Rechtsprechung
   BGH, 05.12.1985 - I ZR 137/83   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Ungenehmigte Wiedergabe von Tonfilmmusik bei gewerblichen Tonfilmvorführungen - Vermutung der Urheberrechtsschutzfähigkeit (GEMA-Vermutung) bei musikalischer Vertonung pornographischer Filme - Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung der Lizenzpflichtigkeit - Berücksichtigung einer Zusicherung des Filmlieferanten über die GEMA-Freiheit - Zulässigkeit einer Schadensberechnung nach doppelter Tarifgebühr

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    GEMA-Vermutung III

    §§ 21, 96, 97 UrhG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 1249
  • MDR 1986, 560
  • ZUM 1986, 199
  • afp 1986, 169



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 12.02.2015 - I ZR 204/13  

    Passivlegitimation des Mitveranstalters gegenüber einer Verwertungsgesellschaft -

    Die Beklagte hat sich insbesondere nicht gegen die zugunsten der Klägerin bestehende Vermutung gewandt, dass die Klägerin zur Wahrnehmung der Aufführungsrechte aus §§ 15 Abs. 2, 19 Abs. 2 UrhG befugt ist und die genutzten Musikwerke urheberrechtlich geschützt sind (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 1985 - I ZR 53/83, BGHZ 95, 274, 276 - GEMA-Vermutung I; Urteil vom 13. Juni 1985 - I ZR 35/83, BGHZ 95, 285, 288 - GEMA-Vermutung II; Urteil vom 5. Dezember 1985 - I ZR 137/83, NJW 1986, 1249, 1250 - GEMA-Vermutung III; Urteil vom 15. Oktober 1987 - I ZR 96/85, GRUR 1988, 296, 297 - GEMA-Vermutung IV).
  • BGH, 22.05.1986 - I ZR 215/83  

    Vorführung von pornographischen Filmen in Sex-Shops - Aufführung urheberrechtlich

    Der Senat hat inzwischen nach Erlaß des Berufungsurteils mehrfach entschieden, daß sich die G.-Vermutung - nämlich die Vermutung der Wahrnehmungsbefugnis, der Urheberrechtsschutzfähigkeit und der Rechtsverletzung - nach der Art der verwendeten Musik grundsätzlich auch auf die musikalische Vertonung pornographischer Filme erstreckt (BGHZ 95, 285 ff. [BGH 13.06.1985 - I ZR 35/83] - G.-Vermutung II; BGH, Urt. v. 5.12.1985 - I ZR 137/83 - G.-Vermutung III).

    Der Einwand ist vielmehr erst bei der weiteren Frage zu prüfen, ob die Vermutung als entkräftet angesehen werden kann (BGH, Urt. v. 5.12.1985 - I ZR 137/83 - G.-Vermutung III).

    Denn die von der Klägerin zulässigerweise auf der Grundlage der angemessenen Lizenzgebühr vorgenommene Schadensberechnung führt in Fällen der vorliegenden Art zur Heranziehung der Tarifvergütung nach dem Tarif T-R der Klägerin, der monatliche Pauschalsätze vorsieht, die nach der Größe des Veranstaltungsraumes und der Anzahl der Vorführungstage, nicht dagegen der Anzahl der vorgeführten Tonfilme, berechnet werden (BGH, Urt. v. 5.12.1985 - I ZR 137/83 - G.-Vermutung III).

    Der Beklagten war es zumutbar, sich die Namen der Musikschöpfer nennen zu lassen, um sich bei der insoweit auskunftspflichtigen Klägerin (vgl. § 10 UrhWahrnG) zu erkundigen, ob diese Mitglieder der Klägerin sind (BGH, Urt. v. 5.12.1985 - I ZR 137/83 - G.-Vermutung III).

  • BGH, 15.10.1987 - I ZR 96/85  

    GEMA-Vermutung IV; Vermutung für Wahrnehmung der Rechte an Spielfilmen durch die

    Die von der Rechtsprechung anerkannte GEMA-Vermutung besagt, daß zugunsten der GEMA angesichts ihres umfassenden In- und Auslandsrepertoires eine tatsächliche Vermutung ihrer Wahrnehmungsbefugnis für die Aufführungsrechte an in- und ausländischer Tanz- und Unterhaltungsmusik sowie für die sogenannten mechanischen Rechte besteht; die Vermutung erstreckt sich weiter darauf, daß diese Werke urheberrechtlich geschützt sind, und umfaßt in dieser Hinsicht auch die bei der musikalischen Vertonung von Filmen verwendete Musik (BGHZ 95, 274, 276 f [BGH 05.06.1985 - I ZR 53/83] und 95, 285, 288 - GEMA-Vermutung I und II, jeweils m.w.Nachw.; zur Vertonung pornographischer Filme BGHZ a.a.O. S. 291 und BGH, Urt. v. 5. Dezember 1985 - I ZR 137/83, NJW 1986, 1249, 1250 - GEMA-Vermutung II und III).
  • BGH, 02.02.1989 - I ZR 100/87  

    Vergütungspflicht des Vermietens von Vervielfältigungsstücken bei

    Die Vermutung erstreckt sich weiter darauf, daß diese Werke urheberrechtlich geschützt sind; dies gilt auch für die Vertonung pornographischer Filme (BGHZ 95, 285, 288 f [BGH 13.06.1985 - I ZR 35/83] - GEMA-Vermutung II; BGH, Urt. v. 5.12.1985 - I ZR 137/83, NJW 1986, 1249, 1250 - GEMA-Vermutung III).
  • AG Frankfurt/Main, 27.08.2012 - 32 C 1286/12  

    Urheberrechtsschutz: Widerlegung der GEMA-Vermutung durch anonyme Urheber;

    Die GEMA-Vermutung ist höchstrichterlich mehrfach bestätigt worden (vgl. BGH NJW 1986, 1244 (GEMA-Vermutung I); BGH NJW 1986, 1249, 1250 (GEMA-Vermutung III); OLG Frankfurt NJW-RR 1986, 1056; Loewenheim, Urheberrecht, 2. Auflage 2010, § 48 Rn. 22ff.; Dreier/Schulze, UrhG, 3. Auflage 2008, § 10 Rn.19; Wandtke/Bullinger/Thum, Urheberrecht, 3. Auflage 2009, § 10 UrhG Rn.61).
  • LG Düsseldorf, 29.09.2010 - 12 O 235/09  

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung des Urheberrechts durch

    Der Verletzerzuschlag kann unabhängig davon verlangt werden, ob im konkreten Fall ein besonderer Kontroll- und Überwachungsaufwand erforderlich war (BGH, NJW 1986, 1249 - GEMA-Vermutung III).
  • AG Düsseldorf, 27.11.2003 - 57 C 9763/03  

    Verletzung urheberrechtlicher Nutzungsrechte durch öffentliche Wiedergabe von

    Die Beklagte kann diese Vermutung nur dadurch entkräften, dass er jedes von ihm genutzte Werk einzeln und konkret benennt, damit die X prüfen kann, ob es urheberrechtlich geschützt ist und zu dem von ihr wahrgenommenen Repertoire gehört (BGH NJW 1986, 1249, 1250).
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