Rechtsprechung
   BGH, 05.12.2013 - IX ZR 93/11   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 18 Abs 2 InsO, § 133 Abs 1 InsO
    Insolvenzanfechtung: Prognose einer drohenden Zahlungsunfähigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Einbeziehen von fälligen Zahlungspflichten bei der Vornahme einer Prognose bzgl. Prüfung drohender Zahlungsunfähigkeit

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Einbeziehung von im Prognosezeitraum überwiegend wahrscheinlich fällig werdenden Zahlungspflichten bei der Prüfung der drohenden Zahlungsunfähigkeit

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Vorsatzanfechtung von Mietzahlungen bei deren Leistung innerhalb des zur Feststellung der drohenden Zahlungsunfähigkeit maßgeblichen Prognosezeitraums

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Einbeziehung von Zahlungspflichten, deren Fälligkeit im Prognosezeitraum überwiegend wahrscheinlich ist, in die Prüfung drohender Zahlungsunfähigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einbeziehen von fälligen Zahlungspflichten bei der Vornahme einer Prognose bzgl. Prüfung drohender Zahlungsunfähigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zahlungsunfähigkeit: Nichtfällige Forderung zu berücksichtigen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prognose einer drohenden Zahlungsunfähigkeit

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Drohende Zahlungsunfähigkeit, Indizien der Zahlungsunfähigkeit, Liquiditätsprognose, Zahlungsunfähigkeit

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Auch die lediglich überwiegend wahrscheinliche Fälligkeit von Zahlungspflichten kann eine drohende Zahlungsunfähigkeit begründen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Einbeziehung überwiegend wahrscheinlicher Zahlungspflichten in die Prognose zur drohenden Zahlungsunfähigkeit

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Insolvenzanfechtung: Prognose einer drohenden Zahlungsunfähigkeit

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Prognose einer drohenden Zahlungsunfähigkeit

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Prognose drohender Zahlungsunfähigkeit

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Berücksichtigung von Forderungen mit unsicherer Fälligkeit im Prognosezeitraum bei der Prüfung der drohenden Zahlungsunfähigkeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Insolvenzreife bei drohender Zahlungsunfähigkeit

Besprechungen u.ä. (8)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Einbeziehung überwiegend wahrscheinlicher Zahlungspflichten in die Prognose in Bezug auf drohende Zahlungsunfähigkeit

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Prognose drohender Zahlungsunfähigkeit

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 133 Abs. 1, § 18 Abs. 2
    Einbeziehung von im Prognosezeitraum überwiegend wahrscheinlich fällig werdenden Zahlungspflichten bei der Prüfung der drohenden Zahlungsunfähigkeit

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Drohende Zahlungsunfähigkeit; Vorsatzanfechtung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Einbeziehung überwiegend wahrscheinlicher Zahlungspflichten in die Prognose in Bezug auf drohende Zahlungsunfähigkeit

  • klerx-legal.com (Entscheidungsbesprechung)

    Überwiegend wahrscheinliche Fälligkeit von Zahlungspflichten begründet drohende Zahlungsunfähigkeit

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Berücksichtigung von Forderungen mit unsicherer Fälligkeit im Prognosezeitraum bei der Prüfung der drohenden Zahlungsunfähigkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wie stellt man die drohende Zahlungsunfähigkeit fest? (IMR 2014, 223)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 05.12.2013, Az.: IX ZR 93/11 (Insolvenz: Einbeziehung überwiegend wahrscheinlicher Zahlungspflichten in die Prüfung drohender Zahlungsunfähigkeit)" von RA/FAHandels-/GesellschR Dr. Jochen Blöse, original erschienen in: GmbHR 2014, 259 - 263.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 05.12.2013, Az.: IX ZR 93/11 (Prognose drohender Zahlungsunfähigkeit)" von RA/WP Dr. Christian Frystatzki, original erschienen in: NZI 2014, 259 - 262.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 235
  • ZIP 2014, 183
  • MDR 2014, 371
  • NZI 2014, 259
  • NZM 2014, 197
  • NJ 2014, 169
  • WM 2014, 170
  • BB 2014, 193
  • DB 2014, 172
  • NZG 2014, 273



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 19.12.2017 - II ZR 88/16

    Insolvenzrecht: BGH lehnt "Bugwellen"-Theorie für Feststellung der

    Zwar erfolgt die Prüfung der eingetretenen und der drohenden Zahlungsunfähigkeit damit anhand derselben Kriterien, da bei Feststellung der drohenden Zahlungsunfähigkeit gemäß § 18 Abs. 2 InsO nach allgemeiner Meinung entsprechend dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers auch erst künftig fällig werdende Verbindlichkeiten zu berücksichtigen sind (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Insolvenzordnung, BT-Drucks. 12/2443, S. 114 f.; BGH, Urteil vom 5. Dezember 2013 - IX ZR 93/11, ZIP 2014, 183 Rn. 10; Urteil vom 22. Mai 2014 - IX ZR 95/13, ZIP 2014, 1289 Rn. 33; Uhlenbruck/Mock, InsO, 14. Aufl., § 18 Rn. 43 ff.).

    Sowohl vor als auch nach Ablauf des Prognosezeitraums stellt sich aber die Frage, ob dann ggf. mit der erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2013 - IX ZR 93/11, ZIP 2014, 183 Rn. 10; Beschluss vom 5. Februar 2015 - IX ZR 211/13, ZinsO 2015, 841 Rn. 13) von einer in Zukunft drohenden Zahlungsunfähigkeit gemäß § 18 InsO auszugehen ist, weil später mit einer erheblichen, nicht mehr schließbaren Liquiditätslücke zu rechnen ist (vgl. Bork, ZIP 2008, 1749, 1752; Brahmstaedt, Die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit, 2012, S. 175; Dittmer, Die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, 2013, S. 153).

  • BGH, 07.05.2015 - IX ZR 95/14

    Insolvenzanfechtung der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: Indizwirkung

    In diesen Fällen handelt der Schuldner ausnahmsweise nicht mit Benachteiligungsvorsatz, wenn er aufgrund konkreter Umstände - etwa der sicheren Aussicht, demnächst Kredit zu erhalten oder Forderungen realisieren zu können - mit einer baldigen Überwindung der Krise rechnen kann (BGH, Urteil vom 22. November 2012 - IX ZR 62/10, WM 2013, 88 Rn. 7; vom 10. Januar 2013, aaO; vom 5. Dezember 2013 - IX ZR 93/11, WM 2014, 170 Rn. 9).
  • BGH, 17.12.2015 - IX ZR 61/14

    Insolvenzanfechtung: Beweislast des Anfechtungsgegners und Wirkungen eines

    In diesen Fällen handelt der Schuldner ausnahmsweise nicht mit Benachteiligungsvorsatz, wenn er aufgrund konkreter Umstände - etwa der sicheren Aussicht, demnächst Kredit zu erhalten oder Forderungen realisieren zu können - mit einer baldigen Überwindung der Krise rechnen kann (BGH, Urteil vom 22. November 2012 - IX ZR 62/10, WM 2013, 88 Rn. 7; vom 10. Januar 2013, aaO; vom 5. Dezember 2013 - IX ZR 93/11, WM 2014, 170 Rn. 9; vom 7. Mai 2015, aaO).
  • BGH, 22.05.2014 - IX ZR 95/13

    Insolvenzanfechtung von Zahlungen einer GmbH an ihre "Hausbank": Beurteilung der

    Dies reicht aus, um die Voraussetzungen für eine Anfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO zu begründen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2013 - IX ZR 93/11, ZInsO 2014, 77 Rn. 9 f mwN).

    Droht die Zahlungsunfähigkeit, bedarf es konkreter Umstände, die nahe legen, dass die Krise noch abgewendet werden kann (BGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - IX ZR 97/06, WM 2007, 1579 Rn. 8; vom 22. November 2012 - IX ZR 62/10, ZInsO 2013, 76 Rn. 7; vom 5. Dezember 2013, aaO Rn. 9 mwN).

    aa) Nach dem Ende der Aussetzung der Vollziehung war die Schuldnerin durchgehend zumindest drohend zahlungsunfähig, weil die Steuerforderungen in die bei der Prüfung der drohenden Zahlungsunfähigkeit vorzunehmende Prognose (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2013 - IX ZR 93/11, ZInsO 2014, 77 Rn. 10) mit einzubeziehen waren und die Schuldnerin diese bei Fälligkeit aller Voraussicht nach nicht erfüllen konnte.

    Um dies festzustellen, ist eine Prognoseentscheidung zu treffen, in die auch solche Zahlungspflichten einzubeziehen sind, deren Fälligkeit im Prognosezeitraum nicht sicher, aber überwiegend wahrscheinlich ist (BGH, Urteil vom 5. Dezember 2013 - IX ZR 93/11, ZInsO 2014, 77 Rn. 10 mwN).

    So können Verbindlichkeiten aus einem Darlehen nicht nur dann eine drohende Zahlungsunfähigkeit begründen, wenn der Anspruch auf Rückzahlung durch eine bereits erfolgte Kündigung auf einen bestimmten in der Zukunft liegenden Zeitpunkt fällig gestellt ist, sondern auch dann, wenn aufgrund gegebener Umstände überwiegend wahrscheinlich ist, dass eine Fälligstellung im Prognosezeitraum erfolgt (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2012 - IX ZR 62/10, ZInsO 2013, 76 Rn. 15; vom 5. Dezember 2013, aaO).

  • BGH, 08.01.2015 - IX ZR 198/13

    Insolvenzanfechtung: Kenntnis von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei

    Droht die Zahlungsunfähigkeit, bedarf es konkreter Umstände, die nahe legen, dass die Krise noch abgewendet werden kann (BGH, Urteil vom 5. Dezember 2013 - IX ZR 93/11, NZI 2014, 259 Rn. 9).

    Diese Grundsätze gelten nach gefestigter Senatsrechtsprechung auch dann, wenn eine kongruente Leistung angefochten wird (BGH, Urteil vom 5. Dezember 2013, aaO; Beschluss vom 6. Februar 2014 - IX ZR 221/11, ZInsO 2014, 496 Rn. 3).

  • BGH, 05.02.2015 - IX ZR 211/13

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Nachweis der Zahlungsunfähigkeit anhand einer

    Soll die Prognose der drohenden Zahlungsunfähigkeit auf künftig fällig werdende Verbindlichkeiten gestützt werden, setzt dies voraus, dass aufgrund gegebener Umstände eine Fälligstellung im Prognosezeitraum überwiegend wahrscheinlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2012 - IX ZR 62/10, ZInsO 2013, 78 Rn. 15; vom 5. Dezember 2013 - IX ZR 93/11, ZInsO 2014, 77 Rn. 10; HK-InsO/Kirchhof, 7. Aufl., § 18 Rn. 7; Sikora, aaO, § 18 Rn. 17; Pape in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 1998, § 18 Rn. 8).
  • OLG Frankfurt, 19.10.2016 - 19 U 102/15

    Anforderungen an einen ernsthaften Sanierungsversuch

    In die Prognose, die bei der Prüfung drohender Zahlungsunfähigkeit anzustellen ist, muss die gesamte Finanzlage des Schuldners bis zur Fälligkeit aller bestehenden Verbindlichkeiten einbezogen werden (BGH, Urt. v. 05.12.2013, IX ZR 93/11, zitiert nach juris).
  • LG Frankfurt/Main, 07.05.2015 - 32 O 102/13
    In die Prognose, die bei der Prüfung drohender Zahlungsunfähigkeit anzustellen ist, muss die gesamte Finanzlage des Schuldners bis zur Fälligkeit aller bestehenden Verbindlichkeiten einbezogen werden (BGH, Urteil vom 05. Dezember 2013 - IX ZR 93/11 -, juris), d.h. hier sämtliche drei WSV.
  • OLG Düsseldorf, 04.10.2018 - 12 U 5/18

    Insolvenzanfechtung der Erfüllung eines entgeltlichen Vertrages durch den

    Ergibt die Prognose, dass der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit wahrscheinlicher ist als deren Vermeidung, droht Zahlungsunfähigkeit (BGH, Urt. v. 05.12.2013 - IX ZR 93/11, NZI 2014, 259, 260 Rn. 10).
  • LG Hamburg, 16.03.2015 - 318 S 38/14

    Insolvenzanfechtung

    Ergibt die Prognose, dass der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit wahrscheinlicher ist als deren Vermeidung, droht Zahlungsunfähigkeit (BGH, Urteil vom 5. Dezember 2012, IX ZR 93/11, Rn. 10, juris; Begründung zu § 22 RegE-InsO, BT-Drucks. 12/2443 S. 115; Jaeger/Müller, InsO, § 18 Rn. 8 ff.).

    Droht die Zahlungsunfähigkeit, bedarf es konkreter Umstände, die es nahe legen, dass die Krise noch abgewendet werden kann (BGH, Urteil vom 5. Dezember 2013 - IX ZR 93/11, NZI 2014, 259 Rn. 9).

  • SG Landshut, 22.01.2014 - S 10 R 5023/13

    Rentenversicherung

  • OLG München, 20.06.2018 - 7 U 1079/18

    Voraussetzungen einer Leistungsverfügung im Zusammenhang mit der Rückzahlung

  • OLG Düsseldorf, 12.11.2015 - 12 U 18/15

    Voraussetzungen des Ausschlusses von Forderungen gegen eine in Abwicklung

  • OLG Brandenburg, 08.07.2015 - 7 U 180/12

    Insolvenz: Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Rückgewähr von Zahlungen der

  • KG, 04.03.2014 - 14 U 98/12

    Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsfähigkeit

  • LAG Schleswig-Holstein, 14.06.2017 - 6 Sa 49/17

    Insolvenzverfahren, Arbeitsvergütung, Rückzahlung, Insolvenzverwalter,

  • AG Ludwigshafen, 04.07.2014 - 3f IN 260/14

    Grenzüberschreitende Insolvenz: Internationale Zuständigkeit des deutschen

  • KG, 01.08.2014 - 14 U 119/12

    Insolvenzanfechtung der Abbuchung von Darlehensraten vom Konto einer

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht