einer Haftverschonung oder nach § 119 StPO angeordnete Beschränkungen angegriffen werden können (…vgl. BGHR StPO § 304 Abs. 4 Haftbefehl 2; BGHSt 25, 120; 26, 270; 34, 34; 37, 347). - BGH, 28.01.1976 - StB 1/76
Anfechtung von dem Untersuchungsgefangenen auferlegten Beschränkungen durch das …
Auszug aus BGH, 05.11.2019 - StB 27/19
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unterliegen danach nur solche Entscheidungen der Anfechtung, die besonders nachhaltig in die Rechte des Betroffenen eingreifen, so dass mit der Beschwerde zum Bundesgerichtshof Bestand und Vollzug eines Haftbefehls, nicht aber bloße Modalitäten des Vollzuges, Auflagen einer Haftverschonung oder nach § 119 StPO angeordnete Beschränkungen angegriffen werden können (…vgl. BGHR StPO § 304 Abs. 4 Haftbefehl 2; BGHSt 25, 120; 26, 270; 34, 34; 37, 347). - BGH, 03.06.1998 - StB 6/98
Auszug aus BGH, 05.11.2019 - StB 27/19
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unterliegen danach nur solche Entscheidungen der Anfechtung, die besonders nachhaltig in die Rechte des Betroffenen eingreifen, so dass mit der Beschwerde zum Bundesgerichtshof Bestand und Vollzug eines Haftbefehls, nicht aber bloße Modalitäten des Vollzuges, Auflagen einer Haftverschonung oder nach § 119 StPO angeordnete Beschränkungen angegriffen werden können (vgl. BGHR StPO § 304 Abs. 4 Haftbefehl 2; BGHSt 25, 120; 26, 270; 34, 34; 37, 347).
- BGH, 19.03.1986 - 1 StE 4/85
Auszug aus BGH, 05.11.2019 - StB 27/19
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unterliegen danach nur solche Entscheidungen der Anfechtung, die besonders nachhaltig in die Rechte des Betroffenen eingreifen, so dass mit der Beschwerde zum Bundesgerichtshof Bestand und Vollzug eines Haftbefehls, nicht aber bloße Modalitäten des Vollzuges, Auflagen einer Haftverschonung oder nach § 119 StPO angeordnete Beschränkungen angegriffen werden können (…vgl. BGHR StPO § 304 Abs. 4 Haftbefehl 2; BGHSt 25, 120; 26, 270; 34, 34; 37, 347). - OLG München, 22.08.2019 - 9 St 7/17
Beförderung angehaltener Post des Untersuchungsgefangenen nach Rechtskraft der …
Auszug aus BGH, 05.11.2019 - StB 27/19
Die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 22. August 2019 (9 St 7/17) wird als unzulässig verworfen. - BGH, 20.03.1991 - StB 3/91
Keine Haft-Beschwerde zur Erweiterung des Tatvorwurfs
Auszug aus BGH, 05.11.2019 - StB 27/19
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unterliegen danach nur solche Entscheidungen der Anfechtung, die besonders nachhaltig in die Rechte des Betroffenen eingreifen, so dass mit der Beschwerde zum Bundesgerichtshof Bestand und Vollzug eines Haftbefehls, nicht aber bloße Modalitäten des Vollzuges, Auflagen einer Haftverschonung oder nach § 119 StPO angeordnete Beschränkungen angegriffen werden können (…vgl. BGHR StPO § 304 Abs. 4 Haftbefehl 2; BGHSt 25, 120; 26, 270; 34, 34; 37, 347).