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   BGH, 05.12.2019 - III ZB 23/19   

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https://dejure.org/2019,45903
BGH, 05.12.2019 - III ZB 23/19 (https://dejure.org/2019,45903)
BGH, Entscheidung vom 05.12.2019 - III ZB 23/19 (https://dejure.org/2019,45903)
BGH, Entscheidung vom 05. Dezember 2019 - III ZB 23/19 (https://dejure.org/2019,45903)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Erhebung einer statthaften Anhörungsrüge i.R.d. Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutz und ein faires Verfahren

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    ZPO § 321a Abs. 1 S. 1 Nr. 1
    Erhebung einer statthaften Anhörungsrüge i.R.d. Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutz und ein faires Verfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 08.09.2011 - III ZR 259/10

    Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil als unzulässig durch das

    Auszug aus BGH, 05.12.2019 - III ZB 23/19
    Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO ohne Rücksicht auf den Beschwerdewert (vgl. Senat, Beschluss vom 8. September 2011 - III ZR 259/10, NJOZ 2012, 1415 Rn. 5) statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden.

    Gegen eine solche Entscheidung ist die Berufung nur zulässig, wenn die Berufungssumme erreicht ist (vgl. Senat, Beschluss vom 8. September 2011, aaO Rn. 6).

  • BGH, 17.04.1996 - VIII ZR 108/95

    Zulässigkeit der Berufung gegen ein ein mangels Zustellung nicht existentes

    Auszug aus BGH, 05.12.2019 - III ZB 23/19
    Der angefochtene Beschluss, der zwar wirkungslos ist, soweit damit eine vom Beklagten nicht eingelegte Berufung als unzulässig verworfen worden ist, aber eine ihm nachteilige Kostenentscheidung gemäß § 97 Abs. 1 ZPO trifft, ist mithin aufzuheben (vgl. BGH, Urteil vom 17. April 1996 - VIII ZR 108/95, NJW 1996, 1969, 1970 zur Aufhebung von wirkungslosen Urteilen).
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