Rechtsprechung
| BGH, 06.02.1963 - 2 StR 403/62 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 18, 242
- NJW 1963, 868
- MDR 1963, 609
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.05.1956 - 2 StR 322/55
Beantragung der Durchführung des selbstständigen Verfahrens durch das …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 01.08.1962 - 2 StR 100/62 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 10.01.1964 - 2 StR 427/63
Lagerung und Beförderung von Waren innerhalb eines Freihafens ohne eine besondere …
Der Begriff "Zollausschlüsse" umfaßt auch die Freihäfen (vgl. BGHSt 18, 242).Daß ein Dieb in Tateinheit mit dem Vergehen nach § 242 StGB gegen § 413 Abs. 1 Nr. 1 c.bb AbgO in Verbindung mit § 137 Satz 1 AZO verstoßen kann, steht auch nicht in Widerspruch zu der Entscheidung des Senats in BGHSt 18, 242.