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   BGH, 05.12.2017 - 4 StR 323/17   

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https://dejure.org/2017,55186
BGH, 05.12.2017 - 4 StR 323/17 (https://dejure.org/2017,55186)
BGH, Entscheidung vom 05.12.2017 - 4 StR 323/17 (https://dejure.org/2017,55186)
BGH, Entscheidung vom 05. Dezember 2017 - 4 StR 323/17 (https://dejure.org/2017,55186)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 170 Abs. 1 StPO; § 200 StPO;§ 263 Abs. 1 StGB
    Anklageschrift (Form: unschädliches Fehlen einer Unterschrift); Betrug (Berechnung des Vermögensschadens bei Eingehungsbetrug)

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Eintritt eines Vermögensschadens im Sinne des § 263 Strafgesetzbuch (StGB); Prinzip der Gesamtsaldierung; Dokumentation des Verfolgungswillens der Anklagebehörde; Erhebung der Anklage mit Wissen und Wollen des zuständigen Beamten

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eintritt eines Vermögensschadens im Sinne des § 263 Strafgesetzbuch ( StGB ); Prinzip der Gesamtsaldierung; Dokumentation des Verfolgungswillens der Anklagebehörde; Erhebung der Anklage mit Wissen und Wollen des zuständigen Beamten

  • rechtsportal.de

    Eintritt eines Vermögensschadens im Sinne des § 263 Strafgesetzbuch ( StGB ); Prinzip der Gesamtsaldierung; Dokumentation des Verfolgungswillens der Anklagebehörde; Erhebung der Anklage mit Wissen und Wollen des zuständigen Beamten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Anklageschrift nicht unterschrieben

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wertersatzverfall - und der Verbrauch zum Lebensunterhalt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die nicht unterschriebene Anklageschrift

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Eingehungsbetrug - und die Bestimmung des Vermögensschadens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2018, 538
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 07.05.2020 - 4 StR 586/19

    Mord (Verdeckungsabsicht); Betrug (Eingehungsbetrug; Vermögensschaden:

    Der Getäuschte ist geschädigt, wenn sich dabei ein Negativsaldo zu seinem Nachteil ergibt, etwa weil der Wert des tatsächlich erworbenen Anspruchs hinter dem der täuschungsbedingt vereinbarten Forderung zurückbleibt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 55/12, BGHSt 58, 102, Rn. 35; vom 2. Februar 2016 - 1 StR 435/15, BGHSt 61, 149, Rn. 20; Beschlüsse vom 28. Juni 2017 - 4 StR 186/16, NStZ 2017, 708, 709; vom 5. Dezember 2017 - 4 StR 323/17, NStZ 2018, 538; jeweils mwN).
  • LG Bochum, 24.01.2019 - 11 KLs 10/18
    Der Getäuschte ist geschädigt, wenn sich dabei ein Negativsaldo zu seinem Nachteil ergibt (vgl. BGH, Beschl. v. 05.12.2017 - 4 StR 323/17; BGH, Beschl. v. 25.07.2018 - 2 StR 353/16).
  • BGH, 27.04.2020 - 5 StR 117/20

    Wirksamkeit der Anklage trotz fehlender Unterschrift (Verfolgungswille;

    Die Unterschrift ist jedoch keine Wirksamkeitsvoraussetzung, wenn feststeht, dass die nicht unterschriebene Anklage mit Wissen und Willen des zuständigen Staatsanwalts dem Gericht vorgelegt worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2017 - 4 StR 323/17, NStZ 2018, 538; RGSt 37, 407, 408; OLG München, StraFo 2011, 226; OLG Düsseldorf, MDR 1994, 85; LRStPO/Stuckenberg, 27. Aufl., § 200 Rn. 78 und 96; KKStPO/Schneider, 9. Aufl., § 200 Rn. 38; MüKoStPO/Wenske, § 200 Rn. 124; Meyer-Goßner/ Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 200 Rn. 27; Kuckein, StraFo 1997, 33, 34).
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