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   BGH, 05.12.2012 - 2 StR 117/12   

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https://dejure.org/2012,80667
BGH, 05.12.2012 - 2 StR 117/12 (https://dejure.org/2012,80667)
BGH, Entscheidung vom 05.12.2012 - 2 StR 117/12 (https://dejure.org/2012,80667)
BGH, Entscheidung vom 05. Dezember 2012 - 2 StR 117/12 (https://dejure.org/2012,80667)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 52 Abs. 1 StGB; § 152a Abs. 1 StGB; § 152b Abs. 1 StGB; § 263 Abs. 1 StGB; § 27 Abs. 1 StGB
    Fälschung von Zahlungskarten und Zahlungskarten mit Garantiefunktion (Tateinheit: Verhältnis zum späteren Gebrauchen und zu damit zusammentreffenden Betrugstaten); Beihilfe (Tateinheit bei mehreren Beihilfehandlungen und bei mehreren geförderten Taten)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 52 Abs 1 StGB, § 152a Abs 1 Nr 1 StGB, § 152a Abs 1 Nr 2 StGB, § 152b Abs 1 StGB, § 263 Abs 1 StGB
    Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Konkurrenzverhältnis bei Beschaffung und Gebrauch mehrerer gefälschter Kreditkartenrohlinge und bei der sukzessiven Beihilfe

  • Wolters Kluwer

    Grundsätze zur konkurrenzrechtlichen Bewertung bei mehreren Fälschungsvorgängen i.S.d. § 152a Abs. 1 Nr. 1 StGB

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundsätze zur konkurrenzrechtlichen Bewertung bei mehreren Fälschungsvorgängen i.S.d. § 152a Abs. 1 Nr. 1 StGB

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Koblenz, 24.02.2014 - 2 Ss 160/12

    Betrug: Tatvollendung bei Verwendung einer Maestro-Karte durch den

    Danach handelt es sich - wie bei der Geldfälschung - bei dem der Fälschung oder Beschaffung nachfolgenden - auch mehrfachen - Gebrauch um ein einheitliches Fälschungsdelikt (BGHR StGB § 152a Konkurrenzen 2, 3; BGHR StGB § 152a Abs. 1 Nr. 2 Konkurrenzen 1; BGHR StGB § 152b Konkurrenzen 1; BGH wistra 2013, 310).
  • BGH, 31.05.2016 - 2 ARs 403/15

    Anfrageverfahren; Verbindung zweier Umsatzgeschäfte zu einer einheitlichen Tat

    Zwar genügt die bloße Gleichzeitigkeit von Geschehensabläufen nicht, um eine tateinheitliche Begehung an sich selbständiger Taten zu begründen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2014 - 4 StR 437/13; Senatsurteil vom 5. Dezember 2012 - 2 StR 117/12, wistra 2013, 310, 311), weshalb - je nach sorgfältig zu prüfender Fallgestaltung - in der Entgegennahme weiterer Betäubungsmittel bei Bezahlung zuvor gelieferter Betäubungsmittel Tateinheit (Senat, Beschlüsse vom 22. Januar 2010 - 2 StR 563/09, NStZ 2011, 97 und vom 9. Dezember 2014 - 2 StR 381/14), aber auch Tatmehrheit gegeben sein kann (vgl. Senat, Urteil vom 11. Juli 2012 - 2 StR 572/11).
  • BGH, 05.09.2018 - 2 StR 31/18

    Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis (Eröffnungsentscheidung in

    Handlungseinheit liegt ferner vor, wenn sich mehrere Unterstützungshandlungen auf dieselbe Haupttat beziehen (Senat, Urteil vom 5. Dezember 2012 - 2 StR 117/12, wistra 2013, 310, 311).
  • BGH, 23.05.2019 - 4 StR 601/18

    Einstellung des Verfahrens wegen des Verfahrenshindernisses anderweitiger

    Erbringt ein Beteiligter nur einen individuellen Beitrag, durch den mehrere Taten eines anderen gefördert werden, sind ihm die gleichzeitig geförderten einzelnen Straftaten als einheitlich begangen zuzurechnen, da sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB verknüpft werden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 182 f.; vom 5. Dezember 2012 - 2 StR 117/12, wistra 2013, 310, 311; vom 22. Juli 2015 - 1 StR 447/14, NStZ 2016, 39, 40; Beschlüsse vom 7. Dezember 2010 - 3 StR 434/10, StraFo 2011, 238; vom 22. Dezember 2011 - 4 StR 514/11, wistra 2012, 146, 147; vom 30. Juli 2013 - 4 StR 29/13, NStZ 2013, 641; vom 19. November 2014 - 4 StR 284/14, NStZ-RR 2015, 41 (Ls)).
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