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   BGH, 06.02.2007 - VI ZB 41/06   

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https://dejure.org/2007,1638
BGH, 06.02.2007 - VI ZB 41/06 (https://dejure.org/2007,1638)
BGH, Entscheidung vom 06.02.2007 - VI ZB 41/06 (https://dejure.org/2007,1638)
BGH, Entscheidung vom 06. Februar 2007 - VI ZB 41/06 (https://dejure.org/2007,1638)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Beiläufige Fristenüberprüfung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2007, 106

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 22 (Leitsatz und Kurzanmerkung)

    Beiläufige Fristenüberprüfung

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1599
  • MDR 2007, 747
  • FamRZ 2007, 720 (Ls.)
  • VersR 2007, 858
  • BB 2007, 853
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 29.04.2008 - I R 67/06

    Verdeckte Gewinnausschüttung bei irrtümlicher Annahme einer Leistungspflicht -

    Ein Prozessbevollmächtigter hat den Ablauf einer Rechtsmittelbegründungsfrist eigenverantwortlich zu prüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt werden oder sich sonst die Notwendigkeit einer Überprüfung aufdrängt (vgl. Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 3. Mai 1984 VII ZB 6/84, Versicherungsrecht 1984, 662; vom 11. Februar 1992 VI ZB 2/92, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1992, 1632; vom 5. Februar 1998 VII ZB 8/97, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1998, 938; vom 6. Februar 2007 VI ZB 41/06, NJW 2007, 1599; Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 56 Rz 20 "Revisionsbegründungsfrist").
  • BGH, 13.01.2015 - VI ZB 46/14

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist: Anforderungen an die

    aa) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Rechtsanwalt selbständig und eigenverantwortlich zu prüfen, ob ein Fristende richtig ermittelt und eingetragen wurde, wenn ihm die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt wird (vgl. Senatsbeschlüsse vom 1. Juni 1976 - VI ZB 23/75, VersR 1976, 962, 963; vom 19. Februar 1991 - VI ZB 2/91, VersR 1991, 1269; vom 11. Februar 1992 - VI ZB 2/92, NJW 1992, 1632; vom 5. März 2002 - VI ZR 286/01, VersR 2002, 637; vom 6. Februar 2007 - VI ZB 41/06, VersR 2007, 858 Rn. 6; vom 3. Mai 2011 - VI ZB 4/11, juris Rn. 6; vom 5. Juni 2012 - VI ZB 76/11, VersR 2013, 645 Rn. 7; BGH, Urteil vom 25. September 2014 - III ZR 47/14, MDR 2014, 1337 Rn. 8).
  • BGH, 25.10.2012 - IX ZB 124/10

    Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Prüfungspflicht

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass ein Rechtsanwalt den Ablauf der Berufungsbegründungsfrist eigenverantwortlich zu prüfen hat, wenn ihm die Handakten kurz vor Fristablauf zur Anfertigung dieses bestimmenden Schriftsatzes vorgelegt werden (BGH, Beschluss vom 6. Februar 2007 - VI ZB 41/06, NJW 2007, 1599 Rn. 6; vom 3. Mai 2011 - VI ZB 4/11, Rn. 6 mwN).
  • BFH, 27.07.2010 - IX B 174/09

    Zur Wiedereinsetzung bei Einzelanweisung des Prozessbevollmächtigten -

    Zudem hätte der Prozessbevollmächtigte bei Unterzeichnung der Beschwerdeschrift (vom 8. September 2009) eine weitere Gelegenheit gehabt, für die (bislang unterbliebene) Fristenerfassung dieses Vorgangs zu sorgen; denn ihm obliegt bei Fertigung der Rechtsmittelschrift neben der Kontrolle der Frist zur Einlegung des jeweiligen Rechtsmittels (hier: Beschwerde) eigenverantwortlich auch die Prüfung, ob die jeweilige Begründungsfrist notiert ist (vgl. BFH-Urteil vom 29. April 2008 I R 67/06, BFHE 221, 201, BFH/NV 2008, 1621 Rz 20; BGH-Beschluss vom 6. Februar 2007 VI ZB 41/06, MDR 2007, 747, NJW 2007, 1599 Rz 6).
  • BFH, 16.05.2008 - IV B 85/07

    Pflicht des Rechtsanwalts zur Überprüfung der Richtigkeit der eingetragenen

    Eine solche Überprüfung der Richtigkeit obliegt nach ständiger Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte dem Prozessbevollmächtigten selbst bei der Vorlage der Akten zur eigenen Bearbeitung (vgl. z.B. BGH-Beschlüsse vom 11. Februar 1992 VI ZB 2/92, NJW 1992, 1632, und vom 6. Februar 2007 VI ZB 41/06, NJW 2007, 1599; BFH-Beschluss vom 1. März 2005 VIII B 207/02, BFH/NV 2005, 1574).
  • OLG Celle, 30.07.2007 - 11 U 116/07

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumen der Berufungsfrist in

    Der Rechtsanwalt hat jedoch zur Fristsicherung eine eigenständige Prüfung vorzunehmen, sobald ihm die Akten im Zusammenhang mit der Frist zur Bearbeitung vorgelegt werden (BGH, NJW 2007, 1599. BGH, Beschluss vom 25. April 2007, VI ZB 66/06, zitiert nach juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2010 - L 19 B 29/09

    Arbeitslosenversicherung

    Diese Verpflichtung entsteht mit der Vorlage der Akten selbst, nicht erst mit deren Bearbeitung und entfällt auch nicht durch Hinweis auf eine Anweisung an das Büropersonal, die Fristwahrung zu kontrollieren (Beschluss des BGH vom 06.02.2007 - VI ZB 41/06 -).
  • LAG Düsseldorf, 14.01.2009 - 12 TaBV 377/08

    Unzulässige Beschwerde bei Versäumnis der Beschwerdebegründungsfrist;

    Des Weiteren obliegt dem Anwalt die Fristenkontrolle, wenn ihm die Handakten zur Vorbereitung oder Durchführung einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt werden (BGH, Beschluss vom 16.10.2008, III ZB 31/08, Juris Rz. 8, Beschluss vom 06.02.2007, VI ZB 41/06, Juris Rz. 8).
  • FG Hamburg, 18.06.2007 - 2 K 108/07

    Verschulden bei der Wiedereinsetzung

    Von der eigenen Verantwortung für die Einhaltung der Frist kann sich der Rechtsanwalt nicht durch die Anweisung an sein Büropersonal befreien, die Fristwahrung zu kontrollieren und ihn gegebenenfalls an die Erledigung der Fristsache zu erinnern (BGH vom 06.02.2007 VI ZB 41/06, NJW 2007, 523, BB 2007, 853 ).
  • FG Hamburg, 18.06.2007 - 2 K 94/06

    Verschulden bei der Wiedereinsetzung

    Von der eigenen Verantwortung für die Einhaltung der Frist kann sich der Rechtsanwalt nicht durch die Anweisung an sein Büropersonal befreien, die Fristwahrung zu kontrollieren und ihn gegebenenfalls an die Erledigung der Fristsache zu erinnern (BGH vom 06.02.2007 VI ZB 41/06, NJW 2007, 523, BB 2007, 853 ).
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