Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Gerichtskundige Tatsachen - Erörterung - Hauptverhandlung - Wesentliche Förmlichkeiten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO (1975) § 273 Abs. 1, § 274
  Protokollierung der Erörterung gerichtskundiger Tatsachen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 36, 354
• NJW 1990, 1740
• MDR 1990, 562
• NStZ 1990, 291
• NZV 1990, 439 (Ls.)
• StV 1991, 51

Wird zitiert von ... (25)

• BGH, 23.04.2007 - GSSt 1/06

  Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zur Beachtlichkeit von …

  Soweit danach eine Protokollberichtigung für das Revisionsgericht nicht beachtlich ist, führt dies dazu, dass Sachverhalte, die aufgrund der formellen Beweiskraft des - unberichtigten - Protokolls als unwiderlegbar vermutet werden, der Verfahrenswirklichkeit nicht zu entsprechen brauchen (BGHSt 26, 281, 283; 36, 354, 358; RGSt 43, 1, 6).

  Zweifel äußerte der 2. Strafsenat in NJW 2001, 3794, 3796 (kritisch derselbe Senat in diesem Zusammenhang auch in BGHSt 36, 354, 358 f.).

  Grundsätzlich sei auch für die Revisionsgerichte die wahre Sachlage maßgeblich, wenn prozessual erhebliche Tatsachen der Klärung bedürften (BGHSt 36, 354, 358 f.).

  Auch die Revisionsgerichte sind der Wahrheit verpflichtet; wenn prozessual erhebliche Tatsachen aus der tatrichterlichen Hauptverhandlung der Klärung bedürfen, muss grundsätzlich der wahre Sachverhalt, wie er sich zugetragen hat, maßgeblich sein (vgl. BGHSt 36, 354, 358 f.).

• BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07

  Rügeverkümmerung

  Die revisionsgerichtliche Praxis nach 1945 knüpfte, einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs für die Britische Zone aus dem Jahre 1949 (…vgl. Urteil vom 1. Februar 1949 - StS 99/48 -, NJW 1949, S. 434) folgend, an das bis 1936 allgemeine Normverständnis wieder an (vgl. BGHSt 2, 125 ), das dann auch bis zuletzt bestimmend blieb (vgl. BGHSt 26, 281 ; 36, 354 ).

  Auch die Revisionsgerichte haben eine mögliche Diskrepanz zwischen beurkundetem und tatsächlichem Sachverhalt seit jeher als Konsequenz der dem § 274 StPO zugrunde liegenden gesetzgeberischen Entscheidung betrachtet (vgl. etwa RGSt 43, 1 ; OGHBrZ…, Urteil vom 1. Februar 1949 - StS 99/48 -, NJW 1949, S. 434 ; BGHSt 2, 125 ; 26, 281 ; 36, 354 ; BGH, Beschluss vom 18. März 1992 - 3 StR 63/92 -, juris, Abs.-Nr. 5; BGH…, Beschluss vom 18. August 1992 - 5 StR 126/92 -, NStZ 1993, S. 51 ; BGH…, Beschluss vom 23. Oktober 2001 - 4 StR 249/01 -, NStZ 2002, S. 219).

  Weitergehend haben sie punktuell diese Grundentscheidung - mehr oder weniger offen - als gesetzgeberische Fehlleistung kritisiert, sich aber im Wissen, dass es nicht zu den Aufgaben der Judikative gehört, dort für missglückt gehaltene gesetzgeberische Modelle durch eigene zu ersetzen, auf Appelle an den Gesetzgeber zur Änderung der Norm beschränkt, wenn das Regelungsmodell des § 274 StPO trotz (erheblicher) Zweifel an der Richtigkeit des protokollierten Sachverhalts zur Aufhebung des Urteils zwang (vgl. BGHSt 36, 354 ; jüngst sehr plastisch: BGH, Beschluss vom 30. Mai 2001 - 1 StR 99/01 -, juris, Abs.-Nr. 2: "Daß damit dem Revisionsgericht zugemutet wird, ersichtlich unzutreffende Tatsachen rechtlich zu bewerten und ein sonst nicht zu beanstandendes Urteil aufheben zu müssen, vermag nicht zu befriedigen; der in § 274 StPO festgeschriebene Grundsatz der absoluten Beweiskraft des Protokolls könnte aber nur durch eine Gesetzesänderung aufgegeben werden [...]").

• BGH, 12.01.2006 - 1 StR 466/05

  Beweiskraft des Protokolls bei Protokollberichtigung (Entfallen der maßgeblichen …

  In diesen Fällen, in denen die Protokollberichtigung für das Revisionsgericht nicht beachtlich ist, führt das dazu, dass Sachverhalte, die aufgrund der formellen Rechtskraft des - unberichtigten - Protokolls als unwiderlegbar vermutet werden, der wahren Rechtslage nicht zu entsprechen brauchen (RGSt 43, 1 [6]; BGHSt 26, 281 [283]; 36, 354 [358]).

  Kritisch der 2. Strafsenat in BGHSt 36, 354 [358]: "Sachverhalte, die auf Grund der formellen Beweiskraft der Sitzungsniederschrift unwiderlegbar zu vermuten sind, brauchen der wahren Sachlage nicht zu entsprechen (vgl. RGSt 43, 1 [6]; BGHSt 26, 281 [283]).

 
• BGH, 23.08.2006 - 1 StR 466/05

  Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; Beweiskraft des berichtigten …

  In diesen Fällen, in denen die Protokollberichtigung für das Revisionsgericht nicht beachtlich ist, führt das dazu, dass Sachverhalte, die aufgrund der formellen Beweiskraft des - unberichtigten - Protokolls als unwiderlegbar vermutet werden, der Verfahrenswirklichkeit nicht zu entsprechen brauchen (RGSt 43, 1, 6; BGHSt 26, 281, 283; 36, 354, 358).

  Kritisch der 2. Strafsenat in BGHSt 36, 354, 358: "Sachverhalte, die auf Grund der formellen Beweiskraft der Sitzungsniederschrift unwiderlegbar zu vermuten sind, brauchen der wahren Sachlage nicht zu entsprechen (vgl. RGSt 43, 1, 6; BGHSt 26, 281, 283).

• BGH, 29.06.2006 - 3 StR 284/05

  Revisionsverhandlung gegen zwei Mitglieder der Berliner Revolutionären Zellen

  Denn die Regelung des § 274 StPO beruht auf der pragmatischen Erwägung, dem Revisionsgericht die einfache und sichere Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens von Verfahrenstatsachen ohne schwierige und zeitraubende eigene Nachforschungen zu ermöglichen (vgl. BGHSt 26, 281, 283; 36, 354, 358).
• BGH, 28.07.2016 - 3 StR 149/16

  Keine ausschließliche Beweiskraft des Protokolls hinsichtlich der Gelegenheit des …

  Jedoch erfasst § 274 Satz 1 StPO nur die für die Hauptverhandlung vorgeschriebenen wesentlichen Förmlichkeiten, worunter vor allem diejenigen im Sinne des § 273 Abs. 1 StPO zu verstehen sind (BGH, Beschluss vom 6. Februar 1990 - 2 StR 29/89, BGHSt 36, 354, 357;… LR/Stuckenberg aaO, § 274 Rn. 14).
• BGH, 24.04.2003 - 3 StR 181/02

  Aufklärungspflicht (Verpflichtung zur Befragung eines Zeugen, der von seinem …

  Protokollierungspflichtig war eine solche Erörterung nicht (vgl. BGHSt 36, 354).
• BGH, 24.09.2015 - 2 StR 126/15

  Inbegriffsrüge (Verwertung von nicht in der Hauptverhandlung gewonnenen und …

  Dies ist erforderlich, um den Verfahrensbeteiligten rechtliches Gehör zu gewähren (vgl. BGHSt 36, 354, 359; BGH NStZ 2013, 121 u. 357).
• BGH, 20.04.1993 - 5 StR 568/92

  Rechtliches Gehör - Ermessen - Verfahrensbeteiligter - Gerichtliche Entscheidung …

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• OLG Koblenz, 09.12.2003 - 1 Ss 289/03

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Messverfahren, Toleranzwert, Darstellung, …

  Als gerichtskundig in die richterliche Überzeugungsbildung einbezogene Tatsachen müssen - nicht protokollierungspflichtig (BGHSt 36, 354) - in der Form Gegenstand der Hauptverhandlung gewesen sein, dass das Gericht darauf hingewiesen hat, es werde diese Tatsachen möglicherweise als offenkundig seiner Entscheidung zugrunde legen.

  Als gerichtskundig in die richterliche Überzeugungsbildung einbezogene Tatsachen müssen - nicht protokollierungspflichtig (BGHSt 36, 354) - in der Form Gegenstand der Hauptverhandlung gewesen sein, dass das Gericht darauf hingewiesen hat, es werde diese Tatsachen möglicherweise als offenkundig seiner Entscheidung zugrunde legen (BGH NStZ 1995, 246).

• BGH, 27.07.2012 - 1 StR 68/12

  Hinweispflicht des Gerichtes (Verwertung einer gerichtskundlichen Tatsache; …
• BGH, 13.12.1990 - 4 StR 519/90

  Rechtliches Gehör bei Entschädigungsanspruch
• BGH, 02.07.1991 - 5 StR 151/91

  Verlesung des Protokolls der Vernehmung eines Zeugens im Ausland in der …
• OLG Koblenz, 17.10.2012 - 2 SsBs 76/12

  Zu den Anforderungen an eine Vorsatzfeststellung bei einer …
• OLG Köln, 04.09.2015 - 1 RBs 276/15

  Standardisiertes Messverfahren Traffistra S 330
• BGH, 04.03.2008 - 3 StR 445/07

  Unbegründete Revision (Beruhen)
• BGH, 18.08.1992 - 5 StR 126/92

  Beweiskraft des Protokolls bei Schweigen über wesentliche Förmlichkeiten - …
• BGH, 17.07.1991 - 3 StR 4/91

  Revision - Fehlendes Protokoll - Hauptverhandlungsprotokolls - Revisionsgrund - …
• BGH, 21.10.1997 - 5 StR 356/97

  Verfahrensabtrennung nach Geständnis eines Angeklagten und erneute Verbindung der …
• BGH, 31.08.1995 - 1 StR 452/95

  Sitzungsprotokoll - Beeidigung - Dolmetscher
• BGH, 18.03.1992 - 3 StR 63/92

  Anforderungen an Verlesung einer Urkunde - Fehlerhaftes Sitzungsprotokoll als …
• OLG Brandenburg, 08.09.2009 - 1 Ss 60/09

  Strafverfahren: Behandlung gerichtsbekannter Tatsachen
• OLG Brandenburg, 27.01.1997 - 2 Ss 2/97

  Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit bei Vorliegen eines …
• OLG Hamburg, 16.08.1995 - II-303/95
• BayObLG, 13.05.1994 - 4St RR 53/94