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   BGH, 05.12.1980 - I ZR 51/80   

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https://dejure.org/1980,503
BGH, 05.12.1980 - I ZR 51/80 (https://dejure.org/1980,503)
BGH, Entscheidung vom 05.12.1980 - I ZR 51/80 (https://dejure.org/1980,503)
BGH, Entscheidung vom 05. Dezember 1980 - I ZR 51/80 (https://dejure.org/1980,503)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Zustellung eines Versäumnisurteils an den Beklagten - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist - Unaufklärbarkeit des zeitlichen Ablaufs von Eingang des Bestellungsschriftsatzes in der Geschäftsstelle des ...

  • RA Kotz

    Beweislast für Zulässigkeit eines Einspruchs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 339 Abs. 1
    Prüfung der Zulässigkeit des Einspruchs; Beweislast für Vorgänge im gerichtsinternen Bereich

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 1673
  • MDR 1981, 644
 
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Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 21.06.1976 - III ZR 22/75

    Formularmäßiger Darlehens- und Sicherungsvertrag mit selbstschuldnerischer

    Auszug aus BGH, 05.12.1980 - I ZR 51/80
    Siehe OLG Hamburg, MDR 1979, 851 [OLG Hamburg 03.05.1979 - 15 UF 235/78 U]; JZ 1976, 648.

    Die Zulässigkeit des Einspruchs, eine Prozeßfortsetzungsbedingung, hat der Richter auch noch im Revisionsrechtszug von Amts wegen zu prüfen, und zwar unabhängig davon, in welcher Instanz das Versäumnisurteil erlassen wurde (BGH, Urt. v. 29.06.1976 - III ZR 22/75 - NJW 1976, 1940).

  • BGH, 25.10.1979 - III ZB 13/79

    Zulassung einer Revision bei Unmöglichkeit der Feststellung ihres Eingangs bei

    Auszug aus BGH, 05.12.1980 - I ZR 51/80
    Allerdings trägt im Grundsatz der Einsprechende die Beweislast für die Zulässigkeit des Einspruchs (vgl. Stein/Jonas, aaO, § 341 Anm. I 1 c; vgl. für die Rechtzeitigkeit der Berufung BGH, Urt. v. 28.06.1977 - VI ZR 195/76 - VersR 1977, 967, 968; BGH, Beschl. v. 25.10.1979 - III ZB 13/79 - VersR 1980, 90, 91 m.w.N.).

    Die gegenteilige Auffassung widerspräche auch unter Berücksichtigung der Belange des Einspruchsgegners dem verfassungsrechtlichen Gebot des effektiven Rechtsschutzes, nach dem der Zugang zu Gericht nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden darf (vgl. BGH, Urt. v. 25.10.1979 aaO).

  • BAG, 11.11.1976 - 3 AZR 641/75

    Zustellung an den Prozeßbevollmächtigten - Versäumung - Versäumungsurteil

    Auszug aus BGH, 05.12.1980 - I ZR 51/80
    Maßgebend ist danach, ob die Geschäftsstelle in dem Zeitpunkt, in dem sie nach § 211 ZPO verfährt, also das Urteil zur Post gibt oder dem Gerichtswachtmeister aushändigt, Kenntnis von der Bestellung des Prozeßbevollmächtigten hat bzw. haben müßte (BAG DB 1977, 919, 920; Stein/Jonas, ZPO, 19. Aufl., § 176 Anm. III 2; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 39. Aufl., § 176 Anm. 2 B).
  • BGH, 29.10.1973 - NotZ 4/73

    Zustellung an den Verfahrensbevollmächtigten eines Beteiligten im FGG -Verfahren

    Auszug aus BGH, 05.12.1980 - I ZR 51/80
    Jedoch setzt die Pflicht des Gerichts, Urteilszustellungen an die Verfahrensbevollmächtigten zu richten, erst ein mit der Kenntnis des Gerichts von der Bestellung (BGH, Urt. v. 29.10.1973 - Senat für Notarsachen = BGHZ 61, 308, 310).
  • BGH, 28.06.1977 - VI ZR 195/76

    Urteilszustellungtermin - Berufungskläger - Rechtzeitigkeit der

    Auszug aus BGH, 05.12.1980 - I ZR 51/80
    Allerdings trägt im Grundsatz der Einsprechende die Beweislast für die Zulässigkeit des Einspruchs (vgl. Stein/Jonas, aaO, § 341 Anm. I 1 c; vgl. für die Rechtzeitigkeit der Berufung BGH, Urt. v. 28.06.1977 - VI ZR 195/76 - VersR 1977, 967, 968; BGH, Beschl. v. 25.10.1979 - III ZB 13/79 - VersR 1980, 90, 91 m.w.N.).
  • OLG Hamburg, 03.05.1979 - 15 UF 235/78
    Auszug aus BGH, 05.12.1980 - I ZR 51/80
    Siehe OLG Hamburg, MDR 1979, 851 [OLG Hamburg 03.05.1979 - 15 UF 235/78 U]; JZ 1976, 648.
  • OLG Hamm, 19.11.2015 - 5 U 74/15

    Haftung des Grundstückseigentümers wegen Verweigerung der Zustimmung zur

    Jedenfalls ist nicht dem Berufungskläger die Beweislast für Vorgänge aufzubürden, die er nicht aufklären kann, weil sie sich ausschließlich im gerichtsinternen Bereich und/oder im Postbereich abgespielt haben und ihm daher unbekannt sind und deren Unaufklärbarkeit allein in den Verantwortungsbereich des Gerichts fällt (vgl. BGH NJW 1981, 1673 f. - Rdn. 11).
  • BGH, 06.07.2017 - IX ZB 73/16

    Öffentliche Bekanntmachung der Ablehnung einer Insolvenzverfahrenseröffnung:

    Bei der gebotenen umfassenden Würdigung durch das Beschwerdegericht ist indes angemessen zu berücksichtigen, dass einem Rechtsmittelführer nicht die Beweislast für Vorgänge aufgebürdet werden darf, die er nicht aufklären kann, weil sie sich ausschließlich im gerichtsinternen Bereich abgespielt haben und ihm daher unbekannt sind, und deren Unaufklärbarkeit allein in den Verantwortungsbereich des Gerichts fällt (zur Berufung BGH, Urteil vom 25. Oktober 1979 - III ZB 13/79, VersR 1980, 90, 91; zur Versäumung der Einspruchsfrist BGH, Urteil vom 5. Dezember 1980 - I ZR 51/80, NJW 1981, 1673, 1674; allgemein BVerfG NJW 1991, 2076 unter III. 1.).
  • BGH, 08.11.2022 - VIII ZB 21/22

    Anzeige des Erlöschens der Prozessvollmacht des bisherigen

    (bb) Diese Mitteilung, nach der keine vernünftigen Zweifel über die eingetretene Mandatsbeendigung und das Erlöschen der Vollmacht des Rechtsanwalts L.      zur Vertretung der Beklagten im Rechtsstreit einschließlich der Entgegennahme von Zustellungen für diese verbleiben, war der mit der Urteilszustellung befassten Geschäftsstelle des Amtsgerichts (§ 168 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 153 GVG) in dem maßgeblichen Zeitpunkt der Veranlassung der Zustellung (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 5. Dezember 1980 - I ZR 51/80, NJW 1981, 1673 unter II; vom 9. Oktober 1985 - IVb ZR 59/84, NJW-RR 1986, 286 unter 1) bekannt.
  • BGH, 08.10.2013 - VIII ZB 13/13

    Rechtzeitige Einlegung der Berufung: Aufklärungspflicht des Gerichts bei Zweifeln

    Da der Außenstehende in der Regel keinen Einblick in die gerichtsinternen Vorgänge und damit keinen Anhaltspunkt für etwaige Fehlerquellen hat, ist es zunächst Sache des Gerichts, die insoweit zur Aufklärung nötigen Maßnahmen zu ergreifen (BGH, Urteil vom 30. März 2000 - IX ZR 251/99, aaO unter II 1 b; BGH, Beschlüsse vom 3. Juli 2008 - IX ZB 169/07, aaO Rn. 11 f.; vom 11. Januar 2011 - VIII ZB 44/10, juris Rn. 10; jeweils mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 5. Dezember 1980 - I ZR 51/80, NJW 1981, 1673 unter II).
  • BGH, 23.06.2023 - V ZR 28/22

    Wahrung der Frist zur Begründung der wohnungseigentumsrechtlichen

    Dies ist im Rahmen prozessualer Fristen anerkannt (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 1980 - I ZR 51/80, NJW 1981, 1673, 1674; Urteil vom 15. Februar 1990 - IX ZR 149/88, ZIP 1990, 459; Beschluss vom 17. Oktober 2001 - VIII ZB 32/01, NJOZ 2002, 909, 910; vgl. auch Beschluss vom 29. Juni 2022 - VII ZB 52/21, MDR 2022, 1434 Rn. 24) und gilt ebenso für die Einhaltung der materiellen Ausschlussfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG aF (§ 45 Satz 1 WEG), da auch diese für den Rechtsschutz des Anfechtungsklägers essentiell ist.
  • OLG Dresden, 18.07.2007 - 8 U 730/07

    Vollstreckung eines Versäumnisurteils

    b) War das Urteil bei Faxeingang um 15.36 Uhr dagegen entweder noch nicht unterzeichnet oder noch nicht zur Geschäftsstelle gelangt oder lagen jedenfalls in dem Moment, als die Bestellungsanzeige der Geschäftsstelle bekannt sein musste, die erstellten Ausfertigungen - sei es auch postausgangsfertig - noch auf der Geschäftsstelle, was nach Aufklärung und verbleibenden Zweifeln trotz grundsätzlicher Beweislast des Beklagten zu dessen Gunsten angenommen werden müsste (vgl. BGH VersR 1980, 90 f.; BGH NJW 1981, 1673 f.; OLG Köln NJW 1983, 460; OLG München OLGR 1999, 10), so ist das Versäumnisurteil zwar nicht existent geworden.
  • BGH, 24.09.1986 - VIII ZR 320/85

    Zustellung eines Vollstreckungsbescheides im Ausland; Darlegungs- und Beweislast

    Fehlte es an dieser, auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfenden Prozeßfortsetzungsbedingung (vgl. BGH Urteil vom 5. Dezember 1980 - I ZR 51/80 = NJW 19.01.1673, 1674), so müßten die Einsprüche ohne weiteres als unzulässig verworfen werden (§§ 700 Abs. 1, 341 Abs. 1 ZPO).
  • BSG, 12.06.2008 - B 3 P 1/07 R

    Aufrechnung von Gesamtsozialversicherungsbeitrag gegen Vergütungsansprüche eines

    Lässt sich nach den Akten mangels Zustellungsnachweises urkundlich nicht nachweisen, ob die Berufung rechtzeitig eingelegt worden ist, so gilt sie als rechtzeitig eingelegt, wenn sich aus dem verbliebenen Akteninhalt kein hinreichender Anhalt für das Gegenteil ergibt (vgl Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 64 RdNr 6a unter Verweis auf BSG SozR Nr. 13 zu § 151 SGG und BGH NJW 81, 1673, 1674).
  • OLG Düsseldorf, 03.03.2016 - 15 U 30/15

    Ansprüche wegen Nachahmung einer faltbaren Handtasche aus Nylon

    Zu beachten ist, dass der Berufungsführer (hier: der Beklagte) zwar grundsätzlich die Beweislast für die rechtzeitige Einlegung des Rechtsmittels beim zuständigen Berufungsgericht trägt; ihm darf allerdings nicht die Beweislast für Vorgänge aufgebürdet werden, die er nicht aufklären kann, weil sie sich ausschließlich im gerichtsinternen Bereich abgespielt haben und deren Unaufklärbarkeit allein in den Verantwortungsbereich des Gerichts fällt (vgl. BGH NJW 1981, 1673, 1674).
  • BFH, 07.07.1983 - VII R 43/80

    Verteilung der Beweislast - Feststellungslast

    Nur der Klägerin ist daher im Grunde die Beweisführung zur Klärung des Sachverhalts möglich und auch zumutbar (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 26. März 1980 VII R 97/76, BFHE 130, 209, 212; Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 5. Dezember 1980 I ZR 51/80, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1982, 242; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 26. März 1975 II C 11.74, BVerwGE 47, 365, 375; Weber-Grellet, a. a. O., S. 55; Martens, a. a. O., S. 331 und 332 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).
  • BVerwG, 26.01.1994 - 6 C 2.92

    Revision - Beschwerde - Rechtskraft - Wiederaufnahme - Ausschlußfrist -

  • OLG Köln, 11.04.2018 - 16 W 17/18

    Entscheidung des Gerichts bei verfristetem Einspruch gegen ein Versäumnisurteil

  • BGH, 15.02.1990 - IX ZR 149/88

    Erstattungsansprüche des Geschäftsführers wegen zu Unrecht an den

  • BGH, 15.02.2018 - V ZR 76/17

    Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde i.R.d. Frist; Zustellung einer

  • VGH Hessen, 21.05.2012 - 9 A 1156/11

    Neubewertung einer Klausur im zweiten juristischen Staatsexamen; Befangenheit des

  • BGH, 19.05.2011 - V ZB 15/11

    Abschiebungshaftverfahren: Gesetzliche Vermutung des Haftgrundes des nicht

  • KG, 04.06.2021 - 2 U 18/02

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Einhaltung der Berufungsfrist nach

  • BGH, 09.10.1985 - IVb ZR 59/84

    Revision gegen Klageabweisung wegen Ablauf der Einspruchsfrist gegen

  • OLG Saarbrücken, 02.08.2007 - 8 U 295/06

    Begründung der internationalen Zuständigkeit aufgrund schlüssigem klägerischen

  • LG Aachen, 15.06.2018 - 11 O 406/17

    Beweislast des Zeitpunktes der Übermittlung des Versäumnisurteils an den

  • OLG Saarbrücken, 15.09.2004 - 1 U 632/03

    Kfz-Händlervertrag: Wirksamkeit einer Klausel über ein Kündigungsrecht bei

  • BFH, 28.10.1987 - I R 12/84

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsbehelf - Frist - Postfach -

  • BVerwG, 21.09.1992 - 9 B 188.92

    Verschulden bei Fristversäumnis - Zustellung von Urteilen an

  • OLG München, 26.04.2006 - 34 Wx 44/06

    Zustellung an Prozessbevollmächtigten in Abschiebungshaftsachen bei Entscheidung

  • BFH, 24.03.1995 - VIII B 62/94

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2001 - 4 A 5770/00

    Ordnungsgemäßheit einer Ladung zu einem Verhandlungstermin in einem

  • OLG Frankfurt, 04.08.2000 - 5 WF 112/99

    Zum Zeitpunkt der "Verfügung" eines Beschlusses im vereinfachten Verfahren

  • OLG Köln, 17.10.1997 - 6 U 2/97

    Beschlußverfügung; Vollziehung; mißlungene Zustellung im Ausland; Nachholung im

  • BGH, 20.12.1990 - V ZR 89/90

    Folgen der unrichtigen Datumsangabe in einem Empfangsbekenntnis - Zweifel

  • OLG Bamberg, 16.11.1998 - 2 UF 173/98

    Beschwerde eines im Ausland lebenden Antraggegners gegen eine Entscheidung über

  • BGH, 09.07.1993 - V ZB 25/93

    Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung - Beweislast für rechtzeitigen

  • VGH Baden-Württemberg, 11.12.1992 - 1 S 2425/91

    Zustellung an einen Bevollmächtigten - Kenntnis von der Bevollmächtigung -

  • VG Freiburg, 23.10.1998 - A 2 K 12231/98

    Meistbegünstigungsgrundsatz als geltende Maxime bei der Auslegung von Anträgen im

  • KG, 28.09.1982 - 4 U 2328/81

    Rechtmäßigkeit eine Inanspruchnahme auf Rückerstattung aus einem Kreditvertrag;

  • FG Hessen, 10.09.1998 - 4 K 2008/95

    Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurechnung bei

  • BGH, 14.03.1985 - IX ZR 22/85

    Rechtsmitteleinlegung beim jeweils zuständigen Rechtsmittelgericht - Fristwahrung

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