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   BGH, 05.12.2006 - XI ZR 21/06   

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https://dejure.org/2006,422
BGH, 05.12.2006 - XI ZR 21/06 (https://dejure.org/2006,422)
BGH, Entscheidung vom 05.12.2006 - XI ZR 21/06 (https://dejure.org/2006,422)
BGH, Entscheidung vom 05. Dezember 2006 - XI ZR 21/06 (https://dejure.org/2006,422)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ausschluss des Kündigungsrechts und Rückrufsrechts im Falle eines rechtlich erloschenen Girovertrags hinsichtlich der in Nachwirkung des Vertrags entgegengenommenen Zahlungen; Befugnis einer Bank zur Entgegennahme von auf den Namen des früheren Kunden unter Angabe der ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Rückruf einer Überweisung bei Entgegennahme des Überweisungsbetrages in Nachwirkung des erloschenen Girovertrages

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Girokontokündigung - Befugnis der Bank zur Entgegennahme von Zahlungen

  • zvi-online.de

    BGB §§ 667, 676a Abs. 4 Satz 1, § 676d Abs. 2 Satz 1, § 676f Satz 1; EGBGB Art. 228 Abs. 2
    Zum Rückruf einer Überweisung bei Entgegennahme des Überweisungsbetrages in Nachwirkung des erloschenen Girovertrages

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Behandlung eines Zahlungseingangs auf einem rechtlich erloschenen Girokonto; zur Kündigung des Überweisungsvertrages durch den Überweisenden bzw. zum Überweisungsrückruf durch die Überweisungsbank

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Bereicherungsausgleich in Mehrpersonenverhältnissen: Hausbank des Empfängers bloße Zahlstelle des Überweisungsempfängers; Kündigung/Rückruf eines Überweisungsvertrags bei erloschenem Girovertrag

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflichten der Bank nach Beendigung eines Giroverhältnisses; Rückruf von Überweisungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausschluss des Kündigungs-/Rückrufsrechts beim Girovertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Rückzahlung von Überweisung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 667, 676a Abs. 4 Satz 1, § 676d Abs. 2 Satz 1, § 676f Satz 1; EGBGB Art. 228 Abs. 2
    Zum Rückruf einer Überweisung bei Entgegennahme des Überweisungsbetrages in Nachwirkung des erloschenen Girovertrages

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Überweisung auf das Konto einer insolventen GmbH nach Kontokündigung

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 676 f Satz 1, § 676a Abs. 4, § 676d Abs. 2, § 667
    Ausschluss des Überweisungsrückrufs nach Entstehen eines Herausgabeanspruchs für Empfänger durch Zuordnung der Empfängerbank auch bei gekündigtem Girovertrag

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Bereicherungsausgleich in Mehrpersonenverhältnissen: Hausbank des Empfängers bloße Zahlstelle des Überweisungsempfängers; Kündigung/Rückruf eines Überweisungsvertrags bei erloschenem Girovertrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 170, 121
  • NJW 2007, 914
  • ZIP 2007, 319
  • MDR 2007, 449
  • VersR 2007, 804
  • WM 2007, 348
  • BB 2007, 405
  • DB 2007, 515
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 31.01.2018 - VIII ZR 39/17

    Unmittelbarer Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen

    Dabei werden bloße Zahlstellen - wie im vorliegenden Fall die Bank der Beklagten und die seitens des Klägers mit der Zahlungsabwicklung betraute Bundesagentur für Arbeit - nicht in die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eingebunden (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2006 - XI ZR 21/06, BGHZ 170, 121 Rn. 10 mwN).

    Bereits die Annahme der Revision, es sei lediglich anerkannt, dass die Bank des Zahlungsempfängers dessen Zahlstelle sei (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2006 - XI ZR 21/06, aaO), geht fehl.

  • BGH, 05.03.2015 - IX ZR 164/14

    Zahlungsklage des Massegläubigers gegen den Insolvenzverwalter: Berechnung des

    Denn der Girovertrag als Geschäftsbesorgungsvertrag im Sinne von § 116 InsO erlosch durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 116 Satz 1, § 115 Abs. 1 InsO; BGH, Urteil vom 5. Dezember 2006 - XI ZR 21/06, BGHZ 170, 121 Rn. 11; Schmidt/Ringstmeier, InsO, 18. Aufl., § 116 Rn. 24; MünchKomm-InsO/Ott/Vuia, 3. Aufl., § 116 Rn. 37).

    Vielmehr war sie trotz des erloschenen Girovertrages in dessen Nachwirkung noch befugt, im Interesse ihrer früheren Kundin eingehende Zahlungen weiterhin für sie entgegenzunehmen, musste sie nur, wie geschehen, dem bisherigen Konto entsprechend § 675f Abs. 2 Satz 1 BGB gutschreiben (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2006, aaO Rn. 12; vgl. auch BGH, Urteil vom 13. April 2006, aaO Rn. 7; Pape/Schaltke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2010, § 55 Rn. 200).

    Da die Ursache für das Erlöschen des Girovertrages in der Eröffnung des Insolvenzverfahrens lag, war die Bank der Schuldnerin im laufenden Insolvenzverfahren jedenfalls so lange noch zur Entgegennahme eingehender Zahlungen befugt, bis der Beklagte als Insolvenzverwalter ihr seine Entscheidung mitgeteilt hatte, wie mit dem ihm bekannten weitergeführten Konto und darauf eingegangenen Beträgen verfahren werden solle (BGH, Urteil vom 5. Dezember 2006, aaO Rn. 13).

  • BSG, 07.04.2016 - B 5 R 26/14 R

    Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht

    Damit gilt auch insofern, dass die Bank des Überweisungsempfängers im mehrgliedrigen Überweisungsverkehr regelmäßig als bloße Leistungsmittlerin, dh als Zahlstelle des Überweisungsempfängers handelt und als solche in keinerlei Leistungsverhältnis zu dem Überweisenden steht, sodass sie grundsätzlich auch nicht in die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer Fehlüberweisung eingebunden ist (BGH vom 5.12.2006 - XI ZR 21/06 - BGHZ 170, 121, Juris RdNr 10) .

    Infolge dieser hat das ehemalige Rentenkonto seine Eigenschaft als Zahlungsverkehrskonto verloren (vgl BGH vom 5.12.2006 - XI ZR 21/06 - BGHZ 170, 121 = NJW 2007, 914 = Juris RdNr 12) .

    Die fehlende Existenz des Rentenkontos kann auch nicht ausnahmsweise unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH zur Weiterführung von Konten nach Erlöschen des Girovertrages infrage gestellt werden (BGH vom 5.12.2006 - XI ZR 21/06 - BGHZ 170, 121 = NJW 2007, 914, vom 5.3.2015 - IX ZR 164/14 - NJW-RR 2015, 677 = Juris RdNr 9 ff und Beschluss vom 21.3.1995 - XI ZR 189/94 - NJW 1995, 1483) .

    Nur dann (so ausdrücklich BGH-Urteil vom 5.12.2006, aaO) sind diese Beträge noch auf dem bisherigen Konto zu verbuchen und dem Begünstigten herauszugeben (BGH vom 5.3.2015 - IX ZR 164/14 - Juris RdNr 9) .

  • BGH, 21.02.2019 - IX ZR 246/17

    Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Zahnarztes: Erlöschen eines

    Als solcher erlischt der Girovertrag gemäß §§ 115, 116 InsO durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (BGH, Urteil vom 5. Dezember 2006 - XI ZR 21/06, BGHZ 170, 121 Rn. 11; vom 5. März 2015 - IX ZR 164/14, WM 2015, 733 Rn. 9).
  • BGH, 26.06.2008 - IX ZR 47/05

    Unzulässigkeit der Verrechnung von Zahlungseingängen aus an die Bank global

    Die kontoführende Bank ist grundsätzlich nicht verpflichtet, nachträglich eingehende Beträge auf dem Konto des Schuldners zu verbuchen (BGHZ 170, 121, 125 Rn. 12; G. Pape in Kölner Schrift zur Insolvenzordnung, 2. Aufl. S. 531, 589 Rn. 94).

    b) Auch bei einem rechtlich erloschenen Girovertrag ist eine Bank in dessen Nachwirkung noch befugt, auf den Namen des früheren Kunden unter Angabe der bisherigen Kontonummer eingehende Zahlungen weiterhin für ihn entgegenzunehmen, muss sie dann aber auf dem bisherigen - intern weitergeführten - Konto entsprechend § 676 f Satz 1 BGB verbuchen bzw. nach § 667 BGB herausgeben (BGHZ 170, 121, 125 Rn. 12).

  • BSG, 17.08.2017 - B 5 R 26/14 R

    Vorlage an den Großen Senat - Rentenzahlung nach dem Tod des

    Damit gilt auch insofern, dass die Bank des Überweisungsempfängers im mehrgliedrigen Überweisungsverkehr regelmäßig als bloße Leistungsmittlerin, dh als Zahlstelle des Überweisungsempfängers handelt und als solche in keinerlei Leistungsverhältnis zu dem Überweisenden steht, sodass sie grundsätzlich auch nicht in die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer Fehlüberweisung eingebunden ist (BGH vom 5.12.2006 - XI ZR 21/06 - BGHZ 170, 121, Juris RdNr 10) .
  • AG Karlsruhe, 28.02.2017 - 5 C 193/14

    Rückforderung durch ein Krankenhaus im Auftrag eines nicht

    Wird eine Zahlung an jemanden bewirkt, der als Inkassostelle, Empfangsbote etc. für einen anderen tätig wird, so ist dieser daher als bloße "Zahlstelle" zu behandeln; als Leistungsempfänger im Rechtssinne ist dagegen der (vermeintliche) Forderungsinhaber anzusehen, dessen Forderung getilgt werden sollte (BGH, Urt. v. 14.01.2016 - III ZR 107/15 Tz. 7; BGH, Urt. v. 21.06.2012 - III ZR 290/11 Tz. 23 f.; BGH, Urt. v. 05.12.2006 - XI ZR 21/06 Tz. 17; Palandt/Sprau, 76. Aufl. 2017, § 812 Rn. 55).

    Im Falle der Zahlung auf ein Konto ist das z.B. die Gutschrift durch die Bank (MünchKomm-BGB/Schwab, 7. Aufl. 2017, § 812 Rn. 11, 169, 174; vgl. auch BGH, Urt. v. 05.12.2006 - XI ZR 21/06 Tz. 14 ff.).

    Dann hat der Leistungsempfänger schon durch den Herausgabeanspruch (ggf. gem. § 667 BGB) etwas i.S.d. § 812 Abs. 1 S. 1 BGB erlangt (vgl. BGH, Urt. v. 05.12.2006 - XI ZR 21/06 Tz. 16; a.A. wohl MünchKomm-BGB/Schwab, 7. Aufl. 2017, § 812 Rn. 174).

    cc) Auch der sog. Vorrang der Leistungskondiktion steht einer Eingriffskondiktion gegen die Beklagte zu 2 nicht entgegen, da dieser das Erlangte durch niemanden geleistet wurde (vgl. BGH, Urt. v. 21.10.2004 - III ZR 38/04 Tz. 13 bei juris m.w.N.), sodass die Eingriffskondiktion gegen die Beklagte zu 2 als vermeintliche Zahlstelle des Beklagten zu 1 zuzulassen ist (vgl. entsprechend zu gekündigten Konten: BGH, Urt. v. 05.12.2006 - XI ZR 21/06 Tz. 8 ff. [wenngleich im Einzelfall ablehnend]; OLG Rostock, Urt. v. 31.07.2006 - 3 U 161/05 Tz. 14 bei juris; OLG Nürnberg, Urt. v. 15.05.2002 - 12 U 218/02 Tz. 16 ff.; MünchKomm-BGB/Schwab, 7. Aufl. 2017, § 812 Rn. 174).

  • BSG, 14.12.2016 - B 13 R 20/16 S

    Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht

    d) Zutreffend weist der 5. Senat auf die Rechtsprechung des BGH hin, der zufolge nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen die Bank eines Überweisungsempfängers im mehrgliedrigen Überweisungsverkehr regelmäßig als bloße Leistungsmittlerin handele und als solche in keinerlei Leistungsverhältnis zu dem Überweisenden stehe, sodass sie "grundsätzlich" auch nicht in die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer Fehlüberweisung eingebunden sei (vgl RdNr 23 des Anfragebeschlusses vom 7.4.2016 - unter Hinweis auf BGH Urteil vom 5.12.2006 - XI ZR 21/06 - BGHZ 170, 121 RdNr 10).
  • BFH, 22.11.2011 - VII R 27/11

    Rückruf einer Überweisung auf gekündigtes Konto

    Entscheidend sei, dass der für die streitige Überweisung vom 29. September 2009 noch geltende § 676f des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auch bei einem durch Kündigung erloschenen Girovertrag "in dessen Nachwirkung" Anwendung finde (Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 5. Dezember 2006 XI ZR 21/06, BGHZ 170, 121, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2007, 914).

    Der Senat hat sich damit der Rechtsauffassung des BGH (Urteil in BGHZ 170, 121, NJW 2007, 914) angeschlossen, der in der Entgegennahme des Überweisungsbetrages und dessen Verbuchung auf dem intern weitergeführten Konto ein Handeln für den früheren Kontoinhaber --weiterhin als Zahlstelle-- sieht.

    Ob die Klägerin im Innenverhältnis zu A berechtigt war, die Gutschrift zu verrechnen oder ob A aus einem abstrakten Schuldversprechen bzw. -anerkenntnis gemäß §§ 780 f. BGB oder unmittelbar aus §§ 667, 681 Satz 2, § 677 BGB einen --ggf. pfändbaren-- Anspruch auf Herausgabe des Betrages hatte (vgl. BGH-Urteil in BGHZ 170, 121, II. 1. b bb, NJW 2007, 914), ist für den vorliegenden Rechtsstreit nicht entscheidungserheblich und bedarf deshalb keiner Erörterung.

  • BGH, 13.06.2013 - IX ZR 259/12

    Insolvenzanfechtung gegenüber kontoführender Bank hinsichtlich der Umbuchung von

    Vielmehr war die Beklagte als bloße Leistungsmittlerin der Poolführerin tätig, das heißt als deren Zahlstelle (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2006 - XI ZR 21/06, BGHZ 170, 121 Rn. 9 ff).
  • FG Münster, 24.03.2011 - 6 K 2439/10

    Bank ist wegen Verrechnung der Steuererstattung eines Bankkunden mit dessen

  • BFH, 10.11.2009 - VII R 6/09

    Rückforderung eines Erstattungsbetrags vom Kreditinstitut des

  • LG Kleve, 02.12.2014 - 4 O 351/13

    Überweisung; Kontonummer; Kundenkennung; Zahlungsempfänger; Neuvergabe;

  • BFH, 01.12.2011 - VII R 23/11

    Steuererstattung auf ein gekündigtes Kontokorrentkonto begründet keine

  • OLG Karlsruhe, 14.07.2017 - 9 U 170/15

    Keine Erfüllungswirkung durch Überweisung auf ein aufgelöstes Bankkonto

  • BFH, 18.09.2012 - VII R 53/11

    FA kann eine Überweisung nicht von einem Kreditinstitut zurückfordern, welches

  • FG Münster, 04.02.2008 - 11 K 801/07

    Leistungsempfänger für eine durch das Finanzamt weisungswidrig auf ein anderes

  • OLG Karlsruhe, 30.03.2011 - 17 U 56/09

    Ansprüche aus erloschenem Girokontovertrag: Zins- und Herausgabeanspruch des

  • OLG Düsseldorf, 26.02.2008 - 24 U 126/07

    Ausgleichspflicht des Rechtsanwalts bei weisungswidriger Überweisung der

  • BFH, 23.10.2012 - VII R 63/11

    Rückforderung einer rechtsgrundlosen Zahlung des FA vom Kreditinstitut

  • FG Sachsen, 09.03.2011 - 4 K 2386/07

    Bank als Leistungsempfängerin i. S. d. § 37 Abs. 2 AO bei Fehlüberweisung des

  • OLG München, 04.02.2009 - 20 U 3996/08

    Bereicherungsforderung gegen die Bank bei Unwirksamkeit eines Girovertrages

  • OLG Koblenz, 08.02.2008 - 8 U 11/07

    Rückabwicklung einer Überweisung auf ein erloschenes, als Abwicklungskonto

  • OLG Oldenburg, 09.02.2012 - 1 U 68/11

    Insolvenzverfahrenseröffnung: Aufrechnung der Bank gegenüber dem Anspruch des

  • FG Münster, 30.09.2011 - 6 K 3407/08

    Einordnung eines Zahlungsempfängers als Leistungsempfänger i. S. d. § 37 Abs. 2

  • FG Münster, 04.04.2008 - 11 K 3186/03

    Leistungsempfänger für eine durch das Finanzamt weisungswidrig auf ein anderes

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.05.2014 - 6 N 37.13

    Wohngeld; Antrag auf Zulassung der Berufung; Prozesskostenhilfe für das

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