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   BGH, 05.12.1995 - 4 StR 698/95   

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https://dejure.org/1995,2244
BGH, 05.12.1995 - 4 StR 698/95 (https://dejure.org/1995,2244)
BGH, Entscheidung vom 05.12.1995 - 4 StR 698/95 (https://dejure.org/1995,2244)
BGH, Entscheidung vom 05. Dezember 1995 - 4 StR 698/95 (https://dejure.org/1995,2244)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Betäubungsmittel - Bandenmäßiges Handeltreiben - Nicht geringe Menge - Beweiswürdigung - Geständnis - Mittäterschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BtMG § 29a, § 30, § 30a

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1996, 325
  • StV 1996, 214
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 07.02.2012 - 3 StR 335/11

    Inbegriffsrüge (Überzeugungsbildung bei Geständnis); Mittäterschaft bei

    Die Beschränkung der Beweiswürdigung im Wesentlichen auf den bloßen Hinweis, der Angeklagte sei geständig gewesen, genügt insbesondere dann nicht, wenn aufgrund der Komplexität und der zahlreichen Details des festgestellten Sachverhalts Zweifel bestehen können, dass der Angeklagte an das Tatgeschehen eine auch in den Einzelheiten genügende Erinnerung hat (BGH, Beschluss vom 5. Dezember 1995 - 4 StR 698/95, StV 1996, 214, 215).
  • BGH, 15.04.2013 - 3 StR 35/13

    Amtsaufklärungsgrundsatz (Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Vorhandensein

    Die Beschränkung der Beweiswürdigung im Wesentlichen auf den bloßen Hinweis, der Angeklagte sei geständig gewesen, genügt insbesondere dann nicht, wenn aufgrund der Komplexität und der zahlreichen Details des festgestellten Sachverhalts Zweifel bestehen können, dass der Angeklagte an das Tatgeschehen eine auch in den Einzelheiten genügende Erinnerung hat (BGH, Beschlüsse vom 7. Februar 2012 - 3 StR 335/11, NStZ-RR 2012, 256 f. und vom 5. Dezember 1995 - 4 StR 698/95, StV 1996, 214, 215).
  • BGH, 13.09.2016 - 5 StR 338/16

    Geständige Einlassung als Grundlage der den Schuldspruch tragenden Feststellungen

    Im vorliegenden Fall konnte deshalb kein Zweifel bestehen, dass der Angeklagte an das erst kurze Zeit zurückliegende Tatgeschehen eine auch in den wesentlichen tatbestandsausfüllenden Einzelheiten genügende Erinnerung hatte (vgl. demgegenüber für Sachverhalte von hoher Komplexität und mit zahlreichen Details BGH, Urteil vom 22. Mai 2014 - 4 StR 430/13, aaO; Beschlüsse vom 5. Dezember 1995 - 4 StR 698/95, StV 1996, 214, 215; vom 7. Februar 2012 - 3 StR 335/11, NStZ-RR 2012, 256 f.; vom 15. April 2013 - 3 StR 35/13, aaO, und vom 3. März 2016 - 2 StR 360/15, wistra 2016, 277).
  • OLG Bamberg, 25.06.2015 - 3 OLG 6 Ss 44/15

    Notwendige Feststellungen zu Teilmengen bei gleichzeitigem BtM-Erwerb zum

    Die Teilmengen sind vielmehr - notfalls unter Beachtung des Zweifelssatzes im Wege der Schätzung - tatrichterlich festzustellen, weil anderenfalls ungewiss bleibt, ob überhaupt eine nicht geringe Menge im Sinne von § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG Gegenstand des Handeltreibens war (u.a. Anschluss an BGH StV 1996, 214; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 [Konkurrenzen 5]; BGH StV 2004, 602; BGH NStZ 2006, 173 und BGH NStZ-RR 2008, 153).

    Im Übrigen wirken sich die entsprechenden Teilmengen und ihr Verhältnis zueinander über ihre tatbestandliche Einordnung hinaus bei der Gewichtung der Tat im Rahmen der Strafzumessung aus (stRspr., vgl. z.B. BGH StV 1996, 214; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 [Konkurrenzen 5]; BGH StV 2004, 602; BGH NStZ 2006, 173 und BGH NStZ-RR 2008, 153; ferner Weber BtMG 4. Aufl. § 29a Rn. 184, 191 und Körner/Patzak/Volkmer BtMG 7. Aufl. § 29a Rn. 168, jeweils m.w.N.).

  • OLG Hamm, 31.10.2001 - 2 Ss 940/01

    Zusage des Tatrichters, Einhalten, Hinweis, Wahrunterstellung; Verstoß gegen

    Darauf kann vorliegend jedoch nicht verzichtet werden, da nur ein Teil des erworbenen Kokains verkauft werden sollte und verkauft worden ist (vgl. u.a. BGH StV 1996, 214, 215).

    Angesichts des Umstandes, dass bei Kokain teilweise schon bei einem Wirkstoffgehalt von 40% von einer guten Qualität ausgegangen wird (BGH StV 1996, 214) wird auch die Annahme, bei einem Wirkstoffgehalt von 10% handle es sich schon um eine "relativ schlechte" Qualität weiterer Begründung bedürfen.

  • BGH, 08.11.2007 - 5 StR 393/07

    Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (ungehinderte Zugang zur

    Da ein auf die Gesamtmenge von 70 Gramm Heroingemisch gerichteter Umsatzwillen nicht festzustellen war (UA S. 18), ist der Verbrechenstatbestand des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG auch hinsichtlich der Begehungsform des Handeltreibens nicht erfüllt (vgl. dazu Körner, BtMG, 5. Aufl., § 29a Rdnr. 96; BGH, Beschluss vom 5. Dezember 1995 - 4 StR 698/95 -).
  • BGH, 23.04.1996 - 4 StR 132/96

    Umfang der erforderlichen Feststellungen - Schätzung - Wirkstoffgehalt des

    Das Landgericht hätte zu bedenken gehabt, daß bereits gute Qualität bei einem Wirkstoffgehalt von 40 % gegeben ist (vgl. Senatsbeschluß StV 1996, 214, 215; Körner BtMG 4. Aufl. § 29 a Rdn. 51).
  • BGH, 28.10.1999 - 4 StR 479/99

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge;

    Zudem bedarf es sowohl wegen der bei der Prüfung des anzuwendenden Straftatbestandes zu beachtenden Grenze der "nicht geringen Menge" (§ 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) als auch im Hinblick auf die Bestimmung des Schuldumfangs der Feststellung darüber, welcher Anteil der jeweils erworbenen Opiummengen zum Eigenkonsum und weicher zur Weiterveräußerung bestimmt war (BGH StV 1996, 214 f.; zu den in Betracht kommenden Konkurrenzen vgl. BGH, Beschluß vom 12. Oktober 1999 - 4 StR 391/99; Weber BtMG § 29 a Rdn. 143 ff).
  • BGH, 12.10.1999 - 4 StR 391/99

    Vollständiger Sachvortrag bei der Verfahrensbeschwerde; Abwesenheit in der

    Als Handelsmenge durfte ihm schon im Hinblick auf den vom Landgericht als erfüllt angesehenen Tatbestand nur der Anteil des Kokains angelastet werden, den der Angeklagte zum gewinnbringenden Weiterverkauf vorgesehen hatte (BGH StV 1996, 214, 215).
  • BGH, 19.12.1995 - 4 StR 699/95

    Anforderungen an die Feststellung der Glaubwürdigkeit eines tatbeteiligten Zeugen

    Als Handelsmenge durfte ihm aber im Hinblick auf den vom Landgericht als erfüllt angesehenen Tatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - und zwar unbeschadet der jeweils auch zu erörternden Strafbarkeit wegen tateinheitlichen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln oder unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (vgl. BGHR BtMG § 29 a Abs. 1 Nr. 2 Konkurrenzen 2) -, im übrigen aber auch bei der Bestimmung des Schuldumfangs, nur der Anteil der Rauschgiftmengen angelastet werden, der zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt war (Senatsbeschluß vom 5. Dezember 1995 - 4 StR 698/95).
  • OLG Naumburg, 11.11.2013 - 2 Ss 125/13

    Betäubungsmittelstrafverfahren: Ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts bei

  • OLG Koblenz, 27.03.2003 - 1 Ss 65/03

    Beweiswürdigung, Einlassung, Geständnis

  • BayObLG, 24.06.1997 - 4St RR 128/97

    Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellungen zum Mindestschuldumfang,

  • BayObLG, 02.10.2001 - 4St RR 112/01

    Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellungen zum Mindestschuldumfang,

  • BayObLG, 04.08.2000 - 4St RR 99/00

    Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellungen zum Mindestschuldumfang,

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