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   BGH, 05.12.2017 - XI ZR 294/17   

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https://dejure.org/2017,50056
BGH, 05.12.2017 - XI ZR 294/17 (https://dejure.org/2017,50056)
BGH, Entscheidung vom 05.12.2017 - XI ZR 294/17 (https://dejure.org/2017,50056)
BGH, Entscheidung vom 05. Dezember 2017 - XI ZR 294/17 (https://dejure.org/2017,50056)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Widerruf von auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen; Ordnungsgemäße Belehrung über die Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerruf von auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen; Ordnungsgemäße Belehrung über die Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Hamm, 29.06.2018 - 19 U 237/17

    Widerrufs eines Darlehensvertrags

    Die Widerrufsbelehrungen zu den Darlehensverträgen sind - wie der BGH mittlerweile mit Beschluss vom 05.12.2017 in der Sache XI ZR 294/17 (BeckRS 2017, 136447) zu einer identischen Belehrung entschieden hat - nicht zu beanstanden.

    Der im ersten Satzteil niedergelegte Kenntnisnahmevermerk ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH, welcher der Senat folgt, ohnedies ohne Rücksicht auf seinen Standort unschädlich (vgl. zu Vorstehendem: BGH, Beschluss v. 05.12.2017, Az. XI ZR 294/17 in BeckRS 2017, 136447).

    Insbesondere wird durch die Verwendung des Possesivpronomens vor dem Wort "Vertragsantrag" deutlich, dass das Anlaufen der Frist - wie nach § 355 Abs. 2 S. 3 BGB a. F. vorgesehen - von der schriftlichen Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers abhängig ist (vgl. BGH, Beschluss v. 27.09.2016, Az. XI ZR 309/15 in BKR 2017, 21 f.; Urteil v. 21.02.2017, Az. XI ZR 381/16 in BeckRS 2017, 106963; Beschluss v. 05.12.2017, Az. XI ZR 294/17 in BeckRS 2017, 136447).

    Auch hinsichtlich der Belehrung über die Widerrufsfolgen sind die streitgegenständlichen Widerrufsbelehrungen nicht zu beanstanden (vgl. zu einer identischen Belehrung: BGH, Beschluss v. 05.12.2017, Az. XI ZR 294/17 in BeckRS 2017, 136447).

    Die Übernahme einer an sich überflüssigen Belehrung über die Widerrufsfolgen schadet nicht, sofern die Belehrung als solche ordnungsgemäß ist (BGH, Beschluss v. 05.12.2017, Az. XI ZR 294/17 in BeckRS 2017, 136447), was vorliegend der Fall ist.

    Dies folgt bereits aus dem Umstand, dass der BGH eine mit den streitgegenständlichen Belehrungen identische Widerrufsbelehrung für ordnungsgemäß befunden und sich dabei insbesondere auch mit den wesentlichen Streitpunkten des vorliegenden Verfahrens auseinandergesetzt hat (vgl. BGH, Beschluss v. 05.12.2017, Az. XI ZR 294/17 in BeckRS 2017, 136447).

  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 417/17

    Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss zweier

    bb) Die Widerrufsbelehrung entsprach auch zu den Widerrufsfolgen (Senatsbeschluss vom 5. Dezember 2017 - XI ZR 294/17, juris Rn. 8) und als Sammelbelehrung mit den Angaben zu "Finanzierten Geschäften" (Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 50; Senatsbeschluss vom 24. Januar 2017 - XI ZR 66/16, WM 2017, 370 Rn. 9) den gesetzlichen Vorgaben.
  • LG Dortmund, 03.07.2020 - 3 O 394/19
    Denn eine Widerrufsbelehrung muss von Gesetzes wegen nicht gesondert unterschrieben werden (vgl. BGH, Beschl. v. 05.12.2017 - XI ZR 294/17 - BeckRS 2017, 136447, Rn. 10).
  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 524/16

    Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen; Hinreichend deutliche Belehrung über

    bb) Die Widerrufsbelehrung entsprach auch zu den Widerrufsfolgen den gesetzlichen Vorgaben (Senatsbeschluss vom 5. Dezember 2017 - XI ZR 294/17, juris Rn. 8).
  • BGH, 04.12.2018 - XI ZR 46/18

    Anspruch eines Darlehensnehmers auf Rückabwicklung von

    Entgegen der Auffassung der Nichtzulassungsbeschwerde genügen die bei Verbraucherdarlehensverträgen grundsätzlich entbehrlichen Angaben der Beklagten zu den Widerrufsfolgen (vgl. Senatsurteil vom 28. November 2017 - XI ZR 432/16, WM 2018, 50 Rn. 9 und Senatsbeschluss vom 5. Dezember 2017 - XI ZR 294/17, juris Rn. 7) dem inhaltlichen Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 BGB in der hier maßgeblichen, zwischen dem 1. August 2002 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung (im Folgenden: aF).
  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 156/17

    Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss dreier

    bb) Die Widerrufsbelehrung genügte zu den Widerrufsfolgen den gesetzlichen Vorgaben (Senatsbeschluss vom 5. Dezember 2017 - XI ZR 294/17, juris Rn. 8).
  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 458/17

    Beurteilung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags;

    bb) Die Widerrufsbelehrung entsprach auch zu den Widerrufsfolgen (Senatsbeschluss vom 5. Dezember 2017 - XI ZR 294/17, juris Rn. 8) den gesetzlichen Vorgaben.
  • LG Dortmund, 24.01.2020 - 3 O 556/18
    Denn eine Widerrufsbelehrung muss von Gesetzes wegen nicht gesondert unterschrieben werden (vgl. BGH, Beschl. v. 05.12.2017 - XI ZR 294/17 - BeckRS 2017, 136447, Rn. 10).
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