Rechtsprechung
   BGH, 05.12.2005 - II ZR 291/03   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Unwirksamkeit der Entsendung eines Aufsichtsratsmitglieds einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA); Unzulässigkeit der Entsendung in den Aufsichtsrat bei persönlich haftendem Gesellschafter; Umgehungsgeschäft bei Übertragung von Namensaktien auf ein Familienmitglied; Zulässigkeit der Feststellungsklage bei Frage nach der Wirksamkeit der Entsendung des Aufsichtsratsmitglied; Aufsichtsratsmitgliedschaft bei Beteiligung an der Komplementärgesellschaft; Übertragung des Entsendungsrecht bei Inhaberschaft einer Namensaktie

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Mitgliedschaft von Geschäftsführern und Gesellschaftern einer Komplementär-GmbH im Aufsichtsrat der KGaA ("Gabriel Sedlmayr/Spaten Franziskaner Bräu")

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur analogen Anwendung des § 287 Abs. 3 AktG auf Geschäftsführer sowie solche Gesellschafter der Komplementär-GmbH einer KGaA, die an der Komplementär-GmbH maßgeblich beteiligt sind; zur Frage der Umgehung des Ausschlusses des Stimmrechts der Komplementärgesellschaft bei der Wahl des Aufsichtsrats

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage wegen Unwirksamkeit der Entsendung eines Aufsichtsratsmitglieds; Zulässigkeit der Übertragung von Stimmrechten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    KGaA: Zur wirksamen Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Aktienrecht, Aktionär, Aufsichtsrat, Feststellungsklage, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Kommanditgesellschaft, Stimmrechte

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AktG § 287 Abs. 3, § 101 Abs. 2, §§ 250, 285 Abs. 1; ZPO § 256
    Zur Mitgliedschaft von Geschäftsführern und Gesellschaftern einer Komplementär-GmbH im Aufsichtsrat der KGaA ("Gabriel Sedlmayr/Spaten Franziskaner Bräu")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Analoge Anwendung des § 287 Abs. 3 AktG auf Geschäftsführer und Gesellschafter der Komplementär-GmbH einer KGaA; analoge Anwendung des § 285 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AktG auf Entsendungsrechte in den AR; kein unzulässiges Umgehungsgeschäft in Form der Übertragung der Namensaktien auf ein Familienmitglied, das zur Ausübung der Entsendungsrechte in der Lage ist

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 05.12.2005, Az.: II ZR 291/03 (KGaA: Fehlerhafte Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern mit allgemeiner Feststellungsklage angreifbar)" von RA Dr. Ralf Ek und RA Dr. Boris Schiemzik, original erschienen in: BB 2006, 456 - 457.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 165, 192
  • NJW 2006, 510
  • ZIP 2004, 214
  • ZIP 2006, 177
  • DNotZ 2006, 371
  • WM 2006, 138
  • WM 2006, 138\t
  • BB 2006, 453
  • DB 2006, 266
  • NZG 2006, 138



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 05.12.2012 - I ZR 92/11

    Zum Verkauf einer im Staatseigentum stehenden Pipeline an WINGAS - Verstoß gegen

    Die Beschränkung der Rechtskraft schließt das Rechtsschutzinteresse nicht aus, wenn sich die Klage auf ein Drittrechtsverhältnis bezieht, das Gegenstand einer Feststellungsklage sein kann (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2005 - II ZR 291/03, BGHZ 165, 192, 196 f.).
  • OLG Frankfurt, 28.05.2013 - 5 U 126/12

    Zur Rechtmäßigkeit der Entsendung eines Aufsichtsratsmitglieds gemäß § 101 II

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Aktionär einer KGaA gemäß § 256 Abs. 1 ZPO die Rechtmäßigkeit der Entsendung eines Aufsichtsratsmitglieds gemäß § 101 Abs. 2 AktG überprüfen lassen, da er ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat, ob der Aufsichtsrat der Gesellschaft, der er als Kommanditaktionär angehört, richtig besetzt ist (Urteil vom 05.12.2005, II ZR 291/03, BGHZ 165, Seite 192 ff, zitiert nach Juris, Rn. 10).

    Ihre ratio ist zu vermeiden, dass Geschäftsführungs- und Überwachungsfunktion in einer Hand zusammenfallen (BGH, Urteil vom 05.12.2005, II ZR 291/03, BGHZ 165, Seite 192 ff, Rn. 13).

  • OLG Hamburg, 27.01.2011 - 3 U 260/08

    Handelsvertretervertrag: Wirksamkeit eines nachvertraglich vereinbarten

    Gegenstand einer Feststellungsklage kann gem. § 256 Abs. 1 ZPO auch ein Rechtsverhältnis sein, das zwischen einer Partei und einem Dritten besteht; Voraussetzung ist, dass dieses Drittrechtsverhältnis zugleich für die Rechtsbeziehungen der Parteien untereinander von Bedeutung ist und der Kläger ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Klärung dieser Frage hat (z.B. BGH NJW 1993, 2539, 2540 m.w.N.; 1994, 459, 460; 2006, 510, 511; zust. z.B. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O. § 256 Rz. 27 m.w.N., auch zu abweichenden Meinungen).
  • BGH, 01.07.2011 - V ZR 84/10

    Schadensrecht - Kauf von Waldgrundstücken und Rücktritt

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann Gegenstand einer Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO auch ein Rechtsverhältnis sein, das zwischen einer Partei und einem Dritten (hier zwischen den beiden Beklagten) besteht (Senatsurteile vom 19. Juni 1970 - V ZR 151/67, WM 1970, 933 und vom 14. Juli 1995 - V ZR 31/94, NJW 1995, 3183; BGH, Urteile vom 16. Juni 1993 - VIII ZR 222/92, BGHZ 123, 44, 46 und vom 5. Dezember 2005 - II ZR 291/03, BGHZ 165, 192, 196 - jeweils mwN).
  • OLG Frankfurt, 27.04.2007 - 24 U 117/06

    Gebrauchsrechte an Stellplätzen aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung

    Die Feststellung eines Drittrechtsverhältnisses ist aber hier ausnahmsweise zulässig, da die Rechtsbeziehung der Beklagten mit der Widerbeklagten zu 3) für die Klägerin rechtlich bedeutsam ist und letztere daher ein Interesse an der baldigen Klärung des Rechtsverhältnisses besitzt (Zöller/Greger, § 256 Rn 3 b; Baumbach/Hartmann, § 256 Rn 27; BGH, NJW 2006, 510, 511).
  • OLG Hamm, 05.06.2012 - 10 U 109/11

    Auslegung eines Stiftungsgeschäfts hinsichtlich der Personen der

    - Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl.: BGH, WM 2006, 138 f., Juris-Rz. 10; WM 2011, 1100, Juris-Rz. 11 - m.w.N.; kritisch: Zöller, aaO, § 256, Rz. 3 b) kann indes auch ein Drittrechtsverhältnis Gegenstand einer Feststellungsklage sein (BGH, aaO; BGH, VersR 2000, 866, m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 30.03.2012 - 4 U 95/11

    Sachenrecht: Leitungsdienstbarkeit für ein Energieversorgungsunternehmen;

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann Gegenstand einer Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO auch ein Rechtsverhältnis sein, das zwischen einer Partei und einem Dritten (hier dem Beklagten und der W... GmbH) besteht (BGH, Urteil vom 14.07.1995, V ZR 31/94, Rn. 8; BGH, Urteil vom 5.12.2005, II ZR 291/03, Rn. 10; kritisch Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 256 Rn. 3b).
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