Rechtsprechung
   BGH, 05.12.1969 - V ZR 24/67   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Schadensersatz infolge der Überbauung einer Grundstücksgrenze - Vermögensnachteil durch Unterbleiben des Gebäudeabbruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1970, 754
  • MDR 1970, 311
  • DB 1970, 252



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Wird zitiert von ... (2)  

  • KG, 25.02.2019 - 8 U 6/18

    Einrichtung nicht entfernet = Vorenhalten der Mietsache?

    Nach der Rechtsprechung des BGH dürfe sich der Wegnahmeberechtigte, der sein Wegnahmerecht ausübe, keinesfalls auf die Wegnahme der verwertbaren Bauteile beschränken und alles andere zurücklassen, mithin die Sache "ausschlachten" und die wertlosen Teile zurücklassen (vgl. BGH vom 05.12.1969 - V ZR 24/67).

    Die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes bedeutet, dass der Mieter die Einrichtung vollständig zu entfernen hat; er darf sich nicht darauf beschränken, wertvolle Bestandteile wegzunehmen und dem Vermieter den Rest zu belassen (Schmidt- Futterer/Langenberg, a.a.O., § 539 BGB, Rdnr. 81; vgl. BGH, Urteil vom 05.12.1969 - V ZR 24/67, NJW 1970, 754; BGH Urteil vom 09.2.1966 - VIII ZR 16/64, MDR 1966, 498 ).

  • KG, 19.01.2006 - 8 U 22/05

    Mietvertrag: Nutzungsentschädigung für die Zeit nach Ablauf einer Optionszeit,

    Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass dies jedenfalls für die Elektroinstallationsarbeiten zu verneinen wäre, da es sich bei Unterputz-Installationen nach einhelliger Ansicht nicht um wegnahmefähige Einrichtungen handelt und bei einer einheitlichen baulichen Maßnahme eine Wegnahme nur einzelner - etwa gut erreichbarer und noch verwendbarer - Teile nicht zulässig ist (vgl. BGH NJW 1970, 754, 755; Bub/Treier/Scheuer, a.a.O., V 254), so dass die Wegnahme nicht nur bezüglich der Leitungen, sondern auch der für die Funktion der elektrischen Anlage erforderlichen Dosen, Schalter und Sicherungselemente ausgeschlossen war.
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