Rechtsprechung
| BGH, 05.12.1983 - AnwSt (R) 9/83 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Revision des Rechtsanwalts gegen die Verurteilung wegen schuldhafter Verletzung beruflicher Pflichten - Nichtbearbeitung von Schreiben des Gegenanwalts, fehlende Information des Mandanten, fehlende Rückgabe von Unterlagen, Nichtabrechnung eines Vorschusses und ...
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 29.09.1986 - AnwSt (R) 12/86
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
Das Vertretungsverbot des § 114 Abs. 1 Nr. 4 BRAO ist gerade für Berufspflichtverletzungen schwerster Art gedacht, in denen - so wie hier - unter Berücksichtigung aller Umstände die Ausschließung aus dem Beruf als eine möglicherweise zu harte Reaktion erscheint, Verweis und Geldbuße nebeneinander sich aber nicht als ausreichend erweisen, um den Rechtsanwalt nachdrücklich an die Einhaltung seiner Berufspflichten zu mahnen und dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung einer integren Anwaltschaft zu genügen (Senatsurteile vom 18. Oktober 1982 - AnwSt (R) 9/82; vom 20. Dezember 1982 - AnwSt (R) 21/82; vom 5. Dezember 1983 - AnwSt (R) 9/83 - und vom 30. September 1985 - AnwSt (R) 11/85).Regelmäßig wird es sich um das Rechtsgebiet handeln, auf dem sich der Betroffene Berufspflichtverletzungen schwerster Art hat zuschulden kommen lassen (Senatsurteile vom 18. Oktober 1982 - AnwSt (R) 9/82; vom 20. Dezember 1982 - AnwSt (R) 21/82; vom 5. Dezember 1983 - AnwSt (R) 9/83 - und vom 30. September 1985 - AnwSt (R) 11/85).
Das Zivilrecht ist als ein solches in sich geschlossenes Rechtsgebiet anerkannt (vgl. Senatsurteile vom 5. Dezember 1983 - AnwSt (R) 9/83 - und vom 30. September 1985 - AnwSt (R) 11/85).
- AGH Brandenburg, 25.01.2021 - AGH II 1/20
Geldbuße wegen anwaltlicher Pflichtverletzung Nicht rechtzeitige Zurücksendung …
In einem weiteren Judikat geht der Bundesgerichtshof von einer nachlässigen Mandatsbearbeitung aus, wenn es dem Rechtsanwalt unmöglich ist, ein Mandat weiter zu bearbeiten, ohne anwaltliche und anderweitige Pflichten zu verletzen, und er dieses dem Mandanten nicht mitteilt, sondern ohne Erläuterung untätig bleibt (BGH, U. v. 05.12.1983 - AnwSt (R) 9/83). - OLG Brandenburg, 25.01.2021 - AGH II 1/20 In einem weiteren Judikat geht der Bundesgerichtshof von einer nachlässigen Mandatsbearbeitung aus, wenn es dem Rechtsanwalt unmöglich ist, ein Mandat weiter zu bearbeiten, ohne anwaltliche und anderweitige Pflichten zu verletzen, und er dieses dem Mandanten nicht mitteilt, sondern ohne Erläuterung untätig bleibt (BGH, U. v. 05.12.1983 - AnwSt (R) 9/83).
- BGH, 30.09.1985 - AnwSt (R) 11/85
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
Der Ehrengerichtshof hat im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 5. Dezember 1983 - AnwSt (R) 9/83) geprüft, wie sich die von ihm für erforderlich gehaltene Maßnahme auf die Existenz des Rechtsanwalts auswirken wird (UA S. 11). - BGH, 09.12.1985 - AnwSt (R) 13/85
Rechtsmittel
Auf die erste Revision des Rechtsanwalts hat der Senat das Berufungsurteil - unter Verwerfung des weitergehenden Rechtsmittels - durch Erkenntnis vom 5. Dezember 1983 - AnwSt (R) 9/83 - im Maßnahmenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.