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   BGH, 06.02.1985 - VIII ZR 15/84   

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https://dejure.org/1985,1236
BGH, 06.02.1985 - VIII ZR 15/84 (https://dejure.org/1985,1236)
BGH, Entscheidung vom 06.02.1985 - VIII ZR 15/84 (https://dejure.org/1985,1236)
BGH, Entscheidung vom 06. Februar 1985 - VIII ZR 15/84 (https://dejure.org/1985,1236)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abgrenzung eines Alleinvertriebsvertrages von einem Sukzessivlieferungsvertrag - Ersatzansprüche nach § 326 oder § 286 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wegen nicht vollständiger Erfüllung der Abnahmeverpflichtung - Anspruch wegen Verstoßes gegen die sich aus dem Alleinvertriebsvertrag ergebende Treuepflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 326, 242, 276, 286
    Abgrenzung von Alleinvertriebs- und Sukzessivlieferungsvertrag; Rechte des alleinvertriebsberechtigten Händlers bei Verletzung der Abnahmeverpflichtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 124
  • MDR 1985, 752
  • WM 1985, 718
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 06.12.2017 - VIII ZR 219/16

    Sachmängelhaftung bei Kaufvertrag: Ermittlung der nach dem Vertrag

    Gegen diese auf einer insoweit rechtsfehlerfreien tatrichterlichen Vertragsauslegung (vgl. hierzu Senatsurteile vom 6. Februar 1985 - VIII ZR 15/84, NJW 1986, 124 unter 2; vom 12. Juli 1995 - VIII ZR 219/94, NJW-RR 1995, 1327 unter III 1 mwN [jeweils zum Sukzessivlieferungsvertrag]) beruhende rechtliche Einordnung des Vertrags wenden sich die Parteien im Revisionsverfahren nicht.
  • BGH, 19.02.2002 - X ZR 166/99

    Rücktritt von einem vollzogenen Dauerschuldverhältnis

    Zwar tritt bei einem Dauerschuldverhältnis, als das das Berufungsgericht in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien ausgelegt hat, auch nach der hier noch maßgeblichen, bis Ende 2001 geltenden Rechtslage in der Regel die Kündigung an die Stelle des Rücktritts, wenn der Vertrag bereits vollzogen ist (BGHZ 50, 312, 315; BGH, Urt. v. 6.2.1985 - VIII ZR 15/84, NJW 1986, 124; Urt. v. 25.3.1987 - VIII ZR 43/86, NJW 1987, 2004, 2006).

    Besteht ausnahmsweise ein derartiges Interesse, kann auch bei einem Dauerschuldverhältnis ein Rücktrittsrecht oder ein Schadensersatzanspruch in Betracht kommen (BGH, Urt. v. 6.2.1985 - VIII ZR 15/84, NJW 1986, 124; Urt. v. 25.3.1987 - VIII ZR 43/86, NJW 1987, 2004, 2006).

  • BGH, 04.07.2002 - I ZR 313/99

    "Hotelvideoanlagen"; Annahmeverzug bei Gebrauchmachen von einem Bestimmungsrecht;

    Dabei kann offenbleiben, ob sich die Vereinbarung über die Lieferung von Fernsehgeräten und Hotelvideoanlagen im Vertrag vom 3. August 1994 als eine Sukzessivlieferungsabrede darstellt, von der sich die Klägerin im Falle des Zahlungsverzugs der Beklagten nur nach den Vorschriften des § 326 Abs. 1 BGB a.F. durch einen - den nicht abgewickelten Teil des Vertrages erfassenden - Rücktritt hätte lösen können (BGH, Urt. v. 5.11.1980 - VIII ZR 232/79, NJW 1981, 679, 680; Urt. v. 31.10.1984 - VIII ZR 229/83, WM 1985, 61, 62; Urt. v. 25.1.2001 - I ZR 287/98, GRUR 2001, 764, 765 = WRP 2001, 809 - Musikproduktionsvertrag), oder ob es sich um ein Dauerschuldverhältnis handelt, das im Falle von Leistungsstörungen im Wege einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund beendet werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 6.2.1985 - VIII ZR 15/84, NJW 1986, 124, 125 m.w.N.).
  • BGH, 12.07.1995 - VIII ZR 219/94

    Rechtsnatur und Verletzung einer Mindestabnahmepflicht; Entbehrlichkeit der

    Ob eine im Rahmen einer Händlerbeziehung getroffene Mindestabnahmevereinbarung als Sukzessivlieferungsvertrag oder lediglich als Bestandteil der Alleinvertriebsabrede zu beurteilen ist, ist eine Frage der Vertragsauslegung (vgl. Senatsurteil vom 6. Februar 1985 - VIII ZR 15/84 = WM 1985, 718 = NJW 1986, 124 unter 2).

    Die Übernahme einer solchen Mindestbezugsverpflichtung stellt in der Regel die Gegenleistung des Händlers für das ihm vom Hersteller übertragene Alleinvertriebsrecht dar (vgl. Senatsurteil vom 6. Februar 1985 aaO. unter 3 c cc).

  • BGH, 13.03.1996 - VIII ZR 186/94

    Verbot der vorweggenommenen Beweisaufnahme

    Treten bei derartigen Dauerschuldverhältnissen Leistungsstörungen auf, ist zu unterscheiden (vgl. Senatsurteil vom 6. Februar 1985 - VIII ZR 15/84 = NJW 1986, 124 = WM 1985, 718 unter 3 a, b; Palandt/Heinrichs, BGB, 55. Aufl., § 326 Rdnr. 3):.

    Ob es sich bei der Verpflichtung der Beklagten, Einzelkaufverträge über die Lieferung bestimmter Teilmengen abzuschließen, um eine im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende Hauptleistungspflicht handelt, mit der Folge, daß Ansprüche aus Schuldnerverzug den Voraussetzungen des § 326 BGB unterliegen, oder ob diese Verpflichtung nicht im Synallagma steht, so daß für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung die Vorschrift des § 286 Abs. 2 BGB Anwendung findet, bedarf vorliegend keiner Entscheidung (vgl. dazu Senatsurteil vom 6. Februar 1985 aaO. unter 3 c cc).

  • BGH, 25.04.1991 - III ZR 159/90

    Rückabwicklung eines Grundstückserwerbs auf Rentenbasis; Abgrenzung eines

    a) Das Rücktrittsrecht der Klägerin wird nicht durch ein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grunde, wie es den Vertragspartnern im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen zu gebilligt wird (BGH Urteil vom 6. Februar 1985 VIII ZR 15/84 - NJW 1986, 124, 125 m.w.Nachw.), verdrängt.
  • OLG Hamm, 06.12.2013 - 19 U 24/13

    Höhe des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung eines Bierlieferungsvertrages

    Die Sache liegt, auch insoweit tritt der Senat der Einschätzung des Landgerichts bei, anders als der von der Beklagten angeführte Fall (BGH NJW 1986, 124 (125 f.); dort ging es um die Verpflichtung zur Abnahme von jährlich 20 Maschinen, die indes erst auf Bestellung zu produzieren waren, so dass eine Nachholung auch noch nach Ablauf des Jahres in Betracht kam.
  • OLG Saarbrücken, 13.11.2013 - 1 U 407/12

    Irreführung des Käufers durch Etikettierung: Zulässigkeit der Bezeichnung eines

    Für eine Loslösung vom Vertrag durch Kündigung spricht auch, dass es nicht im Interesse der Parteien liegen dürfte, auch die zuvor störungsfrei erbrachten Leistungen rückabzuwickeln, was aber im Falle des Rücktritts zu erfolgen hätte (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 6. Februar 1985 - VIII ZR 15/84 -, NJW 1986, S. 124, 126; BGH, Urteil vom 23. Februar 1972 - VIII ZR 115/70 -, NJW 1972, S. 827).
  • BayObLG, 26.04.1993 - 1Z RR 397/92

    Leibgeding, Leistungsstörungen, Kündigung

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  • BGH, 05.11.1986 - VIII ZR 151/85

    Auslegung eines Leasingrahmenvertrages

    Davon ist der Bundesgerichtshof in Fällen mit Rahmenvereinbarungen auch bisher schon ausgegangen, indem er sie nicht als einheitlichen Vertragstypus behandelt, sondern zunächst auf ihren konkreten, von den Vertragspartnern geregelten Inhalt geprüft und daraus Rechtsfolgen und gegenseitige Ansprüche hergeleitet hat (vgl. die Senatsurteile vom 11. Februar 1981 - VIII ZR 312/79 = NJW 1981, 1264 = WM 1981, 331, vom 6. Februar 1985 - VIII ZR 15/84 = NJW 1986, 124 = WM 1985, 718 - und vom 30. April 1986 - VIII ZR 90/85 = WM 1986, 1024).
  • LAG Schleswig-Holstein, 11.11.1992 - 5 Sa 256/92

    Anspruch auf Karenzentschädigung sowie auf Entschädigung für Nichtüberlassung

  • OLG Hamm, 13.03.1986 - 4 REMiet 3/85

    Anspruch auf Zahlung eines Mietzinses bei Aufgabe einer Mietsache ohne

  • KG, 27.09.2001 - 8 U 3651/00

    Vorzeitige fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses - Entkernung des

  • BGH, 22.02.1995 - VIII ZR 269/93

    Abnahmeverpflichtung aus Alleinvertriebsvertrag - Unzureichender Ausdruck des

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