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   BGH, 06.02.2002 - 2 StR 522/01 (1)   

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https://dejure.org/2002,4026
BGH, 06.02.2002 - 2 StR 522/01 (1) (https://dejure.org/2002,4026)
BGH, Entscheidung vom 06.02.2002 - 2 StR 522/01 (1) (https://dejure.org/2002,4026)
BGH, Entscheidung vom 06. Februar 2002 - 2 StR 522/01 (1) (https://dejure.org/2002,4026)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 260 StPO; § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB
    Unzulässiger Teilfreispruch (Tateinheit); Auslieferungshaft (Frankreich; Bestimmung über den Maßstab der Anrechnung auf die Freiheitsstrafe)

  • HRR Strafrecht

    § 260 StPO; § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB
    Unzulässiger Teilfreispruch (Tateinheit); Auslieferungshaft (Frankreich; Bestimmung über den Massstab der Anrechnung auf die Freiheitsstrafe)

  • openjur.de
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 11.10.2005 - 1 StR 195/05

    Mordmerkmal "niedrige Beweggründe" (Wut und Verärgerung; Beurteilungsspielraum;

    Der neue Tatrichter wird zu beachten haben, dass nicht nur die von dem Angeklagten begangene Körperverletzung, sondern auch von ihm verwirklichte Tötungsdelikte in Tateinheit mit der ebenfalls verwirklichten Beteiligung an einer Schlägerei stehen würden (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2002 - 2 StR 522/01; Stree in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 231 Rdn. 17).
  • BGH, 20.11.2014 - 1 StR 471/14

    Entfallende Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis (Erledigung)

    Ebenso war die vom Landgericht in der angefochtenen Entscheidung für dessen Verfahren offensichtlich übersehene Kosten- und Auslagenentscheidung nachzuholen; das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 StPO) steht dem nicht entgegen, da es den Angeklagten nur vor einer Änderung in Art und Höhe der Rechtsfolgen zu seinem Nachteil schützt, nicht aber vor einer Änderung oder Ergänzung der Kosten- und Auslagenentscheidung (vgl. auch BGH, Beschluss vom 26. Mai 1967 - 2 StR 129/67, BGHSt 21, 256, 259; BGH, Beschluss vom 6. Februar 2002 - 2 StR 522/01; KK-StPO/Gericke, 7. Aufl., § 358 Rn. 18).
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