Volltextveröffentlichungen (4)

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  Frist für die Geltendmachung von Unfallschäden bei dem Besatzungskostenamt - Möglichkeit der Nachholung der Bezifferung der einzelnen Schäden - Erhöhung eines geltend gemachten Anspruchs in dem Verfahren vor dem Amt für Verteidigungslasten nach Ablauf der Einjahresfrist ...

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Papierfundstellen

• BGHZ 34, 230
• NJW 1961, 1014
• MDR 1961, 488

Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 30.11.1959 - III ZR 153/58

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 06.02.1961 - III ZR 13/60

  Die Frist ist im Interesse der Streitkräfte, die Schuldner solcher Entschädigungen sind und für die die Bundesrepublik in Prozeßstandschaft auftritt (…Urt. v.24. Oktober 1960 III ZR 142/59 = VersR 1961, 126), geschaffen worden und soll einer raschen Klärung der tatsächlichen Grundlage der Schadensersatzansprüche dienen (vgl. BVerfG NJW 1959, 1627; Urt. v.30. November 1959 III ZR 153/58 in NJW 1960, 481).

  Daß die Vorschrift des § 261 ZPO auch für die Frist des Art. 8 Abs. 10 FV gilt, hat der Senat bereits wiederholt ausgesprochen (Urteil vom 30. November 1959 III ZR 153/58 = VersR 1960, 176 und 24. Oktober 1960 III ZR 132/59 = VersR 1961, 115).

  Zwar mag den Anwalt des Klägers, wenn er in Gestalt des Landgerichts München II ein unzuständiges Gericht anging, ein Verschulden treffen, und ein Verschulden ihres Prozeßbevollmächtigten muß sich im Anwendungsbereich des § 261 b ZPO die Partei zurechnen lassen (Urteile vom 16. Dezember 1959 IV ZR 103/59 und 30. November 1959 III ZR 153/58 S. 5 = VersR 1960, 176); ein solches Verschulden kann dazu führen, die wegen des Verschuldens verzögerte Zustellung als nicht mehr demnächst erfolgt anzusehen.

• BGH, 24.10.1960 - III ZR 142/59

  Stationierungsstreitkräfte und Arbeitsunfall

  Auszug aus BGH, 06.02.1961 - III ZR 13/60

  Die Frist ist im Interesse der Streitkräfte, die Schuldner solcher Entschädigungen sind und für die die Bundesrepublik in Prozeßstandschaft auftritt (Urt. v.24. Oktober 1960 III ZR 142/59 = VersR 1961, 126), geschaffen worden und soll einer raschen Klärung der tatsächlichen Grundlage der Schadensersatzansprüche dienen (vgl. BVerfG NJW 1959, 1627;… Urt. v.30. November 1959 III ZR 153/58 in NJW 1960, 481).
• BGH, 13.04.1956 - VI ZR 347/54

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden …

  Auszug aus BGH, 06.02.1961 - III ZR 13/60

  Wohl aber muß sich, wie der Revision zuzugeben ist, ein verletzter Kraftfahrzeughalter eine mitursächliche Betriebsgefahr, wenn er für diese einzustellen hat, seinen Schadensersatzansprüchen, auch dem Anspruch auf Schmerzensgeld (BGHZ 20, 259 und 26, 69), entgegenhalten lassen; dies nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann, wenn er seine Schadensersatzansprüche ausschließlich auf die Vorschriften über unerlaubte Handlungen gründet und an dem Unfall selbst keine eigene Schuld trägt.

 
• BGH, 18.11.1957 - III ZR 117/56

  Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Sonderrechte in Anspruch nehmenden …

  Auszug aus BGH, 06.02.1961 - III ZR 13/60

  Wohl aber muß sich, wie der Revision zuzugeben ist, ein verletzter Kraftfahrzeughalter eine mitursächliche Betriebsgefahr, wenn er für diese einzustellen hat, seinen Schadensersatzansprüchen, auch dem Anspruch auf Schmerzensgeld (BGHZ 20, 259 und 26, 69), entgegenhalten lassen; dies nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann, wenn er seine Schadensersatzansprüche ausschließlich auf die Vorschriften über unerlaubte Handlungen gründet und an dem Unfall selbst keine eigene Schuld trägt.
• BGH, 16.12.1959 - IV ZR 103/59

  Ehelichkeitsanfechtung

  Auszug aus BGH, 06.02.1961 - III ZR 13/60

  Zwar mag den Anwalt des Klägers, wenn er in Gestalt des Landgerichts München II ein unzuständiges Gericht anging, ein Verschulden treffen, und ein Verschulden ihres Prozeßbevollmächtigten muß sich im Anwendungsbereich des § 261 b ZPO die Partei zurechnen lassen (Urteile vom 16. Dezember 1959 IV ZR 103/59 und 30. November 1959 III ZR 153/58 S. 5 = VersR 1960, 176); ein solches Verschulden kann dazu führen, die wegen des Verschuldens verzögerte Zustellung als nicht mehr demnächst erfolgt anzusehen.
• BGH, 24.10.1960 - III ZR 132/59

  Rechtsnatur der Frist zur Erhebung der Klage

  Auszug aus BGH, 06.02.1961 - III ZR 13/60

  Daß die Vorschrift des § 261 ZPO auch für die Frist des Art. 8 Abs. 10 FV gilt, hat der Senat bereits wiederholt ausgesprochen (Urteil vom 30. November 1959 III ZR 153/58 = VersR 1960, 176 und 24. Oktober 1960 III ZR 132/59 = VersR 1961, 115).

• BGH, 07.06.1990 - III ZR 142/89

  Wahrung der Klagefrist durch einen nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt; …

  b) Dem steht nicht entgegen, daß nach der Rechtsprechung des Senats die Klagefrist des Art. 12 Abs. 3 NTS-AG auch durch die rechtzeitige Erhebung der Klage beim örtlich oder sachlich unzuständigen Gericht gewahrt wird (Senatsurteil vom 5. April 1979 - III ZR 33/78 - VersR 1979, 738, 739;… Arndt aaO. S. 490; zu Art. 8 Abs. 10 des Finanzvertrages s. z.B. Senatsurteile BGHZ 34, 230, 235; 35, 374, 377 und vom 24. September 1962 - III ZR 61/61 - NJW 1962, 2154, 2155).
• BGH, 01.03.1984 - IX ZR 33/83

  Wahrung der Frist durch Einreichung einer Anfechtungsklage bei einem …

  Im Anwaltsprozeß wahrt die rechtzeitige Einreichung der ordnungsgemäßen Anfechtungsklage die Frist des § 41 Abs. 1 Satz 1 KO nicht, wenn das angegangene Gericht sie an ein anderes Landgericht abgibt und die Klageschrift bei der erst von diesem veranlaßten Zustellung nicht von einem bei ihm zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet ist (Abgrenzung zu BGHZ 34, 230, 235).

  Eine solche Abgabe bedeutet nicht wie die Verweisung die Fortsetzung des Verfahrens vor dem für zuständig erklärten Gericht (BGHZ 34, 230, 235) und entfaltet nicht die Wirkung einer bindenden Verweisung (BGH Beschluß vom 5. März 1980 - IV ARZ 8/80 = NJW 1980, 1281).

  Es ist jedoch unter Berufung auf die in BGHZ 34, 230 veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs der Auffassung, daß in dem vorliegenden Zusammenhang Abgabe und Verweisung in ihrer Wirkung gleichzubehandeln seien.

  Damit weicht der Senat nicht von dem in BGHZ 34, 230, 235 veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs ab.

• BGH, 20.06.1968 - III ZR 32/66

  Ersatzansprüche für Gebäudeschäden an enteigneten Grundstücken - Anspruch auf …

  Im Zusammenhang mit der Frage, ob ein fristgemäß angemeldeter Ersatzanspruch auch noch nach Ablauf der 90-Tage-Frist erweitert oder erhöht werden kann, hat der erkennende Senat im Anschluß an seine Entscheidung in BGHZ 34, 230 in seinem Urteil vom 17. April 1961 - III ZR 34/60 - (insoweit in BGHZ 35, 95 nicht abgedruckt, jedoch in NJW 1961, 1529 und VersR 1961, 665) über den Sinn und Zweck des Art. 8 Abs. 6 FV folgendes ausgeführt:.

 
• OLG Frankfurt, 23.01.2003 - 16 U 101/02

  Reisevertrag: Wirksamkeit einer Klausel über die Anmeldung deliktischer Ansprüche …

  Auch umfasse die mit gleicher Zielsetzung normierte Ausschlussfrist des Art. 8 Abs. 6 Satz 1 des Finanzvertrages zum Nato-Truppen-Statut auch deliktische Ansprüche (BGHZ 34, 230).

  Geht man aber davon aus, dass bei Ansprüchen aus dem Nato-Truppen-Statut die Einführung einer Anmeldefrist auch für deliktische Ansprüche gilt (BGHZ 34, 230) und dies nicht gegen den Grundgedanken der §§ 823 ff. BGB verstößt, so muss Entsprechendes gelten, wenn durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung eine Anmeldefrist, die der Gesetzgeber für bestimmte vertragliche Ansprüche geschaffen hat, auch auf Ansprüche aus unerlaubter Handlung ausgedehnt wird, zumal sowohl § 651g Abs. 1 BGB als auch Art. 6 des Ausführungsgesetzes zum Nato-Truppen-Statut derselbe Normzweckzugrunde liegt.

• BayObLG, 13.09.1968 - BReg. 2 Z 22/68

  Einzelrichter; Zivilprozeßverfahren; Streitverfahren; Freiwillige …

  Für das Zivilprozeßverfahren hat die Rechtsprechung den allgemeinen Rechtssatz entwickelt, daß eine Ausschlußfrist zur Klageerhebung auch durch die Klage vor einem örtlich unzuständigen Gericht gewahrt wird (BGHZ 34, 230/235 = NJW 61, 1014; BGH NJW 1953, 1139; Wieczorek ZPO § 276 Anm. B IV b 1;… Zöller/Stephan ZPO 10. Aufl. § 276 Anm. III 3 d).

  In weiteren Entscheidungen ist die Rechtzeitigkeit der beim örtlich oder sachlich unzuständigen Gericht erhobenen Klage, die durch Verweisung nach Ablauf der Klagefrist beim zuständigen Gericht anhängig geworden war, damit begründet worden, daß es sich nicht um eine ausschließliche Zuständigkeit gehandelt habe (RGZ 93, 312; 114, 122/126; 149, 9; BGH NJW 1953, 1139; BGHZ 34, 230 = NJW 61, 1014).

• OLG Hamm, 22.01.2009 - 15 Wx 269/08

  Betreuervergütung; Ausschlussfrist; Geltendmachung

  Auch in diesen Fällen geht die höchstrichterliche Rechtsprechung jedoch nicht von allgemein gültigen Grundsätzen aus, sondern differenziert hinsichtlich der an die jeweilige Geltendmachung zu stellenden Anforderungen sowie hinsichtlich ihrer Rechtsfolgen nach der konkreten Regelung, insbesondere nach dem Zweck der jeweiligen Ausschlussfrist (vgl. BGH NJW 1961, 1014 zu Art. 8 FinVertr; NJW 1968, 1419 zu § 89b HGB; NStZ 1990, 131 zu § 12 StrEG; NJW 2005, 1420 zu § 651g BGB; BeckRS 2003, 07295 zu § 7 VermG; NZM 2008, 477 zu § 556 Abs. 3 BGB).
• OLG Braunschweig, 13.01.2020 - 3 U 91/16

  Verjährung von Anlegeransprüchen; Anforderungen an einen Güteantrag; Einrichtung …

  Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass die Bezifferung der einzelnen Schäden sehr oft nicht innerhalb von 90 Tagen nach dem Unfall möglich sein wird (vgl. BGH, Urteil vom 06.02.1961 - III ZR 13/60 -, BGHZ 34, 230, juris-Rn. 7).
• BGH, 21.09.1961 - III ZR 120/60

  Wahrung der Klagefrist durch Klageerhebung bei sachlich unzuständigem Gericht

  In weiteren Entscheidungen ist die Rechtzeitigkeit einer Klage, die zu einem örtlich oder sachlich unzuständigen Gericht erhoben und nach Ablauf der Klagefrist durch Verweisung beim zuständigen anhängig geworden war (§ 276 ZPO), verschiedentlich auch damit begründet worden, daß es sich nicht um eine ausschließliche Zuständigkeit handle, so in RGZ 93, 312 (Klage nach § 30 Preuß. EnteignungsG zum sachlich unzuständigen Gericht); RGZ 114, 122, 126 (Klage nach § 7 Preuß. KommunalbeamtenG zum sachlich unzuständigen Gericht); RGZ 149, 9 (Klage nach § 41 KO zum sachlich unzuständigen Gericht); BGH IV ZR 165/52 vom 26. März 1953 = NJW 53/1139 (Klage nach § 41 KO zum örtlich unzuständigen Gericht) und endlich in der angeführten Entscheidung BGHZ 34, 230 (Klage nach Art. 8 Abs. 10 FV zum örtlich unzuständigen Gericht).
• BGH, 20.02.1986 - III ZR 232/84

  Wahrung der Klagefrist

  Eine Ausschlußfrist wird daher gewahrt, falls die Klage vor Fristablauf bei einem örtlich oder sachlich unzuständigen Gericht erhoben und auf Antrag des Klägers an das zuständige Gericht - mag dieses auch ausschließlich zuständig sein - verwiesen wird (Senatsurteile BGHZ 34, 230; BGHZ 35, 374 und vom 24. September 1962 - III ZR 61/61 = NJW 1962, 2154; vgl. auch BGHZ 90, 249, 252 [BGH 01.03.1984 - IX ZR 33/83];… Stein/Jonas/Leipold, ZPO 20. Aufl. § 281 Rn. 24;… Zöller/Stephan, ZPO 14. Aufl. § 281 Rn. 15;… Thomas/Putzo, ZPO 13. Aufl. § 281 Anm. 4 c;… Rosenberg/Schwab, ZPO 13. Aufl. S. 200).
• BGH, 30.10.1980 - III ZR 132/79

  Verweis auf anderweitige Ersatzmöglichkeit bei Verursachung eines Verkehrsunfalls …

  Der Anspruchsberechtigte kann sich nach Ablauf dieser Frist nicht mehr darauf berufen, einen triftigen Grund gehabt zu haben, den Anspruch nicht innerhalb der Zweijahresfrist geltend zu machen (so zu Art. 8 Abs. 6 Satz 2 FV BGHZ 34, 230, 232 [BGH 06.02.1961 - III ZR 13/60]/233).
• BGH, 23.11.1972 - III ZR 32/69

  Umfang der Rechtskraft eines Urteils betreffend den Ersatz von …
• OLG Nürnberg, 20.02.2008 - 4 U 1780/07

  Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Wahrung der Klagefrist und …
• BGH, 15.03.1962 - III ZR 17/61
• BGH, 24.03.1977 - III ZR 19/75

  Verjährungsvorschriften für Amtshaftungsansprüche - Gründe für die Unterbrechung …
• OLG München, 26.01.2016 - 34 SchH 13/15

  Übergang eines Vertragsverhältnisses einschließlich Schiedsvereinbarung vom …
• OLG Düsseldorf, 29.11.2006 - 18 U 69/06

  Schadensersatz wegen abhanden gekommener Luftfrachtsendung nach den Vorschriften …
• OLG Dresden, 01.12.1998 - 7 W 426/98

  Auskunftserzwingungsverfahren im Aktienrecht: Fristwahrung
• BGH, 24.06.1993 - III ZR 190/91

  Haftung für Stationierungsschäden - Rechtzeitige Anmeldung eines Schadensfalles - …
• BGH, 11.06.1964 - III ZR 192/63

  Wahrung der Klagefrist durch eine unbezifferte, keine näheren Angaben enthaltende …
• LAG Hessen, 02.05.1986 - 13 Sa 1293/85

  Wahrung der Ausschlußfrist durch Anrufung eines örtlich unzuständigen Gerichts
• BGH, 09.12.1974 - III ZR 145/72

  Ersatzansprüche - Schriftliche Anmeldung - Unterschrift
• BGH, 13.11.1961 - III ZR 114/60
• BGH, 23.11.1972 - III ZR 13/71

  Anspruch auf Ersatz eines Unfallschadens - Haftung der US-Streitkräfte für einen …
• BGH, 17.04.1961 - III ZR 34/60

  Dienstunfall durch ausländische Streitkräfte
• BAG, 03.07.1974 - 5 AR 148/74

  Bestimmung des zuständigen Gerichts - Rechtskräftige Unzuständigkeitserklärungen …
• BGH, 13.11.1978 - AnwZ (B) 31/78

  Rechtsmittel
• BGH, 20.06.1968 - III ZR 210/67

  Anwendbarkeit eines Finanzvertrages im Hinblick auf die Leistung von …
• BGH, 19.11.1963 - III ZR 95/63

  Rechtsmittel
• BGH, 03.03.1969 - AnwZ (B) 10/68

  Rechtsmittel
• BGH, 23.01.1964 - III ZR 29/63

  Rechtsmittel
• BGH, 28.10.1963 - III ZR 189/62
• KG, 10.12.1982 - 21 U 227/82

  Rechtliche Einordnung von Baubetreuungstätigkeiten; Verjährungsregelung für …
• OLG Nürnberg, 28.03.1973 - 4 U 185/72

  Abwicklung eines Verkehrsunfalls mit einem Mitglied der amerikanischen …
• BGH, 14.12.1970 - III ZR 182/68

  Amtspflichtverletzung durch Einweisung in ein Konzentrationslager - …
• BGH, 14.02.1963 - III ZR 56/61

  Rechtsmittel
• BGH, 20.12.1962 - III ZR 66/62
• BGH, 28.04.1969 - AnwSt (R) 1/69

  Rechtsmittel