Rechtsprechung
   BGH, 05.12.2012 - I ZB 48/12   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    Die Heiligtümer des Todes

    UrhG § 101 Abs. 9 Satz 1; FamFG § 62 Abs. 1 und 2 Nr. 2, § 63 Abs. 3

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Die Heiligtümer des Todes - Die Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen die Gestattung der Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG ist gemäß § 62 Abs. 1 und 2 Nr. 2 FamFG auch dann statthaft, wenn sie erst nach Erteilung der Auskunft eingelegt worden ist.

  • IWW
  • openjur.de

    § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG; §§ 63 Abs. 3, 62 Abs. 1, 62 Abs. 2 Nr. 2 FamFG
    Die Heiligtümer des Todes

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Die Heiligtümer des Todes

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Die Heiligtümer des Todes

    § 101 Abs 9 S 1 UrhG, § 62 Abs 1 FamFG, § 62 Abs 2 Nr 2 FamFG, § 63 Abs 3 FamFG, Art 10 GG
    Gestattung der Auskunftserteilung unter Verwendung von Verkehrsdaten bei Urheberrechtsverletzung im Internet: Statthaftigkeit der nach Erteilung der Auskunft eingelegten Beschwerde des Anschlussinhabers; Geltung der Beschwerdefrist - Die Heiligtümer des Todes

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Gegen die Gestattung einer Providerauskunft über die Identität eines Filesharers kann auch nach erteilter Auskunft Beschwerde eingelegt werden

  • JurPC

    "Die Heiligtümer des Todes"

  • Jurion

    Statthaftigkeit einer Beschwerde eines Anschlussinhabers gem. § 62 Abs. 1, 2 Nr. 2 FamFG gegen die Gestattung der Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 9 S. 1 UrhG durch Einlegung nach Erteilung der Auskunft; Gelten der Beschwerdefristen des § 63 Abs. 3 FamFG für Beschwerden von Anschlussinhabern gegen die Gestattung der Auskunftserteilung (hier: Hörbuch: Harry Potter und die Heiligtümer des Todes)

  • nwb

    UrhG § 101 Abs. 9 Satz 1; FamFG § 62 Abs. 1 und 2 Nr. 2, § 63 Abs. 3

  • debier datenbank

    Die Heiligtümer des Todes

    § 101 Abs. 9 S. 1 UrhG

  • kanzlei-rader.de

    Zum Beginn der Beschwerdefrist bei Beschwerde gegen Gestattung der Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Statthaftigkeit einer Beschwerde eines Anschlussinhabers gem. § 62 Abs. 1 , 2 Nr. 2 FamFG gegen die Gestattung der Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 9 S. 1 UrhG durch Einlegung nach Erteilung der Auskunft; Gelten der Beschwerdefristen des § 63 Abs. 3 FamFG für Beschwerden von Anschlussinhabern gegen die Gestattung der Auskunftserteilung (hier: Hörbuch: Harry Potter und die Heiligtümer des Todes)

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Die Heiligtümer des Todes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Beschwerde des Anschlussinhabers gegen Gestattung der Auskunftserteilung durch Provider nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG auch nach Auskunftserteilung statthaft

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Statthaftigkeit der Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen die Gestattung der Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 9 S. 1 UrhG

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Statthaftigkeit der Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen die Gestattung der Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 9 S. 1 UrhG

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Filesharing: BGH bestätigt nochmals Verhältnismäßigkeit der Auskunft nach § 101 Abs. 9 UrhG

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Filesharing: Auskunftsanspruch über Zuordnung einer IP-Adresse setzt kein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraus - BGH bestätigt seine Rechtsprechung

Besprechungen u.ä. (2)

  • internet-law.de (Kurzanmerkung)

    Providerauskunft beim Filesharing setzt keine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß voraus

  • retosphere.de (Kurzanmerkung)

    Kein gewerbliches Ausmaß bei § 101 UrhG - Heiligtümer des Todes

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 05.12.2012, Az.: I ZB 48/12 (Auskunftsanspruch über Zuordnung einer Filesharing IP-Adresse)" von RA Prof. Dr. Lampert Grosskopf, LL.M., original erschienen in: CR 2013, 465 - 470.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 751
  • GRUR 2013, 536
  • MMR 2013, 803
  • MIR 2013, Dok. 019
  • K&R 2013, 328
  • AnwBl 2013, 125
  • ZUM 2013, 490
  • afp 2013, 244



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 21.04.2016 - I ZR 198/13  

    Keine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort

    Die vorrangig am objektiven Sinn und Zweck des Gesetzes zu orientierende Auslegung kann nicht durch Motive gebunden werden, die im Gesetzgebungsverfahren dargelegt wurden, im Gesetzeswortlaut aber keinen Ausdruck gefunden haben (vgl. BGH, Beschluss vom 19. April 2012 - I ZB 80/11, GRUR 2012, 1026 Rn. 30 = WRP 2012, 1250 - Alles kann besser werden, mwN; Beschluss vom 5. Dezember 2012 - I ZB 48/12, GRUR 2013, 536 Rn. 21 = WRP 2013, 628 - Die Heiligtümer des Todes).
  • LG Köln, 24.01.2014 - 209 O 188/13  

    Abhilfeentscheidung im Auskunfts-Verfahren - Redtube-Streaming-Abmahnungen

    Zur Gewährleistung wirksamen Rechtsschutzes ist § 62 Abs. 1 FamFG auch anwendbar, wenn sich die angegriffene Maßnahme bereits vor Einlegung der Beschwerde erledigt hat (vgl. BGH GRUR 2013, 536 Rn. 13 - Die Heiligtümer des Todes).
  • BGH, 15.02.2017 - XII ZB 405/16  

    Versorgungsausgleichssache: Geltung der Beschwerdefristen für einen nicht als

    (1) Für das Verfahren auf Auskunftserteilung nach dem Urheberrechtsgesetz hat der Bundesgerichtshof bereits durch Beschluss vom 5. Dezember 2012 (I ZB 48/12 - NJW-RR 2013, 751 Rn. 21 ff.) entschieden, dass der Wortlaut des § 63 Abs. 3 FamFG keinen hinreichenden Anhaltspunkt dafür bietet, dass die dort geregelte Beschwerdefrist auch für diejenigen gelten soll, die am erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt waren, aber durch den Beschluss in ihren Rechten beeinträchtigt werden und daher beschwerdebefugt sind.

    Die vorrangig am objektiven Sinn und Zweck des Gesetzes zu orientierende Auslegung kann nicht durch Motive gebunden werden, die im Gesetzgebungsverfahren dargelegt wurden, im Gesetzeswortlaut aber keinen Ausdruck gefunden haben (BGH Beschluss vom 5. Dezember 2012 - I ZB 48/12 - NJW-RR 2013, 751 Rn. 21).

    Die Rechtsschutzgewährleistung des Art. 19 Abs. 4 GG erfordert zwar keine zeitlich unbegrenzte Zugänglichkeit des Rechtsweges; der Anspruch des Einzelnen auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle darf aber nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 101, 397, 408 mwN; BGH Beschluss vom 5. Dezember 2012 - I ZB 48/12 - NJW-RR 2013, 751 Rn. 23).

    Sie haben - anders als die zum Verfahren Hinzugezogenen - keine Kenntnis von dem Verfahren und daher auch keinen Anlass, sich nach dessen Stand zu erkundigen (vgl. BGH Beschluss vom 5. Dezember 2012 - I ZB 48/12 - NJW-RR 2013, 751 Rn. 26; s. auch Senatsbeschluss vom 21. Juli 2010 - XII ZB 135/09 - FamRZ 2010, 1646 Rn. 14 mwN).

  • OLG Köln, 23.09.2013 - 6 W 254/12  

    Umfang des Verwertungsrecht an einem Film

    Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere - jedenfalls nach Maßgabe der vom Bundesgerichtshof im Beschluss vom 05.12.2012 (GRUR 2013, 536 -Die Heiligtümer des Todes) aufgestellten Grundsätze - fristgerecht eingelegt worden.
  • OLG Köln, 07.10.2013 - 6 W 84/13  

    Begriff und Ermittlung der offensichtlichen Rechtsverletzung i.S. von § 101 Abs.

    Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere - jedenfalls nach Maßgabe der vom Bundesgerichtshof im Beschluss vom 5.12.2012 (I ZB 48/12 - GRUR 2013, 536 Tz. 21 ff. - Die Heiligtümer des Todes) aufgestellten Grundsätze - fristgerecht eingelegt worden.
  • OLG Köln, 14.01.2016 - 6 W 142/15  

    Niko - Ein Rentier hebt ab

    Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung liegt in der Regel vor, wenn schwerwiegende Grundrechtseingriffe vorliegen (§ 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG); die Gestattung der Auskunftserteilung gemäß § 101 Abs. 9 S. 1 UrhG greife in das Grundrecht auf Wahrung des Fernmeldegeheimnisses ein und sei als ein schwerwiegender Grundrechtseingriff in diesem Sinne anzusehen (BGH, GRUR 2013, 536 Tz. 13 f. - Die Heiligtümer des Todes).

    Art. 19 Abs. 4, 20 Abs. 3, 103 Abs. 1 GG erfordern keine zeitlich unbegrenzte Zugänglichkeit des Rechtsweges (BGH, GRUR 2013, 536 Tz. 23 - Die Heiligtümer des Todes).

  • OLG Köln, 17.04.2015 - 6 W 14/15  

    Eingeräumtes ausschließliches urheberrechtliches Nutzungsrecht lässt

    Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere - jedenfalls nach Maßgabe der vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätze (GRUR 2013, 536 Tz. 21 ff. - Die Heiligtümer des Todes) - fristgerecht eingelegt worden.
  • OLG Brandenburg, 08.12.2015 - 9 UF 131/15  

    Beginn der Beschwerdefrist für am Verfahren über den Versorgungsausgleich nicht

    Der erste Senat des Bundesgerichtshofs hat durch Beschluss vom 05.12.2012, Az. I ZB 48/12, entschieden, dass der Wortlaut des § 63 Abs. 3 FamFGkeinen hinreichenden Anhaltspunkt dafür biete, dass die dort geregelte Beschwerdefrist auch für diejenigen gelten solle, die am erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt waren, aber beschwerdebefugt sind.
  • OLG Köln, 18.07.2014 - 6 W 54/14  

    Voraussetzungen einer Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG auf Erteilung einer

    Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere - jedenfalls nach Maßgabe der vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätze (GRUR 2013, 536 Tz. 21 ff. - Die Heiligtümer des Todes) - fristgerecht eingelegt worden.
  • OLG Saarbrücken, 06.01.2016 - 9 UF 77/15  
    Nach in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretener und vom Senat geteilter Ansicht läuft für den "vergessenen" Beteiligten keine Frist zur Rechtsmitteleinlegung, bis ihm die ihn betreffende Entscheidung tatsächlich mitgeteilt worden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 8. Juli 2013 - 9 UF 23/13 - OLG Köln, FamRZ 2013, 1913; OLG Dresden, FamRZ 2014, 681; zum Meinungsstand: Borth/Grandel in: Musielak/Borth, FamFG, 5. Aufl., § 63, Rz. 10, m.w.N.; Schwamb, FamRB 2015, 215; zum alten Recht: OLG München, FamRZ 2007, 491, Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, FamRZ 2001, 550; OLG Brandenburg, FamRZ 2000, 1028; siehe auch BGH, NJW-RR 1994, 1022; FamRZ 1997, 999, sowie BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2012 - I ZB 48/12 -, GRUR 2013, 536, zur Beschwerde des Anschlussinhabers gegen die Gestattung der Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG).
  • OLG Köln, 31.03.2014 - 6 W 136/13  

    Geltendmachung der Urheberrechte an einer Filmproduktion

  • OLG Köln, 18.11.2014 - 6 W 140/14  

    Rechtmäßigkeit der Gestattung der Einkunfterteilung über den Inhaber eines

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